Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

Haushalt

Rehberg zur Finanz­reform: Bund deutlich besser aufgestellt als vorher

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sieht in der Stärkung von Kontroll-, Mitwirkungs- und Prüfrechten in den Gesetzespaketen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen Erfolg. „Bei den Rechten des Bundes, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes haben wir deutliche Verbesserungen gegenüber den Gesetzentwürfen der Bundesregierung erreicht“, sagte Rehberg in einem am Montag, 6. Juni 2017, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir al...

Haushalt

Ja zur Neuordnung der Fi­nanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni, der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit 13 Grundgesetzänderungen zugestimmt. 455 Abgeordnete stimmten für, 87 gegen die Reform. 61 Abgeordnete enthielten sich. Erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 420 Stimmen.

Haushalt

Abgesetzt: Neuregelung des bundes­staatlichen Finanzaus­gleichssystems

Abgesetzt hat der Bundestag die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ursprünglich am Freitag, 19. Mai 2017, abschließend beraten werden sollte. Es geht dabei um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (18/11131, 18/11186; 18/11135, 18/11185), drei Anträge der Fraktion Die Linke (18/11165, 18/6875, 18/7643) sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/5207). Über die geplante Grundgesetzänderung sollte namentlich abgestimmt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich...

Haushalt

Geteiltes Echo auf Grünen-Vorschlag zur Reform der Haushaltsregeln

Ein Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Haushaltsregeln und Vermögensaufstellung des Bundesvermögens ist bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) am Montag, 24. April 2017, auf ein geteiltes, in der Tendenz skeptisches Echo gestoßen. In einem Antrag (18/11188) fordern die Grünen, dass das Bundesvermögen künftig in Anlehnung an die kaufmännische Bilanzierung dargestellt werden soll. Damit wo...

Haushalt

Antrag gegen Beteili­gung am Wiederauf­bau der Garnisonkirche abgelehnt

Der Bundestag hat es am Donnerstag, 30. März 2017, abgelehnt, eine mögliche Bundesbeteiligung am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam auszuschließen. Das Plenum lehnte mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/10061) ab. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/11642) zugrunde. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

In ihrem Antrag begründen die ...

Haushalt

Einbindung der Kom­munen bei Digitalisie­rung der Verwaltung strittig

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 27. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) mit der geplanten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11186) und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (18/11135, 18/11185).

Geplant ist, durch eine Regelung im Grundge...

Haushalt

Experten sehen Gefahr einer Privatisie­rung der Autobahnen

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) am Montag, 27. März 2017, deutlich.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Grundlage der Anhörung bildeten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Ä...

Haushalt

Experten uneins über Maut-Prognosen des Verkehrs­ministeriums

Über die Haushaltswirkungen und den Erfüllungsaufwand der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) für die Benutzung von Bundesfernstraßen haben am Montag, 20. März 2017, mehrere Experten Zweifel vor dem Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die Pkw-Maut geäußert. Grundlage waren die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (18/11235) und zur ersten Änd...

Haushalt

Kritik im Haushalts­aus­schuss an der Bund-Länder-Finanzreform

Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 20. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt (18/11135, 18/11185) sehen - neben umfangreichen weiteren Vorhaben - zahlreiche Änderungen im Grundgesetz, im...

Haushalt

Experten bewerten neue Prüf- und Kontroll­rechte des Bundes­rechnungs­hofes

Der Haushaltsausschuss hat am Montag, 20. März 2017, in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) unter anderem die geplante Erweiterung der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes thematisiert. Die Änderungen sind Teil zweier Gesetzespakete der Bundesregierung, von denen der erste die Änderungen des Grundgesetzes enthält (18/11131, 18/11186) und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt (18/11135, 18/11185).

Der Bundesrechnungsho...