Fünf Millionen Euro für syrische Weißhelme in 2021

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung fördert die syrischen Weißhelme im Jahr 2021 mit 5,03 Millionen Euro. Davon seien bereits 2,49 Millionen Euro für das Projekt „Förderung der syrischen Weißhelme“ von Chemonics International, Inc. ausgezahlt worden, schreibt sie in ihrer Antwort (19/31781) auf eine Kleine Anfrage (19/30782) der AfD-Fraktion.

Außerdem werde derzeit die Teilnahme der moderaten syrischen Opposition, darunter auch der sogenannten Syrischen Oppositionskoalition, am Genfer Friedensprozess gefördert. Dies laufe unter Ägide der Vereinten Nationen im Rahmen der mit der von der Europäischen Union kofinanzierten „Syria Peace Initiative“ . Die Bundesregierung pflege zudem regelmäßigen Kontakt zu Mitgliedern der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ (ETILAF). Diese habe sie im Dezember 2012 zusammen mit 120 weiteren Staaten als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt.