Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ändern. Zudem sollen mit dem Entwurf Verordnungsermächtigungen erlassen werden, um die Einwegkunststoff-Richtlinie umzusetzen. Darüber hinaus werde mit dem Entwurf “eine weitere ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angestrebt„, schreibt die Bundesregierung. Eingeführt wird dazu unter anderem eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche, die künftig dafür sorgen soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, bei der Obhutspflicht zügig konkretisierende Verordnungen zu erlassen. Als wesentliche Änderungen führt die Bundesregierung unter anderem die intensivere Vermeidung und Verwertung von Abfällen an. Beispielsweise sollen Recycling-Quoten erhöht und fortgeschrieben, die Pflicht zur Getrenntsammlung gestärkt und die Produktverantwortung erweitert werden. Der Entwurf soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Im Rechtsausschuss beraten werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (19/19852). Die Änderungen zielen zum einen darauf ab, im Vollstreckungshilfeverfahren die Gerichte und das Bundesamt für Justiz zu entlasten. Zum anderen werden die Bestimmungen zur Durchführung der EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen geschaffen. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks. Um die praktische und reibungslose Anwendung der Verordnung Sicherstellung und Einziehung ab dem 19. Dezember 2020 sicherzustellen, sind laut Regierung einzelne Durchführungsbestimmungen im nationalen Recht erforderlich. Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung regelt den Angaben zufolge sowohl die Einziehung als Maßnahme der Vollstreckungshilfe als auch die Sicherstellung als Maßnahme der sonstigen Rechtshilfe.
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Ein Antrag der Linken mit dem Titel “Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern„ (19/19016) wird federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Die Linke argumentiert, die Fristen reichten wegen der schleppenden Reaktion von Baufirmen auf Ausschreibungen kaum aus. Die Corona-Krise verschärfe die Herausforderungen für Kommunen zusätzlich. Daher sollten die Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden.
Lebensdauer von Elektrogeräten: Im federführenden Umweltausschuss soll ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte„ (19/19643) beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten formuliert und die technische Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert. Zudem sollen garantierte Mindestnutzbarkeitszeiten für alle Elektrogeräte eingeführt werden, beispielsweise zehn Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen, acht Jahre für sonstige Küchenmaschinen, sechs Jahre für IT-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte sowie drei 3 Jahre für Mobiltelefone. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Verfügbarkeit von Softwareupgrades und Ersatzteilen für die Elektrogeräte garantiert ist. Darüber hinaus will die Fraktion Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können.
Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal: “Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal absenken und flexibilisieren„ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/19650), der zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Zur Begründung heißt es, der drastische Verfall der Rohöl- und damit der Bunkerpreise veranlassten viele Reeder oder Charterer, den Seeweg der sogenannten Skagen-Route zu wählen und den Nord-Ostsee-Kanal zu meiden, was wirtschaftlich nachzuvollziehen sei. Dadurch sänken aber die Schifffahrtspassagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drastisch. Der Kanal habe dadurch eine Verkehrseinbuße um geschätzte 50 Prozent gegenüber den üblichen Verkehren. Folglich müssten die für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, durch eine Flexibilisierung der Abgaben die Stellung des Kanals im Wettbewerb mit anderen Routen wie der Skagen-Route zu verbessern.
Abgesetzt: Nachhaltiges Bauen: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig: Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern„, der federführend im Bauausschuss beraten werden sollte.
Sanktionen gegen Russland: “Russlandsanktionen jetzt aufheben – Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen„ ist ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20077) überschrieben, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, “der turnusmäßig im Juni 2020 anstehenden Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu widersprechen„.
Pharmazeutische Forschung in Deutschland: Ein Antrag der AfD mit dem Titel “Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen„ (19/20078) soll federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden. Die Abgeordneten fordern, die Grundförderung der internationalen Impfstoff-Initiative “Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) von 90 Millionen auf 50 Millionen Euro zu reduzieren. Die frei gewordenen Mittel „sollen ausschließlich für deutsche Firmen (KMU) und Forschungseinrichtungen bereitgestellt werden“, so die Fraktion.
Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Ein weiterer Antrag der AfD mit dem Titel „Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen“ (19/20079) soll federführend im Ausschuss für Kultur und Medien weitere Beratung finden. „Nach Auffassung der Antragsteller ist es ein hochgradiges erinnerungspolitisches Ärgernis, dass es im dreißigsten Jahr nach der Friedlichen Revolution in der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands immer noch kein nationales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Ein Grundstück für das Mahnmal solle schnellstmöglich gefunden und Personal für die Umsetzung des Baus bereitgestellt werden, heißt es.
Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria: „Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren – Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung – Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen“ (19/20080) lautet ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion, der federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten wird. Laut Antrag solle die Bundesregierung die „gestiegene politische Bedeutung“ Nigerias international zur Geltung bringen. Statt Entwicklungshilfen bedürfe es einer „privilegierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ mit dem Land, so die AfD.
Gewalt an Medienschaffenden: Ein Antrag der Linksfraktion will „Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen“ (19/20032). Zur federführenden Beratung ging die Vorlage an den Innenausschuss. Mit dem Antrag will die Fraktionen einen „besseren Schutz der Pressefreiheit“ erwirken. Hierzu solle mit Journalistenverbänden gemeinsam eine Strategie erarbeitet werden, heißt es. Auch solle die Rolle der Presse verbindlich in die Ausbildungspläne von Polizisten mitaufgenommen werden, schreiben die Antragsteller.
Familiennachzug: „Familiennachzug wieder umfassend ermöglichen“ – dies fordert ein weiterer Antrag der Linken (19/20026), der ebenfalls federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Menschen mit bereits erteilten Visa zum Familiennachzug oder zur Eheschließung die Einreise wieder zu ermöglichen. Auch soll es die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „umgehend“ wieder ermöglichen, in den deutschen Auslandsvertretungen Familiennachzugsvisa zu beantragen und bereits ausgestellte Visa abzuholen. Seit Mitte März 2020, so die Fraktion, sei der Familiennachzug aufgrund der Corona-Maßnahmen weitestgehend zum Erliegen gekommen.
Sportstätten in Deutschland: „Dritter Goldener Plan Sport – 10 x 1 Milliarde für Sportstätten in Deutschland“, so der Titel eines Antrags der Linken (19/20035), für dessen Beratung der Sportausschuss die Federführung übernehmen wird. Mit ihrem Antrag wollen die Abgeordneten ein Programm erwirken, durch das die Sanierung sowie der Neubau von Schwimmbädern und anderen Sportstätten gefördert wird.
Digitale Zukunft: Zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ mit dem Titel „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ (19/15004), das die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin führt Beirat aus, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssten. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert würden, könne es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Es sei daher eine politische Aufgabe, „Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung“ zu stellen, schreibt der Beirat. Die Veränderungen sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität ausgerichtet werden, heißt es weiter. Ein kurzfristiges Ziel sei, die Digitalisierung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien könnten dafür genutzt werden, Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und Informationen zu schaffen und Umweltzerstörung zu verhindern, heißt es weiter. Beispiele dafür seien etwa intelligente Energienetze zur Förderung der Energiewende oder geteilte Mobilität zur Senkung des Verkehrsaufkommens. Um gesellschaftlichen Umbrüchen zu begegnen, müssten Vorkehrungen getroffen werden. Dies betreffe den Wandel in der Arbeitswelt, den Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen, aber auch die Wirkungen von Künstlicher Intelligenz. Einkalkuliert werden müssten Risiken für die menschliche Integrität. Ethische Aspekte seien etwa bei sensiblen Neurodaten oder Neuroprothesen unzureichend berücksichtigt.
Legitimation von Umweltpolitik: „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ lautet der Titel eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (19/15335), das die Bundesregierung vorgelegt hat und das federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Das Gremium untersucht „die prozeduralen und institutionellen Voraussetzungen für ein Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen“. Der Sachverständigenrat will zeigen, „dass eine auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtete Umweltpolitik auf starke naturwissenschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Legitimationsgrundlagen zurückgreifen kann“. Zudem werden in dem Gutachten Empfehlungen gegeben zu der Frage, „wie bestehende politische Institutionen, Prozesse und Instrumente verbessert werden können, um lebenswichtigen ökologischen Anforderungen einen höheren Stellenwert einzuräumen und im Hinblick auf die Zukunftsverantwortung des Staates die Belange junger und künftiger Generationen besser in die Entscheidungsfindung zu integrieren“.
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019: Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, bittet in seinem Antrag mit dem Titel „Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan 20“ (19/19847) die den Abgeordneten zugeleitete Rechnung zu prüfen und die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Entlastung herbeizuführen. Der Einzelplan 20 des Bundeshaushalt enthält den Haushalt für den Bundesrechnungshof in Bonn. Die federführende Beratung des Antrags findet im Haushaltsausschuss statt.
