Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 730 offene nationale, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 555 Personen bestanden, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Hinzu komme ein Haftbefehl einer ausländischen Behörde zwecks Auslieferung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14474) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14038).

Danach lag insgesamt 27 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 162 weitere Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politischer Motivation wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte und anderem zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.