Parlament

Haushalt

Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja

Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das Gesetz, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.

Haushalt

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages kommen am Donnerstag, 13. März, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ab 12 Uhr die erste Lesung eines angekündigten Gesetzentwurfs zur Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115, 143h. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen

Familie

Bundestag stärkt Kinder mit sucht- oder psychisch kranken Eltern

Einstimmig hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebilligt, der zum Ziel hat, Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern zu unterstützen (20/12089). Zur Abstimmung lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (20/14786) vor.

Antrag der Fraktionen

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur ...

Jugend

Parlamentarische Ini­tiativen zur Familien­politik überwiesen

Zwei familienpolitische parlamentarische Initiativen der AfD waren am Freitag, 31. Januar 2025, Thema einer rund 40-minütigen Plenardebatte. Erstmals beraten wurden die AfD-Anträge mit den Titeln: „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Aufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“ (20/14717) und „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ (20/4213). Die Initiativen wurden im Anschluss an die Aussprache in den...

Recht

Mehr Geld für Berufsbetreuer und Vormünder

Berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder erhalten zukünftig mehr Geld. Das hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, beschlossen. Der entsprechende von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf (20/14259) mit dem Titel „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ wurde in einem vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/14768) mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie ...

Jugend

Initiativen zum Gewalt­schutz für Frauen und Kinder ver­abschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, zwei Initiativen zum Gewaltschutz verabschiedet. Dabei handelte es sich zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ (20/13183, 20/14797) und zum anderen um ein von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachtes Gesetz „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ (20/14025, 20/14798).

Die erste Initiative wurde einstimmig besch...

Inneres

Unionsgesetz zur Zustrom­begrenzung mit knapper Mehr­heit abgelehnt

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben (20/13648 Buchstabe a). Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zu...

Energie

Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen. Mehrheitlich nahm das Parlament zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (20/14235) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (20/14246), eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024 (20/1358, 520/13962) sowie zwei Gesetzentwürfe der CDU/CSU zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (20/13615) und „für ...

Verteidigung

Bundestag beschließt Artikelgesetz „Zeitenwende“

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der sich daraus ergebenden grundlegenden Änderung der Sicherheitslage in Europa soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13488, 20/14788) vor, mit dem die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften verbessert werden soll. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ wurde am Freitag, 31. Januar 2025, mit den Stimmen aller Fraktionen gegen das ...

Finanzen

Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechts­akten im Finanz­markt gebilligt

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 30.Januar 2025, einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für „dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ (20/14240) angenommen. Für die zuvor im Finanzausschuss teilweise noch geänderte Initiative (20/14769) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs sind R...

Auswärtiges

Debatte über Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 30. Januar 2025, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen“ (20/14295) beraten. Die Vorlage wurde anschießend zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag des BSW

Die Gruppe BSW wendet sich in ihrem Antrag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskri...

Kultur

Umstrukturierung bei der Stif­tung Preu­ßischer Kultur­besitz beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, einer Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zugestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13952, 20/14794) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD votierten gegen die zuvor im Ausschuss für Kultur und Medien geänderten Fassung (20/14772), die Gruppe BSW enthielt sich.

Ein Änderungsantrag (20/14782), den die AfD-Fraktion zu dem Regierungsentwurf eingebracht hatte, fan...

Soziales

Bundestag berät An­frage zur Finan­zierung der Sozial­versicherung

Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14319) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung der Sozialversicherung (20/11131), die am Donnerstag, 30. Januar 2025, vom Parlament beraten wurde.

Regierung: Finanzprognosen sind unsicher

„Neben der Unsicherheit über die demografische und gesa...

Gesundheit

Bundestag stimmt für Wegfall der Honorarbudgets für Hausärzte

Die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung sollen künftig von mengenbegrenzenden und honorarmindernden Vorgaben ausgenommen werden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, den Weg dafür frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/11853, 20/14793) gebilligt. Für die zuvor im Gesundheitsausschuss noch geänderte Textfassung (20/14771) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten...

Landwirtschaft

Anträge zur Agrarpolitik überwiesen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit Vorlagen zur Agrarpolitik befasst. Konkret standen der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ (20/14435) sowie der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mit neuen Züchtungsmethoden nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen“ (20/14714) auf der Tagesordnung. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Beratung in den federführenden Ausschuss für Ernährung und L...

Auswärtiges

Bundeswehreinsätze im Mittelmeer bis Ende November verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer vorzeitig bis Ende November 2025 verlängert. So wird nun zum einen die Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation “Sea Guardian“ und zum anderen die durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation „Eunavfor Med Irini“ fortgesetzt. Die Mandate wären ohne die frühzeitige Verlängerung im Frühjahr 2025 ausgelaufen.

Über beide Anträge entschieden die Abgeord...

Aktuelle Stunde

Folgen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Hintergründe und Konsequenzen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert.

AfD: Illegale Grenzverletzer zurückweisen

Dabei sprach Dr. Gottfried Curio (AfD) von politisch vermeidbaren Morden. „Ausreisepflichtig, polizeibekannt und gewalttätig“ hätten jeweils die Täterprofile gelautet. Die „Asyltäuscher“ blieben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht durchzuset...

Aktuelle Stunde

Debatte zum Schutz der Bunde­stags­wahl vor aus­ländischer Einfluss­nahme

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, in einer Aktuellen Stunde mit dem Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme befasst.

SPD: Zeit vor Wahlen besonders sensibel

Sonja Eichwede (SPD) betonte in ihrer Rede, dass die Zeit vor Wahlen besonders sensibel für die Demokratie sei. Stimmungsmache und Populismus seien Gift für sie. Es gebe ausländische Einflussnahme, Lügen, Fake News, Propaganda, sagte Eichwede und nannte auch den jüngst angekündigten ...

Aktuelle Stunde

Abgeordnete debattieren über Wirtschaftspolitik

Die FDP-Fraktion hat sich für ein bürokratiefreies Jahr ausgesprochen. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende“ am Mittwoch, 29. Januar 2025, forderte Dr. Lukas Köhler (FDP) ein Jahr ohne Berichtspflichten für die Unternehmen. Dann könne man sehen, was wirklich an Berichten gebraucht werde. Das seien die radikalen Lösungen, die das Land brauche. „Ich glaube, dass wi...

Aktuelle Stunde

Aussprache über Einflussnahme der Verfassungsschutzämter

Der von Beatrix von Storch (AfD) erhobene Vorwurf, der „sogenannte“ Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schütze nicht die Demokratie, sondern sei eine Gefahr für die Demokratie, ist von Rednerinnen und Rednern aller anderen Fraktionen deutlich zurückgewiesen worden. Bei einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter verhindern – Ereignisse in Thüringen ernst nehmen“ am Freitag, 20. Dezember 2024, bezog ...

Aktuelle Stunde

Stimmung in der deutschen Wirtschaft erörtert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex war am Donnerstag, 19. Dezember 2024, Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von der FDP-Fraktion verlangt worden war.

Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen hat sich auch zum Jahresende eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigstes Barometer für die Konjunktur in Deutschland fiel im Dezember stark ab, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mitteilte. ...

Aktuelle Stunde

Parlament debattiert über die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) dazu aufgerufen, alle Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess in Syrien zu beteiligen. Für einen friedlichen Übergang müssten die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften berücksichtigt werden, betonte Baerbock im Bundestag.

Auf Verlangen der Fraktionen von SPD und Grünen debattierte das Plenum am Mittwoch, 18. Dezember 2024, in einer Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien, in d...

Aktuelle Stunde

Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) aus. Mit diesen Sonderrechten müsse Schluss sein, forderte Stephan Brandner (AfD) in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung“ am Freitag, 6. Dezember 2024.

AfD: P...

Aktuelle Stunde

Mehrheit begrüßt EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in einer Aktuellen Stunde über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten debattiert. Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika, zur der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mehr Freihandel als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende – Mercosur-Abkommen jetzt abschließen“ wurde auf Verlangen der FDP-Fraktion auf di...

Aktuelle Stunde

Diskussion über die Lage der Wirtschaft in Deutschland

Mit eindringlichen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgesetzte Aktuelle Stunde zur „Lage der Wirtschaft in Deutschland“ am Mittwoch, 4. Dezember 2024, eingeleitet. „Um uns herum wird die Weltlage immer dramatischer“ sagte er und warnte auch unter Verweis auf die politische Situation in Frankreich: „Zentraleuropa ist vor allem mit sich selbst beschäftigt.“

Wirtschaftsminister: Parlament ist voll arbeitsfähig

Der B...

Aktuelle Stunde

Emotionale Debatte über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung

In einer erneut emotionalen Parlamentsdebatte haben sich Kritiker und Befürworter mit den Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auseinandergesetzt. Während Redner der ehemaligen Ampel-Koalition am Freitag, 15. November 2024, in einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde die Freigabe verteidigten, sprach die Union von einem eklatanten Fehler, der die innere Sicherheit in Deutschland gefährde.

Die Ampel-Koalition hatte das Cannabisgesetz (20/10426) im Februar auch gegen Krit...

