Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Berlin: (hib/CHE) Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden. Sie hat deshalb einen solchen Entwurf (21/8369(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Unter anderem kritisieren die Abgeordneten darin den Begriff der „Hassrede“ als zu unkonkret, weshalb er willkürliche Entscheidungen zum Löschen von Inhalten begünstige.

Die Fraktion fordert an mehreren Stellen Änderungen am Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Unter anderem sollen „die Haftungsausschlüsse der Artikel 4 bis 8 der EU-Verordnung 2022/2065 nicht gelten, wenn ein Anbieter von Vermittlungsdiensten im Sinne des Digital Services Act (DSA) die Information auf andere Kriterien als auf ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen inhaltlich überprüft“. Außerdem soll das DDG dahingehend ergänzt werden, „dass soziale Netzwerke, die marktbeherrschend sind im Sinne von Paragraf 18 GWB, die Inhalte ihrer Nutzer nur auf ihre Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen inhaltlich überprüfen dürfen und im Fall der Zuwiderhandlung dem Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet sind“.