Geschäftsordnung

CDU/CSU und FDP müssen im Plenarsaal die Plätze tauschen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Dezember 2021, nach halbstündiger Aussprache die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages geändert. Künftig sollen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion die Plätze tauschen, sodass die Unionsabgeordneten neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion und die FDP-Abgeordneten neben den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sitzen. Von links nach rechts ergibt sich die folgende neue Sitzverteilung im Plenum (vom Präsidium aus gesehen): Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/268) stimmte auch die Linksfraktion zu. Die CDU/CSU lehnte den Antrag ab, die AfD enthielt sich.

Der Bundestag hatte die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu Beginn der Plenarsitzung auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte der Aufsetzung widersprochen. Bei der Abstimmung votierten die Koalitionsfraktionen für die Aufsetzung, die CDU/CSU und die AfD dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich. (pk/16.12.2021)