Aktuelle Stunde

Weltklimakonferenz COP 29 führt zu hitziger Debatte im Bundestag

Wie geht es weiter mit dem internationalen Klimaschutz? Darüber hat der Bundestag in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der im aserbaidschanischen Baku laufenden Weltklimakonferenz am Donnerstag, 14. November 2024, in einer Aktuellen Stunde teils hitzig debattiert. Dabei wurde deutlich, dass das Ziel, die weiter anwachsenden CO2-Emissionen wirksam zu verringern und die Folgen es Klimawandels zu begrenzen, von den meisten Abgeordneten geteilt wurde. Über den Weg dahin gab es ...

Aktuelle Stunde

Debatte über Arbeit des Bundestages nach Koalitionsende

Über was das Parlament in der verbleibenden Zeit bis zur Neuwahl noch beraten und beschließen soll, das war Thema einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 13. November 2024, mit dem Titel „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Verlangt hatte sie die AfD-Fraktion. Dabei ging es um die Weigerung der anderen Fraktionen, Initiativen der AfD noch auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte drehte sich aber auch um die Weigerung von Union und FDP, bestimmten Vorhaben der verbliebe...

Aktuelle Stunde

Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Kanzlers bleibt umstritten

Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“ am Freitag, 8. November 2024, zwei Tage nach dem Aus der Ampel-Koalition, haben die Fraktionen CDU/CSU, FDP, AfD sowie die Gruppe BSW Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, noch in der kommenden Sitzungswoche die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen und damit den Weg für möglichst ...

Aktuelle Stunde

Konsequenzen des amerikanischen Wahl­ergebnisses für Deutschland

Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen zu den Folgen des Wahlsiegs des früheren Präsidenten Donald Trump in den USA. Das wurde am Donnerstag, 7. November 2024, in einer auf Verlangen der Gruppe BSW angesetzten Aktuellen Stunde zur den „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“ deutlich.

BSW gegen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) teilte aus in Richtung SPD und Grüne und in Richtung Unio...

Aktuelle Stunde

Regierungskurs in der Wirtschaftskrise debattiert

Die von der CDU/CSU-Fraktion für Mittwochnachmittag angesetzte Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ hat am Mittwoch, 06. November 2024, mit Verspätung begonnen. Der Grund: Da kein Regierungsmitglied anwesend war, verlangte die Unionsfraktion in einem Antrag, die Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) herbei zu bitten. Zur Feststellung der Mehrheit erfolgte ein Hammelsprung. Letztlich scheiterte der Unionsantrag bei 329 G...

Aktuelle Stunde

Zukunft des Industrie­konzerns Thyssenkrupp erörtert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit der Lage bei Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp befasst. Die Aktuelle Stunde wurde auf Verlangen der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt und trägt den Titel „Medienberichte über Projektprüfung bei Thyssenkrupp ernst nehmen – sogenannte Grüne Transformation beenden“.

AfD: Das Märchen vom Wasserstoff

Zum Auftakt der Debatte stellte Karsten Hilse (AfD) fest, die Energiewende in Deutschland sei gescheitert, und zwar vor ...

Aktuelle Stunde

Unterstützung des Selbstverteidigungs­rechts Israels debattiert

Die Unionsfraktion meldet Zweifel am Bekenntnis der Bundesregierung zu Israels Sicherheit an. In einer auf ihr Verlangen angesetzten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ thematisierte sie am Mittwoch, 16. Oktober 2024, Presseberichte, nach denen der Bundessicherheitsrat bei der Lieferung von Waffen an das Land auf der Bremse stehe.

Union: Müssen fest an der Seite Israels stehen

Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) erinnerte daran, das...

Aktuelle Stunde

Heftiger Streit über die Finanzierung der Pflegeversicherung

Die aktuellen Finanzprobleme in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sorgen für heftigen politischen Streit und für Forderungen nach einer langfristigen Stabilisierung der Sozialversicherungen. In einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ warfen Redner der Opposition der Regierungskoalition am Donnerstag, 10. Oktober 2024, vor, sich vor einer nachhaltigen Lösung der Probleme zu drücken und die Beitragszahler immer stärk...

Aktuelle Stunde

Bundestag debattiert Rücknahme der Wachstumsprognose

Die Union hat der Ampel-Koalition völliges Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Die Ampel-Politik sei ein Wohlstandsvernichter und habe das Land „in einen kollektiven Schock versetzt“, sagte Julia Klöckner (CDU/CSU) am Mittwoch, 9. Oktober 2024, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken“.

Ein Anlass war die an diesem Tage erfolgte Senkung der Wachstumsprognose der Bundesregierun...

