Vor 50 Jahren: US-Präsident Richard Nixon spricht im Bundestag
US-Präsident Richard Nixon während seiner Ansprache im Plenarsaal des Bundestages in Bonn. (© dpa - Bildarchiv)
Vor 50 Jahren, am 26. Februar 1969, hat der damalige US-Präsident Richard Nixon als erstes ausländisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag gesprochen. Nach seinem Amtsantritt im Januar 1969 führte ihn seine erste Auslandsreise nach Westeuropa und West-Berlin. Anlässlich seines Staatsbesuches in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn und in West-Berlin, am 26. und 27. Februar 1969, unterstrich er vor allem die Bedeutung der Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten.
„Gehen unseren Weg an der Seite der Vereinigten Staaten“
Mit großer Freude begrüßte der damalige Bundestagspräsident Kai Uwe von Hassel (CDU/CSU) den US-Präsidenten: „Mr. President, Sie sind im Deutschen Bundestag aufrichtig und herzlich willkommen.“ Und sagte weiter: „Der Deutsche Bundestag dankt Ihnen für Ihren Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Berlin. Er dankt Ihnen für die Ehre Ihres Besuches in unserem Hause. Wir sind glücklich, in Ihnen als dem Stellvertreter des amerikanischen Volkes einen Freund in unserer Mitte zu haben.“
In seiner Ansprache bekräftigte der Bundestagspräsident die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft: „Ich darf Ihnen für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und in Anwesenheit der gesamten Bundesregierung und fast aller Regierungschefs der deutschen Länder sagen: Wir bekennen uns bei diesem Anlass erneut zu unserer Entscheidung, als Partner und Freunde unseren Weg an der Seite der Vereinigten Staaten zu gehen.“
„In Solidarität mit Ihrem Lande, Mr. President“
Gleichzeitig bedankte er sich für die Solidarität der Vereinigten Staaten gegenüber Europa, Deutschland und vor allem gegenüber Berlin und betonte: „Ohne die eindeutigen Garantien für die Freiheit und die Sicherheit Berlins und der Bundesrepublik Deutschland könnten wir weder in Frieden und Freiheit leben noch unseren Beitrag für die Aufgaben leisten, zu denen wir uns in Europa gemeinsam mit Ihnen, Herr Präsident, bekennen.“
Abschließend bekundete er auch das Bewusstsein um die eigene Verantwortung: „Der Deutsche Bundestag ist sich in seiner täglichen Arbeit der Verantwortung nicht nur für das deutsche Volk, sondern für den Frieden, die Freiheit und das Recht in der ganzen Welt bewusst. Dazu wollen wir in Solidarität mit Ihrem Lande, Mr. President, und allen Nationen, die frei über ihr Schicksal entscheiden können, unseren Beitrag leisten. Wir wissen nur zu genau, wie schwer die Aufgaben sind, wie groß die Verantwortung ist, die Ihr Land in der Welt nicht aus Gründen des Prestiges übernommen hat, sondern weil es Ihnen um eine bessere Welt geht.“
Erste Rede in einem Parlament als US-Präsident
Der US-Präsident erwiderte die freundlichen Worte des Bundestagspräsidenten und betonte die verbindenden Traditionen: „Wenn ich vor diesem Hause stehe, so wird mir auch bewusst, wie viele gemeinsame Traditionen uns verbinden. Es ist für mich ein bewegendes Erlebnis, Ihnen zu sagen, dass ich seit der Übernahme meines Amtes als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht vor unserem eigenen Kongress oder vor irgendeiner gesetzgebenden Körperschaft irgendeines anderen Landes erschienen bin.“ Nixon fügte hinzu: „Das heißt, wenn ich heute vor Ihnen stehe, vor diesem Parlament, so ist es das erste Mal, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten vor irgendeinem Parlament der Welt erscheine.“
Nixon bedankte sich für die „besondere Ehre“, vor dem Parlament sprechen zu dürfen: „Herr Präsident, ich bin sicher, dass mir während meiner Amtszeit manche Ehre zuteilwerden wird. Aber ich möchte Folgendes sagen: Für einen Mann, der seine politische Laufbahn im Kongress begonnen hat und dem Kongress vier Jahre angehört hat, der dann zwei Jahre im Senat verbrachte, der dann Vizepräsident und in dieser Eigenschaft auch Präsident des Senats war und damit den Stuhl innehatte, den Sie, Herr Präsident, jetzt innehaben, und das für eine Zeit von acht Jahren, gibt es keine größere Ehre, als hier zu seinen Abgeordnetenkollegen sprechen zu dürfen.“
