20.05.2021
Gesundheit — Antrag — hib 683/2021
AfD will Privatisierung von Krankenhäusern begrenzen
Berlin: (hib/PK) Die Privatisierung von Krankenhäusern muss nach Ansicht der AfD-Fraktion begrenzt werden. Zahlreiche Gesundheitsreformen hätten in der Vergangenheit zu einer weitreichenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens geführt, heißt es in einem Antrag (19/29774) der Fraktion. Das politische Ziel der Kostendämpfung sei jedoch verfehlt worden.
Die Abgeordneten fordern, einen festen Privatisierungsgrad für die Bundesländer festzulegen und in Regionen, in denen staatliche Krankenhäuser privatisiert wurden, sicherzustellen, dass der öffentliche Versorgungsauftrag in vollem Umfang erfüllt werde.