Aktuelle Stunde

Aussprache über die Ergebnisse des Zukunfts­gipfels der UN

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Zukunftspakt der Vereinten Nationen als wichtige Neuaufstellung dieses Zusammenschlusses von 193 Staaten gewürdigt. In einer Aktuelle Stunden auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zu den „Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen“ am vergangenen Wochenende in New York wurde insbesondere eine bessere Repräsentation der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber auch in I...

Aktuelle Stunde

Debatte über Verkauf der Anteile des Bundes an der Commerzbank

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am Mittwoch, 25. September 2024, über den Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank an die italienische Großbank Unicredit debattiert. Anteile in Höhe von 4,49 Prozent am zweitgrößten deutschen Kreditinstitut hatte der Bund zuvor verkauft. Zusammen mit diesen Anteilen sowie weiteren Käufen und über Finanzderivate sicherte sich die Unicredit laut Medienberichten insgesamt 21 Prozent an der Commerzbank.

Union: Des...

Aktuelle Stunde

Diskussion über Re­zepte gegen die Pro­bleme bei der Bahn

Gerüchte über eine von der Deutschen Bahn AG (DB AG) angeblich geplante Streichung von Intercity-Verbindung in Ostdeutschland bildeten den Hintergrund einer von der Gruppe Die Linke am Freitag, 5. Juli 2024, auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen statt Kappung von Verbindungen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte geschrieben, wegen gestiegener Trassenpreise seien einige Strecken unrentabel und sollten e...

Aktuelle Stunde

Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungs­konsultationen erörtert

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Juli 2024, in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Verlangt wurde die Aktuelle Stunde von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die 16. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen fanden am Dienstag, 2. Juli, in Warschau erstmals nach sechs Jahren wieder statt. Neben Fragen der bilateralen Zusammenarbeit ging es dabei unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen.

Deu...

Aktuelle Stunde

Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen erörtert

Anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bundestag am Mittwoch, 3. Juli 2024, über Ursachen und Konsequenzen der Tat debattiert. Zu Beginn der von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“ sagte Friedrich Merz (CDU/CSU), dass der tatverdächtige 18-jährige Syrer im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in ...

Aktuelle Stunde

Fraktionen urteilen über Corona-Masken-Beschaffung in der Pandemie

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2024, mit der Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie befasst. Anlass war eine von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Corona-Masken-Beschaffung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend und zügig aufarbeiten“.

Urteil des Kölner Oberlandesgerichts

Anlass der Aktuellen Stunde war ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln zu...

Aktuelle Stunde

Hitzige Debatte über Debattenkultur an Hochschulen

Seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel beschäftigen Störungen des Hochschulbetriebs durch Aktivisten vermehrt die Öffentlichkeit. Eine von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“, am Mittwoch, 26. Juni 2024, geriet zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Debattenkultur.

CDU/CSU verurteilt Akt...

Aktuelle Stunde

Disput über Betrugs­vor­würfe bei Klima­schutz­projekten in China

Bei einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden“ am Freitag, 14. Juni 2024, haben AfD und Union dem Bundesumweltamt (UBA) und dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorgeworfen, zu spät auf Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit vorgetäuschten UER-Klimaschutzprojekten in China reagiert zu haben. Dadurch sei ein Milliardenschaden ent...

Aktuelle Stunde

Aussprache über Grundsicherung statt Bürgergeld

Die Unionsfraktion will statt des Bürgergeldes eine neue Grundsicherung einführen. Diese solle wirklich Bedürftigen, wie beispielsweise Erwerbsgeminderten, zugutekommen, sagte Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) während einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“ am Donnerstag, 13. Juni 2024. Wer aber arbeiten kann, müsse auch arbeiten gehen, betonte er.

Redner der Ampelfraktionen wie auch der AfD-Frakt...

Aktuelle Stunde

Koalition und Union ver­teidigen Kurs der weiteren Ukraine-Unterstützung

Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion verteidigen ihren Kurs zur weiteren Unterstützung der Ukraine. In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni in Berlin hoben deren Vertreter am Mittwoch, 12. Juni 2024, die Bedeutung von zivilen Aufbauhilfen und die Mobilisierung von Investitionen in die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes hervor. Heftige Kritik gab es am Verhalten vo...

Aktuelle Stunde

Bundestag streitet über richtigen Kurs in der Klimapolitik

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 6. Juni 2024, auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuelle Stunde mit dem Titel „Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel“ mit den Klimazielen der Bundesregierung auseinandergesetzt. Einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zufolge besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung bei den Treibhausgas-Emissionen die avisierten Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlt (20/11649).

CDU/CSU: Kartenhaus der Schönfärberei

Andreas Jun...