Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Auswärtiges

Experten: Länder des Nor­dens müssen Klimaschutzan­strengungen maximieren

Die reichen Länder des Nordens müssen ihrer Verantwortung als größte CO2-Emittenten gerecht werden, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz maximieren, im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP 27 in Ägypten mit gutem Beispiel vorangehen und dem Süden bei der Bewältigung der dortigen humanitären Krise helfen, so die Klimaexperten in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 28. September 2022, der sich mi...

Auswärtiges

Experten: Russland hat sich als Energieanbieter disqualifiziert

Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine, der Lieferunterbrechung für Erdgas und dem Vertrauensbruch gegenüber seinen Kunden hat Russland sich auf lange Sicht als Energieanbieter disqualifiziert, erklärten die Sachverständigen in einem öffentlichen Expertengespräch zum Thema „Internationale Energiesicherheit angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland“ des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik am Mittwoch, 21. September 2022. Die Energieunternehmen im Westen stellten nun...

Auswärtiges

Kürzungen im Etat des Auswärtiges Amtes geplant

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für Friedenssicherung oder bei der humanitären Hilfe im nächsten Bundeshaushalt davor gewarnt, die Menschen in der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu vernachlässigen. In einer der größten außenpolitischen Krisen dürfe nicht im Außenbereich und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden, sagte sie am Mittwoch, 7. September 2022, in der ersten Beratung über den Haushalt 2023 des ...

Auswärtiges

Ein­satz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina wird wieder aufgenommen

Die Bundeswehr wird sich wieder an der EU-Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beteiligen. Mit 516 Ja-Stimmen votierte der Bundestag am Freitag, 7. Juli 2022, in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Wiederaufnahme des Einsatzes. 96 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Zu dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/2242), der eine Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/2649) und ...

Auswärtiges

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Mit 526 Ja- zu 99 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 7. Juli 2022, die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) gebilligt. Zu dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/1976), der eine Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/2647) abgeben und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung de...

Auswärtiges

Bundestag befürwortet Nato-Beitritt von Finn­land und Schweden

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 8. Juli 2022, dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Mit der bereiten Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Ampelkoalition und der Union (20/2534) angenommen, der die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Zustimmung von deutscher Seite regelt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärt...

Auswärtiges

Antrag zur Unter­stützung des Friedens­prozesses in Kolumbien angenommen

Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Antrag (20/2572) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, in dem sie sich für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien einsetzen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Initiative.

Antrag der Koalitionsfraktionen

Das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Fa...

Auswärtiges

Gesetzentwurf zu Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Ohne vorherige Debatte haben die Abgeordneten am Mittwoch, 6. Juli 2022, einen Gesetzentwurf zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen, mit dem die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato den Weg ebnen wollen (20/2534). Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

Gesetzentwurf von Koalition und Union

Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt beider Länder seien Grundlage einer förmlichen Einladung z...

Auswärtiges

Abgesagt: Anhörung zu gedrosselten Gas­lieferungen aus Russland

Eine ursprünglich für Mittwoch, 6. Juli 2022, anberaumte Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik zum Thema „internationale Energiesicherheit angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland“ wurde abgesagt. Dem in der laufenden Wahlperiode erstmalig vom Auswärtigen Ausschuss eingesetzten Gremium sitzt die Abgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) vor. (ste/01.07.2022)

Auswärtiges

Bundeswehrbeteiligung an EU-Operation in Bosnien-Herzegowina beraten

Die Frage, ob sich die Bundeswehr wieder an der EU-Operation Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina beteiligen soll, war am Freitag, 24. Juni 2022, Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Die Bundesregierung hatte einen Antrag (20/2242) zum Thema vorgelegt, der nach 40-minütiger Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Federführung bei den Beratungen liegt nun beim Auswärtigen Ausschuss.

Antrag der Bundesregierung

Die Bundeswehr soll dafür bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Zu den vo...

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Unifil-Einsatz der Bundeswehr wird fortgesetzt

Die Bundeswehrbeteiligung an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/1763), der eine Entsendung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, haben am Donnerstag, 23. Juni 2022, in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete zugestimmt. 103 Parlamentarier stimmten gegen den Einsatz, zwei enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/...

Auswärtiges

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beraten

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 22. Juni 2022, mit der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) befasst. Der dazu vorgelegte Antrag der Bundesregierung (20/1976) sieht eine Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Nach der Debatte im Plenum wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der Bundesregierung

Zu den Aufgaben der Bundes...

Auswärtiges

EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans beraten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern“ (20/2339) beraten. Nach der Debatte haben die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion setzt sich für die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung...

Auswärtiges

EU soll 55 Prozent der Treib­hausgasemissionen bis zum Jahr 2030 einsparen

Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben sich am Mittwoch, 22. Juni 2022, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem European Green Deal und dem EU-Klimapaket Fit for 55 befasst. 55 Prozent der Treibhausgasemissionen soll die Europäische Union bis zum Jahr 2030 einsparen, so sehen es eine Reihe von Gesetzesentwürfen - das sogenannte „Fit for 55-Paket“ - der EU-Kommission vor, denen nun...

Auswärtiges

Ukrainischer Parlaments­präsident Stefantschuk wirbt für EU-Beitritt seines Landes

Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, hat im Bundestag das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt und für eine entsprechende Resolution des Bundestages für die Anerkennung als Beitrittskandidat geworben. „Die Ukraine ist Europa“, sagte der Rada-Vorsitzende am Donnerstag, 2. Juni, bei einem Gespräch mit dem EU-Ausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss unter Leitung der jeweiligen Vorsitzenden im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Auswärtiges

Mehr als sieben Milliarden Euro für Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt kann im Jahr 2022 mit Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro planen. Das sind 537,6 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst eingestellt und rund 0,8 Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. Juni 2022, nach zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der übrigen Fraktionen für den Einzelplan ...