Tätigkeitsbericht 2020 des Petitionsausschusses erörtert
Den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2020 (19/29900) hat der Bundestag am Mittwoch, 9. Juni 2021, erstmals beraten. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU/CSU) stellte eingangs den Bericht vor.
3,7 Millionen registrierte Nutzer im Petitionsportal
Dem Bericht zufolge hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 785 erhöht. Bei 252 Werktagen, so heißt es darin, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 57 Zuschriften. 6.358 und damit etwa 44 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen. „Mit mittlerweile 3,7 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss.
Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren. Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge 547.283 Nutzer auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2019: 851.025), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den 890 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2020 seien etwas mehr als 950.000 elektronische Mitzeichnungen registriert worden.
Einzelpetitionen zu Sorgen und Nöten der Bürger
Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 57 Prozent auch im Jahr 2020 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten.
Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2020 26 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 727 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Fünfmal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei 14 Eingaben beraten. Der Vorlage zufolge ging es unter anderem um den Stopp der humanitären Krise in Hongkong, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Corona-Soforthilfen für Selbständige. (hau/09.06.2021)