Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen

Mit einer Grundsatzdebatte über innenpolitische  Vorhaben der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist der Bundestag am Mittwoch, 12. Januar 2022, in seine dreitägige Aussprache über die Politik der Bundesregierung gestartet. Ein Schwerpunkt der Debatte war der Umgang mit den Protesten gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Dabei kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen gewalttätige Gegner dieser Maßnahmen an.

Ministerin: Bei Gewalt muss der Rechtsstaat hart durchgreifen

Die Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich in der Pandemie solidarisch und rücksichtsvoll, doch zeigten sich auch „Risse in unserer Gesellschaft, Protest, Erschöpfung, Wut“. Protest gehöre zur Demokratie, doch „lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen“, mahnte Faeser. Statt sogenannter Sparziergänge sehe man organisierte Aktionen an vielen Orten gleichzeitig, bei denen es immer wieder zu Gewalt und massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln komme. Dabei würden Rechtsextremisten zunehmend regional an Einfluss gewinnen.

„Wir lassen uns das nicht bieten“, betonte die Ressortchefin. Bei Gewalt müsse der Rechtsstaat hart durchgreifen; die Täter müssten mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Auch werde man dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Das gelte bei Corona-Demonstrationen wie im Internet.

Faeser versicherte zugleich, dass die Bundesregierung alle extremistischen Bedrohungen im Blick habe. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei dabei der Rechtsextremismus, dessen Bekämpfung für sie eine besondere Priorität habe, fügte die Ministerin hinzu und kündigte an, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen.

CDU/CSU: Kampf gegen Extremismus entschlossen führen

Auch Andrea Lindholz (CDU/CSU) bewertete den Rechtsextremismus als eine „zentrale Bedrohung“. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus habe die Bundesregierung die CDU/CSU-Fraktion „fest an ihrer Seite“. Für die Union sei zugleich wichtig, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus entschlossen geführt werde.

In der zurückliegenden Wahlperiode habe man Tausende neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden zur Extremismusbekämpfung geschaffen. Diese Behörden bräuchten aber auch moderne Befugnisse. Dazu stehe weder im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP etwas, noch habe Faeser in ihrer Rede etwas dazu gesagt.

Grüne: Rechtsextreme unterwandern sogenannte Spaziergänge

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Demokratie in Deutschland sei stark, werde aber aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen und insbesondere von rechten Netzwerken oder sogenannten Querdenkern bedroht. Wer gegen die Anti-Corona-Maßnahmen protestieren wolle, solle dies unbedingt tun dürfen.

Dabei trage aber jeder einzelne selbst die Verantwortung dafür, „mit wem man untergehakt auf Demos mitläuft“, betonte Kaddor, die von einer „Unterwanderung sogenannter Spaziergänge durch rechtsextreme Netzwerke“ sprach.

AfD beklagt „Schikanierung von Ungeimpften“

Dr. Gottfried Curio (AfD) warf der Innenministerin eine „faktenbefreite Diffamierung von regierungskritischen, friedlichen Spaziergängern“ vor und beklagte eine „Schikanierung von Ungeimpften“. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „weg“, doch „das System Merkel“ regiere, fügte der AfD-Abgeordnete hinzu.

Zugleich forderte Curio, illegale Migranten zurückzuweisen oder abzuschieben und Zuwanderungsanreize abzustellen. Man brauche keine „Werbeaktion für Massenmigration“ und kein „Aufbauprogramm für Clanbildung“. 

FDP: Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird auf die Probe gestellt

Konstantin Kuhle (FDP) sah den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Pandemie-Zeiten besonders auf die Probe gestellt. Die Menschen seien der Pandemie und der Anti-Corona-Maßnahmen müde, was zu Enttäuschung und Verdruss führe.

Alle demokratischen Kräfte müssten dafür stehen, „dass diejenigen, die diesen Verdruss und diese Enttäuschung für ihre extremistische Agenda nutzen wollen, damit keinen Erfolg haben können“. Wer Journalisten, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker oder ehrenamtliche Helfer angreife, begehe Straftaten, die hart bestraft werden müssten.

Linke begrüßt „neue Töne“ zum Kampf gegen Rechts 

Martina Renner (Die Linke) begrüßte, dass unter Faeser aus dem Bundesinnenministerium „neue Töne“ insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“ zu vernehmen seien. Dabei nehme sie die Koalition beim Wort. Die Linke erwarte von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen.

Zugleich forderte Renner die Bundesregierung auf, sich in der Migrationspolitik für sichere Fluchtwege einzusetzen und den Ländern ihr Einverständnis zu erteilen, wenn diese „Landesaufnahmeprogramme für Schutzsuchende vorlegen“.

SPD: Koalition stellt sich jeder Form des Extremismus entgegen

Dirk Wiese (SPD) beklagte, dass die Demokratie von unterschiedlichen Seiten angegriffen werde. Dabei stelle sich die Ampel-Koalition jeder Form des Extremismus, „allen Verfassungsfeinden, gewaltbereiten Bestrebungen und Verschwörungsideologien“ entgegen, unterstrich Wiese und begrüßte, dass Faeser den Rechtsextremismus als aktuell größte Gefährdung bezeichnet habe.

Richtig sei auch das Bekenntnis im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag, „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst leichter zu entfernen“. (sto/12.01.2022)