Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Antrag der Bundesregierung (19/29626) zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der friedenssichernden Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste angenommen. 468 Abgeordnete stimmten für die Mandatsverlängerung, 127 lehnten sie ab, es gab drei Enthaltungen. Das Mandat gilt längstens bis Ende Juni 2022. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/30630) zugrunde. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/30631) vor.

Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste

Der Unifil-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon wurde vom Bundestag erstmals am 20. September 2006 gebilligt. Der Einsatz der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon selbst erfolgt seit 1978 und gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Mit der Mission soll die Küste des Libanon überwacht und der Schmuggel von Waffen unterbunden werden.

Die letzte Mandatsverlängerung hatte der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung am 17. Juni 2020 vorgenommen. Das Mandat wurde um zwölf Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Mandatsobergrenze soll bei 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten werden. Diese Zahl spiegelt lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl von Truppen wider und darf während Kontingentwechseln vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Unifil gibt die Bundesregierung für den Zeitraum 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 mit voraussichtlich rund 29 Millionen Euro an. (sas/24.06.2021)