„Corona-Warn-App“: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Gesetzentwurf (19/20037) vor, der bei der Nutzung der „Corona-Warn-App“ zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken neben der Notwendigkeit höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards die Freiwilligkeit der Nutzung als Voraussetzung für die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung regeln soll. In dem Entwurf wird klargestellt, dass die Nutzung oder die Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und dem Weisungsrecht des Dienstherrn unterliegen. Beschäftigte sollen durch die Nutzung der Anwendung auch keine finanziellen Einbußen befürchten müssen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
Deutsche Kolonialzeit: Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (19/15784), der zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen wurde, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten. Die AfD fordert darin unter anderem, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Vertretern der ehemaligen deutschen Kolonien „auf eine differenzierte Sicht der deutschen Kolonialzeit hinzuarbeiten, wobei neben den zweifellos geschehenden Grausamkeiten insbesondere die gewinnbringenden Errungenschaften dieser Zeit herauszustellen sind“. Reparationsforderungen wie zum Beispiel der Nachfahren der Herero und Nama, die auf einer zweifelhaften Grundlage erhoben werden, so die Fraktion, soll mit Entschiedenheit entgegengetreten werden.
Reform der Kfz-Steuer: Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Antrag (19/17794) durch Anpassung der Kfz-Steuer eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten. Dafür sei die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die Kohlendioxid-Prüfwerte pro Kilometer zu beziehen, so dass sich die Kfz-Steuer bei Pkw-Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wesentlich an den Kohlendioxidemissionen ausrichtet und von ihr eine effektive Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben ausgeht. Zudem schlägt die Fraktion vor, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten. Der Antrag wurde zur weiteren federführenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.
Nahost-Friedensprozess: Mit ihrem Antrag (19/19422) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zwei-Staaten-Regelung im israelisch-palästinensischen Konflikt offen halten und vorantreiben. Die Fraktion fordert darin die Sicherheit des Staates Israels als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Schaffung eines souveränen, demokratischen, und lebensfähigen palästinensischen Staates. Einseitige Annexionen besetzter Gebiete seien nicht anzuerkennen und als völkerrechtswidrig zu bewerten. Der Antrag soll im federführenden Auswärtigen Ausschuss weiter beraten werden.
Gesundheitsversorgung in der Corona-Krise: Mit ihrem Antrag (19/19538) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kostenübernahme für die Testung und Behandlung von Covid-19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung. Auch soll dafür gesorgt werden, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Corona-Tests haben und ärztliche Hilfe aufsuchen können, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre persönlichen Daten an Polizei oder Ausländerbehörden weitergegeben werden. Die Fraktion schlägt zudem vor, eine durch den Bund koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zu organisieren, um eine flächendeckende temporäre Einzelunterbringung von wohnungslosen Menschen in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen zu gewährleisten, sowie im Falle einer Infektion mit COVID-19 Quarantäneräume zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Europäische Verkehrswende: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem Antrag (19/19558) vor, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende im Zusammenspiel zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten zu nutzen. Dabei sollen die Sozialstandards im europäischen Güterverkehr deutlich verbessert werden, indem insbesondere die der Berufskraftfahrer angehoben und mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards durchgesetzt werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Fraktion zählen unter anderem die Stärkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Schiene sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines europäischen Nachtzugnetzes der EU-Hauptstädte sowie weiterer Großstädte und Ballungsräume. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.
Belastung durch Allergien: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/19865) will die hohe Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation von Allergikerinnen und Allergikern verbessern. Zu den Vorschlägen zum Schutz der Bevölkerung zählen zum Beispiel Maßnahmen der Allergieprävention und des Verbraucherschutzes im Hinblick auf allergene Stoffe sowie ein umfassendes, angemessenes Informationsangebot rund um die Entstehung von Allergien und zu Behandlungsmöglichkeiten. Der Antrag wird im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten.
Digitaler Sozialstaat: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“ (19/20114) eingebracht. Die Federführung über die weiteren Beratungen übernimmt der Familienausschuss. Mit Blick auf die Corona-Krise, so die Fraktion, seien digitale Technologien insbesondere für Risikogruppen von hoher Bedeutung. Die Abgeordneten argumentieren, dass sie durch solche Technologien in die Lage versetzt werden könnten, spezifische Leistungen des Sozialstaates abzurufen. So solle die Bundesregierung etwa auf die Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland einwirken, sodass auch dort das Elterngeld digital beantragt werden könne, fordert die AfD.
