Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Gesundheit

Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz trifft auf Zu­stimmung bei Experten

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Dienstag, 31. August, gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung als bislang von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geplant ist.

Gesundheit

Bundestag verlängert epide­mische Lage von nationaler Trag­weite

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. August 2021, die epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition für maximal drei weitere Monate verlängert. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/32091) stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten zu. 253 stimmten gegen den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

Anstieg der Corona-Infektionszahlen

Mit Blick auf die weitere dynamische Ausbreitu...

Gesundheit

Nachholbedarf bei der Digi­talisierung im Gesundheitswesen

Beträchtliche Fortschritte lassen sich sowohl in der aktuellen Pandemie als auch in der Gesundheitsversorgung insgesamt mit einem forcierten und breiten Einsatz digitaler Möglichkeiten erzielen, so der Rat der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 15. Juli 2021, unter Leitung von Rudolf Henke (CDU/CSU), zum Stand des Ausbaus der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

„Die Digitalisierung als Element der Pandemiebekämpfun...

Gesundheit

Experten machen Vor­schläge für den Um­gang mit künftigen Pandemien

Krisenvorräte anlegen, die Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pfleger optimieren, die digitalen Innovationen der Gesundheitswirtschaft nutzen: Um für künftige Pandemien oder eine mögliche vierte Corona-Welle besser gerüstet zu sein, braucht es Verbesserungen auf allen Ebenen des Gesundheitssystems, so die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 8. Juli 2021, unter Leitung von Rudolf Henke (CDU/CSU).

„Alles gehört auf den P...

Gesundheit

Experten für Beibehaltung von Test- und Masken­pflicht an Schulen

Für die Anwendung der S3-Leitlinie zu Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der Sars-CoV-2-Übertragung in Schulen haben sich mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 1. Juli 2021, ausgesprochen. Die Leitlinien sehen eine grundsätzliche Maskenpflicht innerhalb der Schule und die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nas...

Gesundheit

Bundestag lehnt Anträge der Opposition zur Pflegepolitik ab

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, eine Reihe von Anträge der Oppositionsfraktionen zur Pflegepolitik abgelehnt. So hat der Bundestag zwei Anträge der Grünen vorgelegte zur Reform der Pflegeversicherung (19/8561; 19/14827) jeweils mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Die Entscheidungen erfolgten auf Grundlage von Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses (19/29526, 19/30695...

Gesundheit

Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, mehrere Anträge der Opposition für eine bedarfsgerechtere Finanzierung und Personalausstattung von Krankenhäusern abgelehnt.

Die Forderung der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ (19/26168) wurde den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Die Forderung der FDP nach „mehr Inv...

Gesundheit

Krankenkassen sehen keinen Bedarf für Long-Covid-Zentren

Ende April gab es 82.522 Fälle mit Covid-19, die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheiten anerkannt wurden. 6.956 Fälle wurden als Arbeitsunfälle anerkannt. Diese Zahlen legte Prof. Dr. Stephan Brandenburg als Vertreter der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 24. Juni 2021...

Gesundheit

Experten sehen Chancen und Risiken bei einer Freigabe von Cannabis

Die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel würde nach Einschätzung von Experten Chancen und Risiken mit sich bringen. Die gescheiterte Verbotspolitik, der verbreitete Konsum von Cannabis sowie die negativen Auswirkungen des Schwarzmarktes werden als Argumente für eine staatlich regulierte Abgabe angesehen. Allerdings befürchten Experten in dem Fall auch eine Zunahme der Suchtproblematik und eine Ausweitung des illegalen Drogenhandels, wie am Montag, 21. Juni 2021, eine Anhörung des G...

Gesundheit

Forderung nach Pandemie­rat für den Bundestag stößt auf Skepsis

Der Idee, einen aus Wissenschaftlern und Bürgern zusammengesetzten Pandemierat einzuführen, der den Bundestag bei der Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse unterstützt, stehen Sachverständige mehrheitlich skeptisch gegenüber. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 17. Juni 2021, zu einem entsprechenden Gesetzentw...

Gesundheit

Experten: Soziale Situation ist ausschlag­gebend für Corona-Erkrankungsrisiko

Wie stark die Menschen in Deutschland wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich von der Corona-Pandemie betroffen sind, ist von ihrer sozialen und ökonomischen Situation abhängig. Diese Ansicht vertraten mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 17. Juni 2021.

Krankenhausaufenthalte häufiger bei ALG-Beziehern

Laut Matthias Mohr...

Gesundheit

Ja zu besserer Gesund­heits­versorgung und zur Pflege­reform

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Debatte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz,19/26822, 19/28005 Nr. 1) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/30550) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Opposition gegen das Gesetz, das aufgrund der Änderungen durch den Gesundheitsausschuss auch die Pflegereform enthält. Zur Abstimmung lagen auch die ...

Gesundheit

AfD erntet Gegenwind für Antrag zu Krankenhaus­infektionen

Mit den Stimmen aller fünf übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Freitag, 11. Juni 2021, einen Antrag der AfD mit dem Titel „900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“ (19/29780) abgelehnt. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30466).

Gegenstand der Debatte war auch die Antwort der Bundesregierung (19/28076) auf eine Große Anfrage der AfD-Fra...

Gesundheit

Bundestag stellt Fort­be­ste­hen epi­demischer Lage von nationaler Tragweite fest

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an. Der Bundestag hatte zuletzt am 4. März 2021 das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Auch wenn die Zahl der Covid-19-Fälle und die ...

Gesundheit

Abgesetzt: Erlass eines Tier­arznei­mittelgesetzes

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 10. Juni 2021, abgesetzt hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr.1.11).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28658) soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen werden. Zeitgleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneim...

Gesundheit

Lob für Kurzarbeits­regelung und weitere Unternehmenshilfen

Von Seiten der geladenen Sachverständigen war bei einer öffentlichen Anhörung des „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ am Donnerstag, 10. Juni 2021, viel Lob für die Kurzarbeitsregelungen und die weiteren Unternehmenshilfen während der Corona-Krise zu vernehmen. Das Begleitgremium war vom Gesundheitsausschuss des Bundestages eingerichtet worden, um sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie entstanden sind, eingehend zu befassen.

Ohne die Kurzarbei...