Finanzausschuss diskutiert Lindner-Papier

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat sich am Mittwochvormittag zu Beginn seiner Sitzung auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion mit dem Konzeptpapier „Wirtschaftswende Deutschland“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) befasst. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium (BMF), Katja Hessel, erklärte, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie verwies dazu auf die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen.

Allerdings hätten die jüngsten Konjunkturprognosen deutlich gemacht, dass weitere Maßnahmen nötig seien. Weiter wollte sie sich zu dem Lindner-Papier nicht äußern, da es sich um ein internes Papier handele.

Vonseiten der SPD-Fraktion hieß es, dass man einige Punkte in dem Papier teile, beispielsweise die Notwendigkeit der Steigerung öffentlicher Investitionen. Es gebe Vorschläge, die die Koalition umsetzen könne.

Aus der CDU/CSU-Fraktion wurde widersprochen, dass das Papier nicht öffentlich sei. Schließlich habe es öffentliche Drohungen gegeben, die Zukunft der Koalition von dessen Umsetzung abhängig zu machen. Deswegen habe es die Unionsfraktion auch auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

Inhaltlich gab es von der Union Zuspruch zu dem Papier. Kritisiert wurde die schleppende Umsetzung der Wachstumsinitiative. So sei das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) nach wie vor nicht im Bundestag beschlossen. Es stand diese Woche auch nicht zur Finalisierung auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.

Vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, man wolle die 49 Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative schnellstmöglich umsetzen. Fraglich sei, wie darüber hinausgehende umfangreiche Steuersenkungen im Haushalt gegenfinanziert werden könnten. Die Grünen hätten zugestanden, die zehn Milliarden Euro, die ursprünglich als Subventionen an den Chiphersteller Intel für einen Fabrikneubau geplant gewesen seien, in den Haushalt zu überführen. Eine strikte Absage wurde der Forderung erteilt, den Klimaschutz zu reduzieren. Klimaschutzpolitik sei Wirtschaftspolitik.

Die FDP-Abgeordneten lobten das Papier ihres Parteivorsitzenden. Verwiesen wurde auf eine Bewertung der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Fraktion, die inhaltlich wenig Gegenargumente geäußert habe. Fraglich sei, ob die Forderungen mit der CDU/CSU einfacher umsetzbar wären.

Großes Lob kam von der AfD-Fraktion. Zur Gegenfinanzierung wurde vorgeschlagen, rund zehn von 33 Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe einzusparen. Das würde beispielsweise ermöglichen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gegenzufinanzieren.

Die Gruppe Die Linke rief den Bundesfinanzminister auf, seine Möglichkeit zu nutzen, und mehr Geld für Investitionen im Haushalt zu veranschlagen. Zugleich solle der Bundesarbeitsminister sich deutlich gegen Forderungen äußern, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz nicht umzusetzen.

Mehr zur Wachstumsprognose der Bundesregierung: (https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/das-wachstum-faellt-aus)

Mehr zur Wachstumsinitiative der Bundesregierung: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/geringere-steuern-sollen-wachstum-ankurbeln