Reform der WHO: Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag (19/20115) eine Reform der Weltgesundheitsorganisation sowie mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik. Im federführenden Gesundheitsausschuss soll der Antrag weiter beraten werden. Die AfD zitiert in ihrer Vorlage kritische Stimmen an der Datentransparenz der Organisation. Es müssten deshalb, so die Abgeordneten, konkrete Arbeitsweisen etabliert werden, die die Datenveröffentlichung regeln.
Rückkehr zum Regelbetrieb I: Mit ihrem Antrag (19/20116) fordert die AfD-Fraktion, Rehakliniken und den Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren zu lassen. Die Federführung für die weitere Beratung hat der Gesundheitsausschuss inne. Bereits entstandene Mindereinnahmen sollen durch eine „Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Mindereinnahmen“ ausgeglichen werden, heißt es.
Rückkehr zum Regelbetrieb II: Auch die Krankenhäuser sollen in den Regelbetrieb zurückkehren: Das fordert ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20117), der ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden soll. Finanzielle Fehlanreize, die das unnötige Freihalten von Betten begünstigten, sollen laut Fraktion beseitigt werden.
Immunabwehr stärken: Ebenfalls im Gesundheitsausschuss soll federführend der Antrag der AfD-Fraktion beraten werden mit dem Titel „Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken“ (19/20118). Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „die Bevölkerung in Deutschland umfassend über die gesundheitlichen Folgen einer mangelhaften oder suboptimalen Vitamin D-Versorgung in Bezug auf akute Atemwegserkrankungen und andere Erkrankungen zu informieren und dabei ebenfalls auf mögliche Dosierungsfehler hinzuweisen“.
Situation in Seniorenheimen: Mit ihrem Antrag (19/20119) will die AfD-Fraktion die Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen. Die Federführung liegt wie die Anträge zuvor beim Ausschuss für Gesundheit. Senioren sollten mit Blick auf die Corona-Maßnahmen nicht schlechter gestellt werden als andere Bevölkerungsgruppen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.
Haltung von Nutztieren: Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/20120) fordert zukunftsfähige Nutztierhaltung sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte. Die Federführung für die weitere Beratung hat der Landwirtschaftsausschuss inne. Gemeinsam mit Vertretern der Nutztierhaltung und den Ländern, solle die Bundesregierung „zeitnah Haltungsbedingungen für eine ganzheitlich durchdachte, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung erarbeiten und in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festlegen“.
Au-pair-Programme: Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/20059) Au-pair-Programme stärken und entsprechende Verfahren beschleunigen, indem Visumanträge von Au-pairs in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden. Zudem soll eine Übergangsregelung geschaffen werden, damit bereits erworbene Visa aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen nicht verfallen, sondern in diesen Fällen auch eine spätere Einreise nach Deutschland ohne zusätzliche zeitliche Verzögerungen möglich ist. Der FDP-Antrag wird im federführenden Innenausschuss weiter beraten.
Einreise aus Nicht-EU-Staaten: Die berufsbedingte Einreise aus Nicht-EU-Staaten auch praktisch zu ermöglichen – dies sieht ein FDP-Antrag (19/20054) vor, der ebenfalls in den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde. Der Antrag fordert, Visumanträge für Personengruppen, die derzeit zu einer berufsbedingten Einreise nach Deutschland berechtigt sind, in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig zu bearbeiten und dabei auch pragmatische Lösungen in Betracht zu ziehen, zum Beispiel durch digitale Verfahrensschritte.
Steuergerechtigkeit für Unternehmen: Ein FDP-Antrag mit dem Titel „Thesaurierungsbegünstigungen für Unternehmen“ (19/20055) fordert eine gerechtere Besteuerung und die Thesaurierungsbegünstigung für alle Personengesellschaften. Wichtig sei für Deutschlands Unternehmenslandschaft, die insbesondere auch von mittelständischen Unternehmen geprägt ist, eine für kleine und mittlere Unternehmen praktikable Lösung. Bisher, so schreibt die FDP in ihrem Antrag, seien die auf den Begünstigungsbetrag entfallenden Ertragsteuern aus bereits voll versteuertem Einkommen zu leisten. Um eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Kapitalgesellschaften zu verhindern, sollten die Ertragsteuern in den Begünstigungsbetrag einbezogen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Europäische Verkehrspolitik: Ein Antrag der FDP-Fraktion will gute Mobilität für europäische Bürger (19/20043) und fordert im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten. Dabei sollen Innovationen in der Mobilität zum Beispiel für alternative Antriebe und Kraftstoffe, wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe, technologieoffen ermöglicht und die notwendigen marktwirtschaftlichen, rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für eine effektive flächendeckende Marktdurchsetzung geschaffen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.
