Ausschüsse der 20. Wahlperiode (2021 - 2025)

87. Sitzung des Familienausschusses

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der 20. Wahlperiode ist am Freitag, 14. März 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt der 87. Sitzung war die Mitberatung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und CDU/CSU zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes (20/15096). Die Sitzung wurde unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt. Sie wurde dann abermals unterbrochen und vertagt.

Artik...

Bundestag stärkt Kinder mit sucht- oder psychisch kranken Eltern

Einstimmig hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebilligt, der zum Ziel hat, Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern zu unterstützen (20/12089). Zur Abstimmung lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (20/14786) vor.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur ...

Parlamentarische Ini­tiativen zur Familien­politik überwiesen

Zwei familienpolitische parlamentarische Initiativen der AfD waren am Freitag, 31. Januar 2025, Thema einer rund 40-minütigen Plenardebatte. Erstmals beraten wurden die AfD-Anträge mit den Titeln: „Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Aufklärung in der Bundesrepublik Deutschland“ (20/14717) und „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ (20/4213). Die Initiativen wurden im Anschluss an die Aussprache in den...

Initiativen zum Gewalt­schutz für Frauen und Kinder ver­abschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, zwei Initiativen zum Gewaltschutz verabschiedet. Dabei handelte es sich zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ (20/13183, 20/14797) und zum anderen um ein von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachtes Gesetz „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ (20/14025, 20/14798).

Die erste Initiative wurde einstimmig besch...

Ja zur Ein­führung gestaffelter Mutter­schutz­fristen nach Fehlgeburt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein „Mutterschutzanpassungsgesetz“ (20/14231) stimmte das gesamte Haus einstimmig zu. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (20/14783) zugrunde.

Die Unionsfraktion erläutert unter anderem: „Nach der Intention des Muttersch...

86. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 29. Januar 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz, 20/14231), ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder mit psychi...

Viel Zuspruch für Gewalthilfegesetz

Bei einer Anhörung des Familienausschusses am Montag, 27. Januar 2025, ist der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ (20/14025), der wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14342) ist, überwiegend auf Zustimmung gestoßen.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hält jedoch die Einführung eines in dem Gesetz geplanten individuellen Rechtsanspruchs auf Schu...

Änderung des Mutter­schutzgesetzes beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten“ (20/14241) sowie den CDU/CSU-Gesetzentwurf „zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz“ (20/14231) debattiert. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide ...

Hilfe für Kinder mit sucht- oder psychisch kranken Eltern

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/12089), der das Ziel verfolgt, Kinder suchtkranker Eltern oder von Eltern mit psychischen Erkrankungen besser zu unterstützen, stößt bei Sachverständigen auf großen Zuspruch. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Mittwoch, 18. Dezember 2024, deutlich.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 de...

83. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 18. Dezember 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen sieben Anträge der AfD-Fraktion, ein Antrag der Gruppe Die Linke sowie Unterrichtungen durch die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, den Ethikrat, die Bundesregierung und den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ sowie eine EU-Vorlage. Bei allen Tagesordnungspunkten ist der Familienausschuss nur mitberatend.

Die Mitglieder des Fam...