Keine Angaben zu Stellenplänen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung macht keine Angaben zu Veränderungen bei den Stellenzahlen in der Regierung. In einer Antwort (20/14422) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14168), die sich nach dem „Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung“ erkundigt hatte, heißt es, aufgrund der Veränderung der die Regierung tragenden Fraktionen könne ein parlamentarischer Abschluss des Haushaltsaufstellungsverfahrens in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr vorausgesetzt werden. Daher würden voraussichtlich wesentliche Priorisierungen und Entscheidungen zur Aufstellung des Haushalts 2025 inklusive Entscheidungen zu Personalbedarfen in der 21. Legislaturperiode zu treffen sein. Da die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 nicht abgeschlossen seien, betreffe der Gegenstand der Kleinen Anfrage den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließe.