Fragen zur Inhaftierung von Oliver Janich

Berlin: (hib/SCR) „Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf die Inhaftierung des Journalisten Oliver Janich“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4039). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob „die Bundesregierung, das Bundeskriminalamt oder andere deutsche Behörden im Vorfeld von Herrn Janichs Verhaftung in Deutschland oder auf den Philippinen aktiv“ waren, „um die Verhaftung von Herrn Janich zu befördern“. Zudem fragen die Abgeordneten, ob gegen Janich passbeschränkende Maßnahmen verhängt worden sind und, wenn ja, von wem und auf welcher Rechtsgrundlage.

In ihrer Vorbemerkung führen die Abgeordneten einen Nachrichtenartikel von stern.de („Querdenker und QAnon-Gläubige: Verschwörungsideologe Oliver Janich auf den Philippinen festgenommen“) über die Verhaftung von Janich an. „Den Fragestellern liegen belastbare Hinweise vor, dass die Festnahme wegen eines angeblichen Vergehens gegen das Passgesetz erfolgte und dass sowohl die deutsche Botschaft auf den Philippinen mit dem Fall befasst war, als auch das Bundeskriminalamt in die Festnahme involviert war“, heißt es weiter.