Cum-ex-Geschäfte

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Urteil des Bundesgerichtshofes zur Irreführung von Verbrauchern durch täuschende Produktaufmachung

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Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland

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Kalender 2016 - Eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage

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Wohnsitzauflage für international Schutzberechtigte – Schlussanträge des Generalanwalts in den EuGH-Rechtssachen C-443/14 und C-444/14

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Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

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Kollektiver Beistand in der EU gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV
und die Mitwirkungsrechte des Bundestages

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Finanzierung der Asylpolitik

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Die Verhüllung des Reichstagsgebäudes durch das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude

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60 Jahre Bundeswehr

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Price-Cap-Verfahren bei der Regulierung der Entgelte fürPost-Dienstleistungen 2003 bis 2005

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Ungültigkeit der Kommissionsentscheidung zu den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ – EuGH-Urteil in der Rs. C-362/14 (Schrems)

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Die Kernbrennstoffsteuer

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SGB-II-Leistungsausschluss unionsrechtskonform – Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/14 (Jobcenter Berlin Neukölln/Alimanovic)

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Grunderwerbsteuer – Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

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10 Jahre E-Petitionen und öffentliche Petitionen

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Vor 25 Jahren: Die Volkskammer der DDR fasst den ersten gesetzlichen Beschluss zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen

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Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Betreuungsgeldes – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015

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Der „Voting Rights Act“ und das Wahlrecht für alle

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Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen

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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Mord und Totschlag – aktuelle Reformdebatte

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Das Potsdamer Abkommen

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Herausforderungen der Afrikanischen Union

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Das Programm der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der EU 2015

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Die Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion vom 1. Juli 1990 – Entscheidender Schritt zur Deutschen Einheit

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Zur Vereinbarkeit des OMT-Programms der EZB mit dem Unionsrecht – Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-62/14 (Gauweiler u.a.)

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Der Familienleistungsausgleich: Einkommensteuerliche Freistellung des Existenzminimums durch Freibeträge oder Kindergeld

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Vor 25 Jahren: Die Ausschüsse „Deutsche Einheit“ in Bundestag und Volkskammer

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Lichtverschmutzung

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„Solvency II“: Neuordnung der Versicherungsaufsicht zum 1. Januar 2016

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"Todesgang des Armenischen Volkes“: zum Gedenktag des 24.04.1915

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Zum 200. Geburtstag Otto von Bismarcks

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Vor 25 Jahren: Die einzige frei gewählte Volkskammer der DDR

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50 Jahre Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

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Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

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Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistun-gen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland

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Gesetzgeberischer Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

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Zur Vereinbarkeit des OMT-Programms der EZB mit Unionsrecht – Schlussanträge in der Rechtssache C-62/14 (Gauweiler u.a.)

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Programm der lettischen Ratspräsidentschaft der EU 2015

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Chronik islamistischer Terroranschläge in Europa seit 2004

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Die "kalte Progression"

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Historische Jahres- und Gedenktage – Auswahl für das Jahr 2015

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