Fraktionen streiten über finanzielle Unterstützung der Ukraine

Die AfD kritisiert die andauernde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs – und steht dafür ihrerseits in der Kritik aller anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion unter dem Titel „Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland“ warfen ihr am Mittwochnachmittag, 7. Oktober 2026, Vertreter von Union, SPD und Grünen vor von „Frieden“ zu sprechen, während sie eigentlich auf die Kapitulation der Ukraine setze.  

AfD: Rotstift im eigenen Land

Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte, dass Deutschland die Ukraine mit inzwischen 100 Milliarden Euro bilateral und weiteren 30 Milliarden Euro EU-Mitteln unterstützt habe. Beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) in Kiew seien eine weitere Milliarde Euro für Militärhilfen und 350 Millionen Euro für Energieinfrastruktur hinzugekommen. 

Merz setze bei den Sozialleistungen im eigenen Land den Rotstift an und werfe den Deutschen im Übrigen vor, zu wenig arbeiten zu wollen. Die 130 Milliarden Euro Steuergeld des „ach so faulen deutschen Volkes“, die verschenke „Merz an sein wahres Vaterland, die Ukraine“, sagte Frohnmaier. 

CDU/CSU: Wir verschenken das Geld nicht

Knut Abraham (CDU/CSU) warf seinem Vorredner vor, „fleißige Steuerzahler auf die Opfer eines Angriffskriegs“ zu hetzen. Die AfD verschweige den Kern der Sache: „Der Grund liegt im Krieg Putins gegen die Ukraine und gegen Europa.“ 

Die größte Fluchtursache sei der russische Präsident, den ausgerechnet die AfD unterstütze. Und die größte Einsparung wäre es, wenn dieser den Krieg beenden würde. „Wo Putin ist, ist Gewalt und Terror“, sagte Abraham. „Wir verschenken das Geld nicht. Eine Ukraine, die sich verteidigt, macht Deutschland und ganz Europa sicherer.“

Grüne: Russland ist nicht verhandlungsbereit

Auch Deborah Dürings (Bündnis 90/Die Grünen) Kritik wies in diese Richtung: Was AfD und auch das BSW forderten, führe nicht zum Frieden. Das Einstellen der Unterstützung der Ukraine „führt letztendlich zur Kapitulation, und vor allem führt es am Schluss zu mehr Gewalt und mehr Kriegen in Europa und weniger Sicherheit“. 

Russland zeige seit Jahren, dass es nicht verhandlungsbereit sei. „Der Tisch ist da, aber Russland setzt sich nicht.“ Der Bundesregierung warf Düring vor, die Unterstützung der Ukraine nur scheibchenweise zukommen zu lassen. Auch bei der Bekämpfung der russischen Schattenflotte, die Milliarden in Putins Kriegskassen spüle, sei sie zu nachlässig. 

SPD: Friedenspolitik nicht den Populisten überlassen

Ralf Stegner (SPD) warf der AfD vor, äußere und innere Sicherheit gegeneinander auszuspielen, und obendrein durch Spaltung Putins Geschäft in Deutschland zu betreiben. 

Die demokratischen Parteien würden mit der Frage der Balance von Diplomatie und militärischer Unterstützung ringen. Sie müssten sich angesichts der AfD-Erfolge Fragen stellen: „Wir dürfen Friedenpolitik nicht kampflos den Populisten überlassen.“

Linke: Regierung hat keinen Friedensplan

Lea Reißner (Die Linke) hielt der AfD vor, mehr Geld fürs Militär zu fordern und für die Wehrpflicht zu sein. Sie sei keine „Friedenspartei, und keine Partei der kleinen Leute“. 

Der Bundesregierung warf Reißner vor, die Ukraine vor allem als einen Markt zu sehen, auf dem deutsche Rüstungsfirmen Gewinne einstreichen. „Sie haben einen Plan für Waffen und Investoren, aber keinen Plan für den Frieden.“ (aw/07.10.2026)