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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Ein Kind sitzt vor einem Sandberg und sucht nach Kobalt.
Soziales

Bundestag verabschiedet das Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/30505) angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. In namentlicher Abstimmung votierten 412 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 159 stimmten dagegen, 59 enthielten sich. Zur Abstimmung lag auch die Stellungnahme des Bundesrate...

Frauen arbeiten in einer Textilfabrik an Nähmaschinen.
Soziales

Abgesetzt: Abstimmung über Sorgfalts­pflichten in Lieferketten

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 20. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649). Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Dazu liegt eine Stellungnahme des Bundesrates (19/29592) vor, in der die Länderkammer keine Einwände gegen den Entwurf erhebt.

Ebenfalls abschließend beraten werden sollten ursprünglich A...

People walk at a street as flags of Azerbaijan and Turkey are hanged on buildings and streets in Baku, Azerbaijan on October 08, 2020.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Entwicklungszusammen­arbeit mit Aserbaidschan und der Türkei

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag beraten, in dem sie fordert, „Aggressionen und Kaviar-Diplomatie“ in die Schranken zu weisen„ und die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei zu beenden (19/28796). Der Antrag wurde im Anschluss in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Beraten wurde auch die Antwort (19/11959) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage ...

Wolken vor blauem Himmel über einem Gebirgsmassiv in schwedisch Lappland.
Umwelt

Kontroverse Grundsatz­debatte zur Klimapolitik

In einer über einstündigen Grundsatzdebatte sind im Bundestag konträre Auffassungen über die deutsche Klimapolitik aufeinandergeprallt. Gegenstand der Debatte am Donnerstag, 22. April 2021, waren 17 Anträge verschiedener Fraktionen zu unterschiedlichsten Aspekten der Klimapolitik, wobei die Palette von Verkehrsfragen über die ökologische Bauwende bis zu internationalen Klimapartnerschaften reichte. Die Debatte musste für rund 45 Minuten wegen Problemen mit der Raumtechnik des Plenarsaals unterbr...

Viren, Spritze und Mikroskop sowie viele weitere Laborutensilien.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wie der Kampf gegen die Pandemie weltweit geführt werden kann

Der weltweite Kampf gegen die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 25. Februar 2021. Dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Die globale Covid-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen“ (19/26887) vorgelegt, der im Anschluss an die einstündige Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wurde. An den federführenden Gesundh...

Ein Mann trägt eine Menge gelber Plastikbehälter auf den Schultern und Armen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Opposition kritisiert Afrikapolitik der Bundesregierung

Kein gutes Zeugnis für die Afrikapolitik der Bundesregierung haben die Oppositionsfraktionen am Mittwoch, 24. Februar 2021, ausgestellt. In einer rund 60-minütigen Vereinbarten Debatte sprach Dietmar Friedhoff (AfD) von einer „globalen Umverteilung ohne Sinn und Verstand“. In mehr als 60 Jahren Entwicklungspolitik seien Hunger, Armut und Korruption nicht beseitigt worden, stattdessen habe sich eine „immer größer werdende Rettungsindustrie“ etabliert, die nur das Ziel habe, sich selbst zu ernähre...

Symbolbild mit einem Traktor aus der Vogelperspektive auf einem grünen Feld mit einer Spritze beim Pestizideinsatz im Frühling.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Beratung über Forderung nach Stopp von Pestizidexporten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Februar 2021, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“ (19/23988) erstmals beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Exportverbot für in der EU verbotene gefährliche Stoffe

Die Abgeordneten forde...

Containerverladung. Unterschiedlich farbige und beschriftete Container.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

AfD will Lieferketten­gesetz eine Absage erteilen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel“ (19/26235) erstmals erörtert. Anschließend wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.

Antrag der AfD

Die AfD will die Bundesregierung mit ihrem Antrag auffordern, ihre Bemühungen um ein nationales Lieferkettengeset...

Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

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Dokumente

Bilder aus der Ausschussarbeit

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Bündnis 90/ Die Grünen, MdB, mit Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ)
Dr. Peter Ramsauer, (re), CDU/CSU, Vorsitzender, Prof. Dr. Joachim Nagel, (li), Mitglied des Vorstandes der KfW und die Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner,
Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses und der Geschäftsführer von World Food Programme, WFP, David Beasley, (re)
Dr. Gerd Müller, (re), CDU/CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist zu Gast im AwZ.. Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses, leitet die Sitzung.
Der Geschäftsführer von GAVI, Die Impfallianz, Dr. Seth Berkley, (re), ist zu Gast beim AwZ. Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender, leitet die Sitzung.
Uwe Kekeritz, (mitte), Bündnis 90/Die Grünen, und der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (African Development Bank, AfDB), Dr. Akinwumi A. Adesina, (li),
Dr. Peter Ramsauer (li) und EU-Kommissar für Entwicklung, Neven Mimica (re)
Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses, Bischof von Masvingo, S. E. Michael Dixon Bhasera, (2.v.re), Erzbischof von Harare, S. E. Robert Christopher Ndlovu, (3.v.re), Dr. Melanie Müller von SWP, und der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle, (2,v,li), CDU/CSU
Uwe Kekeritz, (li) empfängt eine Delegation aus Peru
Uwe Kekeritz, Stellv. Vorsitzender, begrüßt die Delegation aus Myanmar
Die stellvertretende UN-Generalsekretärin und Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Reduzierung von Katastrophenrisiken, Mami Mizutori, ist zu Gast beim AWZ. Volkmar Klein, CDU/CSU, Vorsitzender der AG wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Ausschusses und des Bundestages, leitet das Gespräch.
Gerald Bigurube, (mitte), aus Tansania, und Clovis Razafimalala, (re), aus Madagaskar, Olaf In der Beek, (li), FDP, Mitglied des Bundestages und des Ausschusses.
Eva Schreiber, (re), DIE LINKE, Risher Mudenda, (mitte), und Elvis Beytullayev (li)
Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses und die stellvertretende Generalsekretärin von UNCTAD, Isabelle Durant, teilnimmt.
Gabi Weber, SPD, und Abgeordneter und Musiker aus Uganda, Bobi Wine.
Dr. Peter Ramsauer begrüßt Pierre Krähenbühl
Volkmar Klein, (li), CDU/CSU, Mitglied des AwZ, empfängt im Namen des Ausschusses eine kambodschanische Delegation unter Leitung des Vizepremierministers S.E. Sar Kheng, zu einem Gespräch.
Gespräch mit einer Delegation aus Brasilien
Dr. Sascha Raabe, MdB im Gespräch mit Peter Kettler (Senior Coffee Manager bei Fairtrade International) und Claudia Brück (Geschäftsführender Vorstand der TransFair e.V.
Olaf in der Beek, (li), FDP, mit der Preisträgerin des Afrikapreises der Deutschen Afrika Stiftung, DAS, Juliana Rotich, (2.v.li), Till Mansmann, (re), FDP, und die Präsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, Uschi Eid, (2.v.re)
Helin Evrim Sommer, DIE LINKE, der Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, Dr. Matthias Schmale, (2.v.re), Mitglieder des Bundestages und des Ausschusses, Olaf in der Beek, (li), FDP, und Till Mansmann, (re), FDP
Der indische Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi, (mitte und Mitglied des AwZ, Volkmar Klein, (li), CDU/CSU,.
Dr. Peter Ramsauer, (4.v.re), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses des Deutschen Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Minister für Arbeit des Haschemitischen Königreiches Jordanien, Nidal Bataineh, (4.v.li) und weitere Delegationsteilnehmer.
Der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer (l), CDU/CSU, MdB, und der Gast und Autor Dr. Jakkie Cilliers (r) im AwZ. Dr. Cilliers spricht im Ausschuss über COVID-19 in Südafrika

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Bündnis 90/ Die Grünen, MdB, mit Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) (© DBT/Florian Gaertner)

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Dr. Peter Ramsauer, (re), CDU/CSU, Vorsitzender, Prof. Dr. Joachim Nagel, (li), Mitglied des Vorstandes der KfW und die Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, (© DBT / Melde)