Saubere Luft: Ein FDP-Antrag will saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten (19/20056). Die weitere Beratung soll federführend im Umweltausschuss stattfinden. Laut FDP-Antrag seien Fahrverbote kein geeignetes Mittel, um die Luftqualität in den Innenstädten nachhaltig zu verbessern, insofern seinen diese nur dann zulässig, wenn sie nachweislich zur Luftreinhaltung beitragen. Zudem fordert die FDP eine wissenschaftliche Untersuchung der Einflussquellen und deren Beitrag zur Luftverschmutzung, eine Evaluation darüber, welche weiteren Maßnahmen außer Fahrverboten zur Verbesserung der Luftqualität möglich sind, sowie eine europaweite Vergleichbarkeit von Immissionsmessmethoden.
Corona-Prämien: Die FDP-Fraktion will mit einem Antrag (19/20061) dafür sorgen, dass Corona-Prämien an Arbeitnehmer Steuerbegünstigung nicht gefährden. Die Fraktion führt dazu aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigt seien. Durch Änderungen im Paragrafen 55 der Abgabenordnung könnten gesetzliche Unsicherheiten für steuerbegünstigte Körperschaften beseitigt werden. Arbeitgeberinnen im steuerbegünstigten Bereich könnten folglich ihren Arbeitnehmern die marktüblichen steuerfreien Corona-Beihilfen zahlen, ohne gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen zu müssen. Der Antrag wird im federführenden Finanzausschuss weiter beraten.
Reform von Interpol Mechanismen: Die Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte sollen reformiert und abgesichert werden. Dies sieht ein Antrag der FDP-Fraktion vor (19/20019), der im federführenden Innenausschuss weiter beraten wird. Die FDP fordert in ihrem Antrag, Reformprozesse der Interpol Fahndungsausschreibungsmechanismen mit dem Ziel zu unterstützen, eine konsequentere Prüfung der Ausschreibungen zu gewährleisten und sich für eine verbesserte Implementierung der bestehenden Systeme zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Auch sei eine konsequente Anwendung und Überprüfung der bestehenden Maßnahmen notwendig, um beispielsweise eine mögliche Instrumentalisierung demokratischer Behörden als verlängerter Arm von autoritären Regierungen zu verhindern.
Corona-Hilfen für Selbstständige: Die FDP-Fraktion will mit einem Antrag (19/20049) die sogenannten Überbrückungshilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer pragmatisch ausgestalten und die Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten. Es sei darauf zu achten, dass bei den Überbrückungshilfen keine strengeren Maßstäbe gelten als bei den Corona-Soforthilfen. Die Laufzeit der Hilfen sollte zudem analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres andauern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Wissenschaft im Dialog: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag (19/20041) Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken. Dazu soll ein neues Forschungsprogramm „Wissenschaftskommunikation“ im Bundesbildungs- und Forschungsministerium (BMBF) eingerichtet und dabei insbesondere Projekte in den Bereichen Qualitätsindikatorik und Wirksamkeitsmessung von Wissenschaftskommunikation sowie Entstehung, Ausmaß und Umgang mit Desinformation schwerpunktmäßig gefördert werden. Der Antrag wird im federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weiter beraten.
130 km/h auf Bundesautobahnen: „Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/20064), heißt an Antrag der Grünen, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ab dem 1. Januar 2021 auf allen Bundesautobahnen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen.
Unternehmen entlasten: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen“ (19/20062) wird federführend im Finanzausschuss beraten werden soll. Nach Ansicht der Fraktion soll das deutsche Steuersystem angepasst werden. Die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten solle als alleiniger Standard zum dritten Quartal 2020 im Steueranspruch festgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten.
Tierwohl: Federführend im Landwirtschaftsausschuss beraten wird ein Antrag der FDP mit dem Titel „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“ (19/20047). In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Entwicklung einer EU-Nutztierstrategie, „die einen langfristigen Entwicklungspfad für Tierhaltungsbedingungen in Europa aufzeigt“. Auf europäischer Ebene solle ein Konzept für die „Einführung eines bindenden, mehrstufigen Tierwohl- und Herkunftskennzeichens für alle tierischen Erzeugnisse über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg“ vorangebracht werden.
(vom/ste/vst/18.06.2020)