Deutsches Engagement am Horn von Afrika und im Golf von Aden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden“ (20/11619) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. 

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion dringt in ihrem Antrag auf ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und am Golf von Aden. Wie die Abgeordneten darin schreiben, sei die Beteiligung der deutschen Marine an der neuen EU-Mission Eunavfor Aspides ein richtiger Schritt, um die Präsenz in der Region zu verstärken und einen Beitrag für die wichtige Stabilisierung der Lage im Roten Meer zu gewährleisten. 

Dennoch sei dies noch deutlich zu wenig, um eine jüngere „strategische Vernachlässigung“ dieser geopolitisch und geoökonomisch so bedeutenden Region durch Deutschland ausreichend zu korrigieren. Mit dem Abzug der deutschen militärischen Komponente aus der Eunavfor-Atalanta-Mission im Jahr 2021 befinde sich Deutschland in der Region „im sicherheitspolitischen Blindflug“, so die Unionsfraktion. 

„Deutsche Präsenz aufstocken“

Die Bundesregierung fordert sie unter anderem auf, „die deutsche Präsenz in den Staaten des Horns von Afrika zeitnah durch die Entsendung zusätzlichen diplomatischen und militärischen Fachpersonals aufzustocken, um einen sichereren Informationsfluss, ein besseres Lagebild und eine bessere Vertretung deutscher Interessen vor Ort zu gewährleisten“. 

Dazu gehöre insbesondere die Entsendung von militärischem Verbindungspersonal an die Deutsche Botschaft von Dschibuti. Außerdem solle die Bundesregierung, die erneute Entsendung von Stabspersonal in die Mission Eunavfor Atalanta in Dschibuti und ebenso den Wiedereinstieg in die EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia prüfen. 

Die Union begründet ihre Forderung mit der Bedeutung der Handelsrouten am Horn von Afrika und im Roten Meer, dem Hinweis auf Konflikte im Sudan, in Somalia und in Äthiopien und dem Hinweis auf die Einflussnahme Russlands und des Irans auf die Region. (hau/06.06.2024)