Verbindende Prinzipien und Ideale
Nixon sprach in seiner Rede über die verbindenden Prinzipien und Ideale: „Herr Präsident, Sie haben von einigen der großen Ideale gesprochen, die unsere beiden Länder und unsere Völker verbinden. Ich habe bei meiner Ankunft auf dem Flughafen heute Morgen darauf hingewiesen, dass wir in den Vereinigten Staaten dem deutschen Erbe so viel verdanken. Ich kann dazu auch aus persönlicher Erfahrung sprechen, denn die Großmutter mütterlicherseits meiner beiden Töchter ist in Deutschland geboren. Ich möchte über diejenigen Prinzipien und Ideale sprechen, die uns auch in Zukunft stets miteinander verbinden werden, zunächst von dem großen Bündnis, dem unsere beiden Länder angehören.“
Er hob vor allem die Stärke des gemeinsamen Bündnisses hervor und betonte dessen Bedeutung für den Frieden im Europa die Zukunft: „Dieses Bündnis ist heute stark und muss auch für die vor uns liegenden Jahre stark erhalten werden. Der Erfolg dieses Bündnisses wird durch die Tatsache unter Beweis gestellt, dass wir in den 20 Jahren seiner Existenz in diesem Teil der Welt Frieden hatten und dass alle Nationen dieses Bündnisses, die vor 20 Jahren frei waren, auch heute noch frei sind – einschließlich der freien Stadt Berlin.“
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden und Freiheit
Weiter bekannte er sich zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder: „Wir sind auch verbunden durch die wirtschaftlichen Faktoren, die in unseren beiden Ländern durch die produktive Kraft unserer Völker geschaffen worden sind. Wir wissen auch, dass eine starke und produktive deutsche Wirtschaft entscheidend für eine starke und produktive Wirtschaft der freien Welt ist, im gleichen Maße, wie dies für eine starke und produktive Wirtschaft der Vereinigten Staaten gilt.
Abschließend bekräftigte er die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Bündnisses für Frieden und Freiheit: “Wir sind ferner verbunden durch unser gemeinsames Bekenntnis zum Frieden, Frieden nicht nur für uns, sondern Frieden für die gesamte Menschheit. Nachdem ich nun von den Banden gemeinsamen Nationalerbes, gemeinsamer Vergangenheit gesprochen habe, nachdem ich von dem gesprochen habe, was uns auf wirtschaftlichem Gebiet verbindet, von anderen Verbindungen und Banden, möchte ich nun noch zum Schluss von einem verbindenden Element sprechen, das durch meine heutige Anwesenheit in diesem Hause offenbar wird. Wir glauben – unsere beiden Länder, unsere beiden Völker, unsere beiden Regierungen – an das Prinzip der Regierung durch die Vertretung des Volkes, wir glauben an freie und kraftvolle Auseinandersetzungen im Parlament, wir glauben an freie Wahlen.„
Erste Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts im Bundestag
US-Präsident Richard Nixon war das erste amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das eingeladen worden war, um zu den Abgeordneten zu sprechen. Richard Nixon erhielt für seine Rede lang anhaltenden Beifall. Während seiner ersten Europareise vom 23. Februar bis 1. März 1969 besuchte er zunächst Belgien und Großbritannien und vom 26. bis 27. Februar 1969 die Bundesrepublik und West-Berlin. Im Anschluss reiste er nach Italien und Frankreich. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1904-1988) und deutschen Regierungsvertretern standen Fragen des Nato-Bündnisses, der Europa-Politik und der deutsch-amerikanischen Beziehungen. In seiner Ansprache in Berlin vor der Belegschaft der Siemens-Werke betonte er die feierliche Verpflichtung zum Schutze der Freiheit Berlins.
Richard Nixon (1913-1994) war von 1969 bis 1974 der 37. Präsident der USA. 1974 trat er infolge der Watergate-Affäre von seinem Amt zurück. (klz/20.02.2019)