Humanitäre Hilfe in Palästinenser-Gebieten

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat seit dem 7. Oktober 2023 über 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Das geht aus der Antwort (20/14661) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14087) der Gruppe BSW hervor. Im Haushaltsjahr 2024 hätten das Palästinenserhilfswerk (UNRWA) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 58 Millionen Euro für die Bereitstellung von Nahrungsmittelnothilfe erhalten. Aus den Mitteln der humanitären Hilfe seien unter anderem überlebenswichtige Nahrungsmittelhilfe für Schwangere, Stillende und Kinder unter fünf Jahren finanziert, die Rehabilitierung eines der größten Krankenhäuser in Gaza, des Nasser-Krankenhauses, vorangebracht und die Arbeit von medizinischen Notfallteams der NRO Cadus ermöglicht worden, die medizinische Evakuierungen von Nord- nach Süd-Gaza sowie an die Grenze durchführen. Auch die Polio-Impfkampagne der Vereinten Nationen sowie die unter Beteiligung der Luftwaffe durchgeführten humanitären Luftabsetzungen (sogenannte Air Drops) seien mit Unterstützung der Bundesregierung erfolgt.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, stehe sie angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus durchgeführten Terrorangriffe, der auch danach andauernden Angriffe der Hamas aus Gaza und der Hisbollah aus Libanon auf Israel sowie der Luftangriffe und der fortdauernden Bedrohung Israels durch den Iran solidarisch an der Seite Israels. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und so das Leben der eigenen Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig fordere die Bundesregierung von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts stets die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein. „Die Bundesregierung fordert weiterhin gegenüber allen Beteiligten eine vollständige Umsetzung des am 16. Januar 2025 abgeschlossenen Abkommens, insbesondere die Freilassung aller Geiseln, ausreichende humanitäre Hilfe für Gaza und den Einstieg in einen nachhaltigen Friedensprozess.“