Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

Petitionen

Petitionen: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Jeder kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landet beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Dann kann noch einmal kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll.

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Petitionsausschuss ver­handelt Kompromiss in Detmold

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Foto) hat am Freitag, 14. Juli, mit Vertretern der Stadt Detmold, der Deutschen Telekom und der Bundesnetzagentur einen Kompromiss zur Petition einer Bürgerin erwirkt. Grund des Ortstermins war ein großes Multifunktionsgehäuse der Deutschen Telekom, das sich vor dem Haus der Petentin befindet. Der Kasten, der die Technik zur Versorgung mit Breitbandinternet beinhaltet, soll nun bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

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Experten raten zu einer Stärkung der öffentlichen Petition

Experten sehen den anhaltenden Rückgang der Eingabezahlen an den Petitionsausschuss des Bundestages auch als Folge des Erstarkens privater Petitionsplattformen an. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 29. Mai 2017, deutlich. Dabei warnten die Experten jedoch davor, die Zahl der Petitionen als einzigen Gradmesser für ein erfolgreiches Petitionswesen zu betrachten und sprachen sich für mehr Transparenz sowie...

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Petitionsausschuss meldet rückläufige Zahl der Eingaben im Jahr 2016

Im Jahr 2016 sind 11.236 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundes­tages eingegangen, das sind 1.901 weniger als im Jahr zuvor. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht 2016 hervor, den die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Mitte) am Dienstag, 16. Mai, an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben hat. Links die Abgeordneten Günter Baumann, Udo Schiefner und Kerstin Kassner, rechts Gero Storjohann und Corinna Rüffer.

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Petitionsausschuss unter­stützt Erhalt der Mühlen­dammschleuse in Rostock

Alle Beteiligten erneut zusammen an einen Tisch bringen und das Kosten-Nutzen Verhältnis anhand einer Studie ermitteln – dies war das Ergebnis eines Besuchs der Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag, 9. Mai, in Rostock. Anlass war eine Petition aus dem Jahr 2016, die den Erhalt der Mühlen­dammschleuse an der Warnow zum Ziel hat.

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Regierung will bei Pau­schal­reisen nachbessern

Die Bundesregierung will sich bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Pauschalreisen für weitere Verbesserungen einsetzen. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), am Montag, 6. März 2017, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke).

Die Bundesregierung sei derzeit bei „Umsetzungs-Workshops“sehr aktiv. Man spreche dabei einzelne Punkte aus der Rich...

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„Bedarfsge­rech­te Ver­sor­gung der Mukoviszi­dose-Patienten ist möglich“

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Mukoviszidose-Patienten möglich. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Annette Widmann-Mauz (CDU), am Montag, 6. März 2017, während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke).

„Prozess noch nicht abschließend zu bewerten“

Im Jahr 2012 sei der Paragraf 116b des Versorgungsstrukturgesetzes, der die ambulante spezialfachärztlic...

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Petitionsausschuss vermittelt in Karlsburg

Einen besonderen Fall von Lärmbelästigung konnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei einem Ortstermin in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, 13. September 2016, verhandeln. In Karlsburg bei Greifswald machte sich der Ausschuss unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) ein Bild von der Lage der Betroffenen. Anlass war die Petition einer Familie, die ihr Haus durch die Erschütterungen, die Fahrzeuge am nahe gelegenen Bahnübergang erzeugen, gefährde...

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Petition zur freien Wahl des Geburtsorts erörtert

Über die Sicherstellung der freien Wahl des Ortes der Geburt hat der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 20. Juni, in öffentlicher Sitzung diskutiert. Die Petentin Michaela Skott hatte in ihrer Eingabe ein Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes sowie eine Geburtsbegleitung im Schlüssel von eins zu eins durch eine Bezugshebamme gefordert.

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Therapiefreiheit in der Tiermedizin

Für Therapiefreiheit in der Tiermedizin setzt sich die Bundesregierung ein. In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts, mit der Vertreterin der Petentin Birgit Weidacher-Bauer) machte sie am Montag, 20. Juni, deutlich, dass bei bestimmten homöopathischen Arzneimitteln Erleichterungen erforderlich sein könnten.