Bundestag verurteilt Gewalt im Nahen Osten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai 2021, in einer auf Verlangen von CDU/CSU anberaumten Aktuellen Stunde die Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verurteilt und sich für eine Friedenslösung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ausgesprochen. Zudem müsse Angriffen auf Synagogen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland mit der Härte des Rechtsstaats begegnet werden. Bei der Debatte war auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zugegen.

Minister plädiert für „verhandelte Zweistaaten-Lösung“  

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte die Raketenangriffe der palästinensischen Hamas auf Israel für die jüngste Eskalation verantwortlich. Diese seien „durch nichts“ zu rechtfertigen, Israel habe die Pflicht und das Recht, seine Bevölkerung dagegen zu schützen. Der von der Bundesregierung vorgestellte Drei-Stufen-Plan beinhalte die Vereinbarung einer Waffenruhe sowie direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Auch gelte es, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern, „um der Hamas den Nährboden zu entziehen, auf dem sie Menschen mobilisiert“.

Maas betonte, alle Beteiligten hätten die Pflicht, zur Deeskalation beizutragen. Dabei müsse auch der Siedlungsbau und die geplanten Räumungen palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem adressiert werden. „Die Lösung kann nur eine sein, die beiden Seiten erlaubt, selbstbestimmt in Frieden und Sicherheit zu leben“, stellte Maas klar. Dies könne nur eine verhandelte Zweistaaten-Lösung sein.

AfD: Regierung lässt klares Handeln vermissen

Nach Ansicht von Armin-Paulus Hampel (AfD) ergeht sich die Bundesregierung in „wohlfeilen Worten“, lasse aber klares Handeln vermissen. Notwendig sei eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten. Außerdem müsse die Bundesregierung bereits vorhandene Instrumente und vor allem „die stillen Kanäle der Diplomatie“ stärker nutzen, um die Eskalation zu stoppen und eine weitergehende Internationalisierung des Konflikts verhindern. Beispielhaft nannte Hampel die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Der AfD-Politiker forderte außerdem einen Stopp der humanitären Hilfe für Palästina und berief sich dabei auf eine im April vom Europäischen Parlament im April verabschiedete Entschließung, der zufolge Gelder der EU über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser (UNRWA) teilweise auch an Personen oder Organisationen geflossen seien, die mit Terroristen in Verbindung stehen.

CDU/CSU: Terrorismus der Hamas nicht hinnehmbar

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) stellte klar, der Terrorismus der Hamas sei „nicht hinnehmbar“. Der Deutsche Bundestag stehe an der Seite Israels, das „jedes Recht“ habe, sich gegen die Raketenangriffe zu verteidigen. Zur Unterstützung Israels zähle auch die Rüstungskooperation, fügte Wadephul hinzu, und kritisierte „missverständliche Äußerungen hin zu einer Einflussnahme auf die israelische Politik“ seitens der SPD.

Auch Abgeordnete anderer Fraktionen kritisierten in der Debatte die Aussage von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der im Gegenzug für deutsche Waffenlieferungen an Israel ein Mitspracherecht in israelischen Sicherheitsfragen gefordert hatte.

FDP: Ziel muss eine schnelle Deeskalation sein

Als „anmaßend, deplatziert und geschichtsvergessen“ bezeichnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) die Äußerung Walter-Borjans'. Darüber hinaus sprach sich Lambsdorff für einen Gipfel zur Lage in Nahost aus. Wenn US-Präsident Joe Biden im Juni nach Europa komme, sollten daran neben dem sogenannten Nahost-Quartett bestehend aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen auch arabische Staaten wie die Vereinigten Emirate, Ägypten und Jordanien teilnehmen.

Ziel müsse eine „schnelle Deeskalation“ sein. Die antisemitischen Vorfälle in Deutschland seien durch nichts zu rechtfertigen, ergänzte der FDP-Politiker.

Linke: Frieden und Sicherheit nur mit beiden Seiten

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) sagte, Frieden und Sicherheit könne es „nur mit beiden Seiten geben“. Er bezeichnete die Einschränkungen für die Palästinenser an deren heiligem Tempelberg sowie der Beginn der Zwangsräumung eines Viertels in Ost-Jerusalem als „politische und moralische Provokation“ Israels. Trotzdem seien die Raketenangriffe der Hamas durch nichts zu rechtfertigen. Israel habe „selbstverständlich“ ein Selbstverteidigungsrecht. Doch Bombardierungen von dicht besiedelten Wohngebieten seien ebenso völkerrechtswidrig wie die Angriffe der Hamas.

Gysi sprach sich dafür aus, der Fatah im Westjordanland wieder Erfolge zu verschaffen, „damit sie im Ansehen ihrer Bevölkerung wieder steigt“. Die Bundesregierung sollte sich für einen souveränen und sicheren Staat Israel einsetzen sowie für einen souveränen und sicheren Staat Palästina im Rahmen der Grenzen von 1967.

Grüne: Beherzte Initiative der EU wird gebraucht 

Auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden zitierend, beide Seiten verdienten gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit. Der Glaube an eine Friedenslösung sei in den vergangenen Jahren zu oft geschwächt worden, kritisierte er.

Annexionspläne der israelischen Regierung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau oder illegale  Enteignungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland seien Hindernisse auf diesen Weg. Gebraucht werde eine „beherzte Initiative der EU in Abstimmung mit dem amerikanischen Bemühungen“, betonte Nouripour.  

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Bundestag noch seiner Tagesordnung für die Sitzungen vom 19. bis 21. Mai gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. Vorab hatte zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen darüber hergestellt werden können. (joh/19.05.2021)