Diskussion über Rezepte gegen die Probleme bei der Bahn
Gerüchte über eine von der Deutschen Bahn AG (DB AG) angeblich geplante Streichung von Intercity-Verbindung in Ostdeutschland bildeten den Hintergrund einer von der Gruppe Die Linke am Freitag, 5. Juli 2024, auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen statt Kappung von Verbindungen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte geschrieben, wegen gestiegener Trassenpreise seien einige Strecken unrentabel und sollten eingestellt werden. Die DB AG hat das inzwischen dementiert.
Ramelow: Alles Geld in die Schiene reinvestieren
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, sprach dennoch von einer gefährlichen Schieflage, die dadurch entstehe, dass die neu gebildete gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der Bahn, die InfraGo, als Aktiengesellschaft gegründet worden sei, die Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen habe.
„Das ist das Gegenteil einer klugen Entscheidung“, urteilte er. Richtig, so der Ministerpräsident, wäre es, alles Geld, was auf der Schiene verdient wird, „auch in die Schiene zu reinvestieren“.
SPD: Die Bahn braucht einen Infrastrukturfonds
Isabel Cademartori (SPD) verwies darauf, dass die inzwischen dementierten Pläne mit dem Anstieg der Trassenpreise zu tun hätten. Diese „Schienen-Maut“ müsse komplett vom Fernverkehr und vom Güterverkehr getragen werden, „denn die Länder haben ihren Anteil beim Regionalverkehr gedeckelt“.
Die SPD-Abgeordnete stimmte Ramelow gleichwohl in der Forderung zu, dass es für die Bahn ein langfristiges Finanzierungsinstrument brauche – „zum Beispiel einen Infrastrukturfonds, der es uns ermöglicht, langfristig Neu- und Ausbau zu planen“.
CDU/CSU: Problem liegt bei der Eigenkapitalerhöhung
Für Michael Donth (CDU/CSU) liegt das Problem bei der Eigenkapitalerhöhung der DB AG. Das Eigenkapital werde mit 5,9 Prozent verzinst. Erhalte also die Bahn eine Eigenkapitalerhöhung für die Sanierung ihrer Strecken, „steigen nachgehend ganz automatisch die Trassenpreise“, sagte er.
Abmildern könne man diese Effekt „schon heute, wenn die Ampel das Geld für die benötigten Baumaßnahmen der DB AG als Projektzuschüsse geben würde“. Die Ampel habe hingegen noch zusätzlich entschieden, die bisherigen Trassenpreisförderungen zur Entlastung der Unternehmen in 2024 drastisch zu kürzen.
Grüne wollen Reform des Trassenpreissystems
Die Koalition habe einen riesigen Berg an Versäumnissen der Vorgängerregierung abzutragen, sagte Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen). Mit Blick auf die CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre fügte sie hinzu: „Eigentlich müsste die Beschwerdestelle für die Fahrgäste die CSU-Parteizentrale sein und nicht die DB AG.“
Schritt für Schritt arbeite man die Probleme nun ab, um die Bahn zu einer Bahn zu machen, „die wieder funktioniert“. Ein Beitrag sei die Schaffung der InfraGo, damit bei Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Fokus steht. Verlinden forderte zugleich eine Reform des Trassenpreissystems.
AfD kritisiert Folgen des „49-Euro Billigtickets“
Aus Sicht von Wolfgang Wiehle (AfD) ist die Politik schuld am Vertrauensverlust in die Bahn. Wenn auf der einen Seite die Lkw-Maut verdoppelt wird, und dann „Milliarden in das 49-Euro Billigticket“ gesteckt werden, statt in Bahnstrecken und Züge, dürfe man sich nicht wundern, „wenn die Bahn hinten und vorne nicht funktioniert“.
Ein staatlich verordneter Preis, wie im Sozialismus, führe zu schlechten Produkten und tiefen Löchern in den Kassen, sagte der AfD-Abgeordnete.
Regierung moniert viel Lärm um nichts
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Michael Theurer (FDP), kritisierte „die reißerische Berichterstattung des Spiegels“.
Schon im April sei mit der Vorstellung des Fahrplans für 2025 deutlich geworden, dass es zu keinen Streichungen kommt. „Also viel Lärm um nichts“, resümierte Theurer.
FDP: Ampel hat die Unterfinanzierung durchbrochen
Die Ampel habe ein ganz klares Bekenntnis zur Bahninfrastruktur gemacht, sagte Valentin Abel (FDP). „Wir haben die Unterfinanzierung durchbrochen, die es seit Jahrzehnten systematisch gibt.“ Gelungen sei das unter Einhaltung der Schuldenbremse. „Das ist kein Widerspruch“, sagte Abel.
„Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabeproblem.“ Alles sei eine Frage der Priorisierung. „Diese Priorisierung haben wir bei der Infrastruktur insbesondere im Verkehrssektor deutlich besser gemacht als die Regierung davor“, befand der FDP-Abgeordnete. (hau/05.07.2024)