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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Finanzausschuss

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Graffiti und Schriften einer antifaschistischen Aktion an einer Hauswand.
Finanzen

AfD-Anträge gegen Ge­mein­nützigkeit politischer Organisationen abgelehnt

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, nach einstündiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“ (19/30970) abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch zwei weitere Anträge der AfD mit den Titeln „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ (19/20074) und „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“ (19/29293), zu denen Beschlussempfehlungen...

Ein Bescheid über die Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch.
Finanzen

Umsetzungs­gesetz zur Grund­steuer­reform beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform (19/28902, 19/29637, 19/29997 Nr. 1.17) verabschiedet. Die Vorlage wurde in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/30489) und ein Bericht des Haushaltsau...

Ein Zigarettenautomat.
Finanzen

Bundestag erhöht die Tabaksteuer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, der Reform der Tabaksteuer zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/28655, 19/29589) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, FDP und der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der Linken (19/30531) und von Bündnis 90/die Grünen (19/30532) zu dem Gesetzentwurf.

Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Dampfprodukte fair besteuern“ (19/29210) wurde mit ...

Jemand hält ein Geldbündel in der Hand. Die 50 Euro Geldnoten werden durch ein Gummiband gehalten.
Finanzen

Transparenzregister zur Bekämpfung von Finanz­kriminalität beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (19/28164) beschlossen. Der Entwurf wurde in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/30443) mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der AfD, FDP, der Linken und Grünen angenommen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/30524) vor. Ein...

Eine 2-Euro-Münze im Lichteinfall.
Finanzen

Bundestag stimmt für Maßnahmen gegen Steuervermeidung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/28901, 19/29643, /29643, 19/29997 Nr. 1.16) gestimmt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/30470) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Oppositionsinitiati...

Das Wort Vermögensteuer ist mit beschrifteten Holzklötzchen auf Geld gestellt. Dahinter stehen Figuren in Anzügen.
Finanzen

Vermögensteuer wird nicht die gesetzliche Grundlage entzogen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Vermögensteuergesetzes“ (19/25789) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 462 Abgeordnete gegen den Entwurf, 151 dafür, es gab zwei Enthaltungen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP lehnte er zudem einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“ (19/25792). Zu beiden Vorlagen hatte der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlu...

Auf einem Tablet ist ein Online Poker Spiel zu sehen. Davor stehen Jetons.
Finanzen

Gutachter uneins über ge­plante Steuer auf Online-Glücksspiel

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung am Montag, 7. Juni 2021, im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetzes (19/28400) vor dem Hintergrund eingebracht, dass nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 der Länder Onlinepoker und virtuelles Automatenspiel ...


Aktenordner mit Papier, darüber eine Papp-Palme und dahinter Geldscheine.
Finanzen

Ja zu Gesetzen gegen Steuervermeidung und zur Körperschaftsteuer

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen verabschiedete er den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29848). Zuvor hatte er in zweiter Beratung einen Änderungsantrag der Grünen (19/29862) zum Regierungsentwurf gegen die Stimmen der Linken und der Antragsteller a...

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Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

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Bettina Stark-Watzinger, (4.v.li.), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen am 17. April 2018 Dr. Hans-Werner Gassner, (3.v.li.), den Präsidenten, und Simon Tribelhorn, den Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes zu einem Gespräch über die aktuelle Situation des liechtensteinischen Finanzplatzes, die Auswirkungen des Brexit und die Zugehörigkeit Liechtensteins zum EWR.
Bettina Stark-Watzinger, (re), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 26. April 2018 zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine Delegation des Haushaltsausschusses der Nationalversammlung der Republik Kenia zu einem Gespräch. Dabei standen die Funktionsweise der Arbeit des Finanzausschusses in Abgrenzung zum Haushaltsausschuss sowie das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung im Vordergrund.
Die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) bzw. zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der niederländische Abgeordnete Paul Tang (S&D-Fraktion) (li.) und der französische Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP-Fraktion) (2.v.li.), führten unter der Leitung der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Bettina Stark-Watzinger, mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ein ausführliches Gespräch zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur GKB und GKKB.
Bettina Stark-Watzinger, (re), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 28. Juni 2018 zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine Delegation des Banking and Monetary Affairs Development (BMADC) aus Myanmar zu einem Gespräch. Dabei stand der Gedankenaustausch über die Stellung und Arbeitsweise des Finanzausschusses im Rahmen der Gesetzesarbeit im Vergleich zu der Arbeit des BMADC im Parlament von Myanmar im Mittelpunkt des Gesprächs.
Bettina Stark-Watzinger (Mitte), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, führt am 11. September 2018 zusammen mit Kollegen der anderen Fraktionen ein Gespräch mit dem Gouverneur der Kroatischen Zentralbank, Boris Vujčić (3. v. li.), in dessen Mittelpunkt der angestrebte Beitritt Kroatiens zur Euro-Zone steht.
Bettina Stark-Watzinger (rechts), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 27. September 2018 zusammen mit Kollegen der anderen Fraktionen den Generaldirektor für Steuern und Zollunion bei der EU-Kommission, Stephen Quest (Mitte), zu einem Gespräch über aktuelle europäische Themen der Steuer- und Zollpolitik.
Bettina Stark-Watzinger (rechts), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, führt gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen am 30. November 2018 ein Gespräch mit einer Delegation des Finanzausschusses des niederländischen Parlaments, in dessen Mittelpunkt Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, mit ihrem niederländischen Amtskollegen, Anne Mulder, am Rande des Besuchs der niederländischen Delegation am 30. November 2018
Bettina Stark-Watzinger, (re), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 20. Februar 2019 im Namen des Ausschusses die norwegische Finanzministerin, Siv Jensen, (li), zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Mitglieder des Ausschusses teilnehmen.
Bettina Stark-Watzinger, FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt im Namen des Ausschusses den Finanzminister von Kroatien, Zdravko Maric, zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Bundestagsabgeordnete teilnehmen.
Bettina Stark-Watzinger, (5.v.li.), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt im Namen des Ausschusses den Finanzminister von Kroatien, Zdravko Maric, (4.v.li.), zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Bundestagsabgeordnete teilnehmen.

