Steuergesetze und Commerzbank Themen im Finanzausschuss
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative. Auf der Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche stehen die Entwürfe für das Jahressteuergesetz 2024 (20/12780), das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, 20/12778), das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783) und das Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20/12351).
Vorbehaltlich deren formaler Überweisung in den Finanzausschuss hat dieser am Mittwochmorgen öffentliche Anhörungen zu diesen Gesetzentwürfen beschlossen. Am Montag, 7. Oktober, sollen Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerfortentwicklungsgesetz stattfinden. Am Mittwoch, 9. Oktober, steht das Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht auf der Agenda.
Beraten wurde im Finanzausschuss ferner der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (20/12781). Dieses steht ebenfalls diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestags. Hier zeichnet sich auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen und -gruppen ab.
Befasst hat sich der Finanzausschuss ferner mit den Verkäufen von Anteilen des Bundes an der Commerzbank. Hier ist im Plenum für 15:25 Uhr unter Zusatzpunkt 1 eine Aktuelle Stunde angesetzt. Bereits um 13 Uhr stellt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) wird er zur Befragung der Bundesregierung im Plenum zugegen sein.
Weitere Informationen zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017132
Weitere Informationen zum Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017074
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1014144
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf zur Finanz- und Personalstatistik: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017280