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Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses und der Geschäftsführer von World Food Programme, WFP, David Beasley, (re) (© DBT / Melde)

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Dr. Gerd Müller, (re), CDU/CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist zu Gast im AwZ.. Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses, leitet die Sitzung. (© DBT / Melde)

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Der Geschäftsführer von GAVI, Die Impfallianz, Dr. Seth Berkley, (re), ist zu Gast beim AwZ. Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender, leitet die Sitzung.
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Uwe Kekeritz, (mitte), Bündnis 90/Die Grünen, und der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (African Development Bank, AfDB), Dr. Akinwumi A. Adesina, (li), (© DBT / Melde)

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Dr. Peter Ramsauer (li) und EU-Kommissar für Entwicklung, Neven Mimica (re) (© DBT / Melde)

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Dr. Peter Ramsauer, (li), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses, Bischof von Masvingo, S. E. Michael Dixon Bhasera, (2.v.re), Erzbischof von Harare, S. E. Robert Christopher Ndlovu, (3.v.re), Dr. Melanie Müller von SWP, und der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle, (2,v,li), CDU/CSU (© DBT / Melde)

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Uwe Kekeritz, (li) empfängt eine Delegation aus Peru (© DBT / Melde)

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Uwe Kekeritz, Stellv. Vorsitzender, begrüßt die Delegation aus Myanmar (© DBT / Melde)

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Obmann Volker Klein (CDU/CSU) und Mami Mizutori (© DBT / Melde)

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Gerald Bigurube, (mitte), aus Tansania, und Clovis Razafimalala, (re), aus Madagaskar, Olaf In der Beek, (li), FDP, Mitglied des Bundestages und des Ausschusses. (© DBT / Melde)

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Eva Schreiber, (re), DIE LINKE, Risher Mudenda, (mitte), und Elvis Beytullayev (li) (© DBT / Melde)

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Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses und die stellvertretende Generalsekretärin von UNCTAD, Isabelle Durant, teilnimmt. (© DBT / Melde)

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Gabi Weber, SPD, und Abgeordneter und Musiker aus Uganda, Bobi Wine. (© DBT / Melde)

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Dr. Peter Ramsauer begrüßt Pierre Krähenbühl (© DBT / Melde)

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Volkmar Klein, (li), CDU/CSU, Mitglied des AwZ, empfängt im Namen des Ausschusses eine kambodschanische Delegation unter Leitung des Vizepremierministers S.E. Sar Kheng, zu einem Gespräch. (© DBT / Melde)

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Gespräch mit einer Delegation aus Brasilien (© DBT / Melde)

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Dr. Sascha Raabe, MdB im Gespräch mit Peter Kettler (Senior Coffee Manager bei Fairtrade International) und Claudia Brück (Geschäftsführender Vorstand der TransFair e.V. (© DBT / Melde)

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Olaf in der Beek, (li), FDP, mit der Preisträgerin des Afrikapreises der Deutschen Afrika Stiftung, DAS, Juliana Rotich, (2.v.li), Till Mansmann, (re), FDP, und die Präsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, Uschi Eid, (2.v.re) (© DBT / Melde)

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Helin Evrim Sommer, DIE LINKE, der Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, Dr. Matthias Schmale, (2.v.re), Mitglieder des Bundestages und des Ausschusses, Olaf in der Beek, (li), FDP, und Till Mansmann, (re), FDP (© DBT / Melde)

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Der indische Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi, (mitte und Mitglied des AwZ, Volkmar Klein, (li), CDU/CSU,. (© DBT / Melde)

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Dr. Peter Ramsauer, (4.v.re), CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses des Deutschen Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Minister für Arbeit des Haschemitischen Königreiches Jordanien, Nidal Bataineh, (4.v.li) und weitere Delegationsteilnehmer. (© DBT / Melde)

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Der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer (l), CDU/CSU, MdB, und der Gast und Autor Dr. Jakkie Cilliers (r) im AwZ. Dr. Cilliers spricht im Ausschuss über COVID-19 in Südafrika (© DBT/ Simone M. Neumann)