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Bettina Stark-Watzinger, (4.v.li.), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen am 17. April 2018 Dr. Hans-Werner Gassner, (3.v.li.), den Präsidenten, und Simon Tribelhorn, den Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes zu einem Gespräch über die aktuelle Situation des liechtensteinischen Finanzplatzes, die Auswirkungen des Brexit und die Zugehörigkeit Liechtensteins zum EWR. (© DBT/Melde)

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Bettina Stark-Watzinger, (re), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 26. April 2018 zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine Delegation des Haushaltsausschusses der Nationalversammlung der Republik Kenia zu einem Gespräch. Dabei standen die Funktionsweise der Arbeit des Finanzausschusses in Abgrenzung zum Haushaltsausschuss sowie das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung im Vordergrund.
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Die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) bzw. zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), der niederländische Abgeordnete Paul Tang (S&D-Fraktion) (li.) und der französische Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP-Fraktion) (2.v.li.), führten unter der Leitung der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Bettina Stark-Watzinger, mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ein ausführliches Gespräch zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur GKB und GKKB. (© DBT/Melde)

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Bettina Stark-Watzinger, (re), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 28. Juni 2018 zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine Delegation des Banking and Monetary Affairs Development (BMADC) aus Myanmar zu einem Gespräch. Dabei stand der Gedankenaustausch über die Stellung und Arbeitsweise des Finanzausschusses im Rahmen der Gesetzesarbeit im Vergleich zu der Arbeit des BMADC im Parlament von Myanmar im Mittelpunkt des Gesprächs. (© DBT/Melde)

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Bettina Stark-Watzinger (Mitte), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, führt am 11. September 2018 zusammen mit Kollegen der anderen Fraktionen ein Gespräch mit dem Gouverneur der Kroatischen Zentralbank, Boris Vujčić (3. v. li.), in dessen Mittelpunkt der angestrebte Beitritt Kroatiens zur Euro-Zone steht. (© DBT/Melde)

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Bettina Stark-Watzinger (rechts), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 27. September 2018 zusammen mit Kollegen der anderen Fraktionen den Generaldirektor für Steuern und Zollunion bei der EU-Kommission, Stephen Quest (Mitte), zu einem Gespräch über aktuelle europäische Themen der Steuer- und Zollpolitik. (© DBT/Melde)

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Bettina Stark-Watzinger (rechts), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, führt gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen am 30. November 2018 ein Gespräch mit einer Delegation des Finanzausschusses des niederländischen Parlaments, in dessen Mittelpunkt Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. (© DBT/Melde)

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Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, mit ihrem niederländischen Amtskollegen, Anne Mulder, am Rande des Besuchs der niederländischen Delegation am 30. November 2018 (© DBT/PA 7)

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Bettina Stark-Watzinger, (re), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt am 20. Februar 2019 im Namen des Ausschusses die norwegische Finanzministerin, Siv Jensen, (li), zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Mitglieder des Ausschusses teilnehmen. (© DBT/Melde)

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Bettina Stark-Watzinger, FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt im Namen des Ausschusses den Finanzminister von Kroatien, Zdravko Maric, zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Bundestagsabgeordnete teilnehmen. (© DBT/Melde)

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Bettina Stark-Watzinger, (5.v.li.), FDP, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, empfängt im Namen des Ausschusses den Finanzminister von Kroatien, Zdravko Maric, (4.v.li.), zu einem Gespräch, an dem zahlreiche Bundestagsabgeordnete teilnehmen. (© DBT/Melde)