Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Recht

Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ (19/27424, 19/28174, 19/28605 Nr. 1.11) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Zwei zu dem Entw...

Recht

Bundestag modernisiert das Personen­gesellschafts­recht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einstimmig einen Gesetzentwurf (19/27635) angenommen, mit dem die Bundesregierung das Personengesellschaftsrecht modernisieren will. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/30942) und ein Bericht (19/31105) zugrunde.

Reform des Personengesellschaftsrechts

Laut Entwurf (19/27635) soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschi...

Recht

Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch wird möglich

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll (19/30399), beschlossen. Die Vorlage wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30940, 19/31110) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenom...

Recht

Parlament stimmt für mehr Schutz vor digitalem Stalking

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/28679, 19/29639, 19/29997 Nr. 1.15) angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz vor digitalem Stalking durch effektivere Bekämpfung von Nachstellungen sowie Erfassung des Cyberstalkings. Der Gesetzentwurf wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30948) gegen das Votum der FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen.

Darüber hinaus wurde ein Entwurf ...

Recht

Bundestag stimmt für Reform des Miet­spiegelrechts

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30933) beschlossen. AfD und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Einen Entschließungsantrag der Grünen (19/30991) zum Gesetzentwurf lehnte der Bundestag ab.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ist das Vergl...

Verbraucherschutz

Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ (19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30840) angenommen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Mit dem Gesetz soll unter anderem Telefonwerbung reguliert werden. So wird für Energielieferverträge mit Haushaltskunden eine Bestätigungslösung eingeführt. Auch die Einführung eines Kündigungsbuttons und Änderungen im Re...

Recht

Änderung im Stiftungs­recht und Infektions­schutz­gesetz beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173) angenommen. Dem Gesetzentwurf stimmte er in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung(19/30938, 19/31118) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der AfD, FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zu.

Die AfD hatte zudem verlangt, über Teile des Gesetzentwurfs und über den Gesetzentwurf insgesamt getrennt abzustimmen. In namentlicher Abstimmung...

Recht

Experten mehrheitlich für Ersetzung des „Rasse“-Begriffs im Grundgesetz

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes streichen. Um entsprechende Gesetzentwürfe der beiden Fraktionen (19/20628, 19/24434) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Juni 2021. In der von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung begrüßten die eingeladenen Sachverständigen mehrheitlich die beiden Vorlagen.

Experte: Gesetzentwürfe unterschieden sich in Nuancen

Prof...

Recht

Expertenmehrheit für Entwurf zur Wieder­auf­nahme von Strafverfahren

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Strafprozessordnung, bei dem es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (StPO) geht, war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Juni 2021. Nach dem Entwurf des „Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ (19/30399) soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus...

Recht

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu­un­guns­ten des Verurteilten

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht (19/30399), der am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Darin geht es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit).

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Der Koalitionsentwurf ...