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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Haushaltsausschuss

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Ein Bagger schaufelt einen Tunnel vom Geröll frei. Unter Häusern ist der Boden weggebrochen.
Haushalt

Ja zu Aufbau­fonds für Flut­gebiete und Infek­tions­schutzgesetz-Änderungen

Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September, einstimmig dem 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Fonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“. Strittig abgestimmt wurden Gesetzesartikel zum Covid-19-Infektionsschutz.

Menschen laufen mit einer Schüssel Essen zwischen zwei Bergen von Gerümpel.
Haushalt

30 Milliarden Euro zum Wieder­aufbau nach der Flut­katastrophe geplant

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 25. August 2021, mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe befasst. Gegenstand der Beratung war ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)“ (19/32039). Die Initiative wurde im Anschluss an die eineinhalbstündi...

Pakete liegen in einem Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon in einem Lkw.
Haushalt

Forderung nach einer Steuer auf Krisengewinne stößt auf Gegenwind

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag am Freitag, 25. Juni 2021, zwei Anträge der Linksfraktion zur Einführung einer Steuer auf „Krisengewinne“ (19/28525) sowie einer Investitionspflicht (19/14375) abgelehnt. Zur Abstimmung über den letzten Antrag hatte der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/22256). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich jeweils.

Linke: Innenstädte sterben, Amazon feiert

Fabio De Masi (Die Linke) verwies darauf, dass d...

Euromünzen und Euroscheine.
Haushalt

Ja zur Reform des Europäischen Stabilitäts­mechanismus

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache vier Gesetzentwürfe beschlossen, die die Bundesregierung zur Umsetzung der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt hatte. Dazu gehören der Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (19/29645) sowie der Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom ...

Eine Frau hält eine Ein-Euro-Münze in der Hand.
Haushalt

Überwiegend Lob für geplante Reform des Euro-Rettungsschirms

Die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 im Zuge der Eurokrise als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms geschaffen worden war, war am Montag, 31. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD).

Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds

Die Euro-Länder hatten Ende 2020 Änderungen am ESM-Vertrag vereinbart, vor allem, um ihn zu einer Art Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds zu...

Buchstaben E, S und M liegen als Scrabble-Steine auf einer Europaflagge.
Haushalt

Aussprache zur Reform des Europäischen Stabilitäts­mechanismus

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, in erster Lesung über vier Gesetzentwürfe beraten, die die Bundesregierung zur Umsetzung der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt hat. Zu den Vorlagen gehört ein Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (19/29645) sowie ein Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21...

Wahlurne zur Abstimmung.
Haushalt

Bundestag billigt Nach­trag über 50 Milliarden Euro zum Haus­halt 2021

Der Bundestag hat am Freitag, 23. April 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021, 19/27800, 19/28139) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, FDP und Linksfraktion dagegen. Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung (19/28750) und ein Bericht (19/28751) des Haushaltsausschusses vor.

In namentlicher Abstimmu...

Dose mit Bundestagsadler und Geldmünzen
Haushalt

Bund soll 2021 knapp 50 Milliarden Euro mehr als geplant ausgeben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, den Entwurf der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) erstmals eine Stunde lang beraten und im Anschluss zusammen mit einem Antrag von CDU/CSU und SPD (19/28464) an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Der Koalitionsantrag zielt darauf ab, den benötigen Beschluss wegen Überschreitung der grundgesetzlich festgeschriebenen Kreditobergrenzen zu erwirken, wie er in Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes ve...

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Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

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