Mit dem Ziel der Zustimmung des Bundestages zu dem von Bund und Ländern vorgeschlagenen Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9737) eingebracht, den der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen hat. Zusammen mit dem Gesetzentwurf beraten wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren“ (19/9929). Er wurde ebenfalls an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, obwohl die FDP für die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda plädiert hatte.

IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen

Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag soll laut Bundesregierung die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird, die den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden. Die gemeinsame Anstalt solle die Kurzbezeichnung FITKO tragen und in Frankfurt am Main angesiedelt sein. 

Zudem verpflichten sich Bund und Länder der Vorlage zufolge, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Diese Verpflichtung gehe auf einen Beschluss der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern im Rahmen der Beratungen zur „Neuregelung des bundesrechtlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020“ zurück. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden.

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ein Bundesministerium für Digitalisierung aufzubauen, das auf drei Säulen fußt. Die erste Säule seien die wichtigsten Zuständigkeiten der Digitalisierungspolitik, die zwei Säule die Fachvorhaben der anderen Ressorts im Bereich Digitalisierung und die dritte Säule ein Think-Tank für digitale Innovationen. 

Zur Begründung heißt es, mit dem Tempo der digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft könne die digitale Transformation der Politik bislang nicht Schritt halten. Es gebe keine übergreifende Gesamtstrategie für dieses Thema, ein Antreiber für die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation fehle. (vom/hau/09.05.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. Februar 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Vertrag mit Armenien: Der Bundestag stimmte der Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (19/7835) an den Auswärtigen Ausschuss zu. Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA vom englischen „Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement“) solle die Beziehungen zwischen der EU und Armenien vertiefen. Das CEPA unterstreiche, so die Regierung, dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch eng mit Russland verbunden sind. Armenien habe ein 2013 bereits ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht paraphiert und sei in der Folge der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Das CEPA ähnele in großen Teilen diesem vorher verhandelten Assoziierungsabkommen, mit Ausnahme der Einrichtung einer Freihandelszone, die wegen des Beitritts Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr möglich sei. Dennoch solle es zu einer stärkeren Annäherung an das EU Normen- und Regulierungssystem kommen, um Handel und Investitionen zu begünstigen. Außerdem greife das Abkommen neue, gemeinsame Themen wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale Kriminalität und Menschenhandel, Klimawandel sowie Verkehrsinfrastruktur auf.

Marktorganisationsgesetz: Die Abgeordneten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fünften Änderung des Marktorganisationsgesetzes (19/7836) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Wie die Bundesregierung schreibt, hat sich erwiesen, dass das Marktorganisationsgesetz derzeit keine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung der Lizenzen sowie keine Zuständigkeitsregelung für Sicherheiten enthält. Dies in Rechtsverordnungen zu regeln, solle durch Ergänzung der Verordnungsermächtigung ermöglicht werden. Ferner will sie punktuell die Terminologie im Marktorganisationsgesetz an das geltende Zollrecht anpassen.

Eisenbahn: Das Plenum überwies den Regierungsentwurfs zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich (19/7837) zur federführendenBeatung an den Verkehrsausschuss. Dazu liegt auch eine Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vor (19/7917). Geplant ist, die Bekanntmachung von Tarifen künftig leichter zugänglich zu machen. Während Tarife bisher im Tarif- und Verkehrsanzeiger bekannt gemacht werden mussten, sollen sie nun im Internet bekanntgemacht werden. Für die Durchsetzung von fahrgastrechtlichen Ansprüchen solle eine einzige Durchsetzungsstelle, das Eisenbahn-Bundesamt, zuständig sein, sodass der Fahrgast keine eigene Zuständigkeitsabgrenzung vornehmen muss, um seine Rechte geltend machen zu können. Durch konsequentere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich strebt die Regierung eine Verwaltungsvereinfachung an. Während der Bund fortan für Tarifgenehmigungen und die Aufsicht über die Einhaltung von Tarifen im Schienenpersonenfernverkehr zuständig sein solle, kämen den Ländern diese Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr zu, heißt es weiter.

Integrationsverantwortungsgesetz: Der Bundestag stimmte ferner der Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018 (19/7838) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss zu. Die vorgesehenen Änderungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) betreffen Maßnahmen zur Verbesserung der internen Organisation der Bank, vor allem beim Risikomanagement und der regulatorischen Aufsicht sowie Stärkung des Verwaltungsrats. Die Bundesregierung will der Satzungsänderung im Rat der Europäischen Union zuzustimmen. 

Digitalisierung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung stark. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/7589) vor. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen das Votum der übrigen Fraktionen zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Die Grünen hatten für federführende Beratung im Ausschuss Digitale Agenda plädiert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Da bisher kein verantwortungsvoller Ordnungsrahmen für die Digitalisierung der Wirtschaft erkennbar sei, sei es nötig, „eine echte Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating“ gesetzlich zu verankern, heißt es darin weiter. Insbesondere bei monopolartigen Strukturen auf den digitalen Märkten müsse, sofern technisch und datenschutzrechtlich möglich, eine Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern eingeführt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das bestehende Informationsfreiheitsrecht des Bundes fortzuentwickeln mit dem Ziel, Open Government und Open Data voranzutreiben. Dies umfasse auch ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz. Indem Open Source als Standard etabliert werde, könnten einseitige Abhängigkeiten verringert und die IT-Sicherheit gestärkt werden, schreiben die Abgeordneten weiter. Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich international für die Festschreibung von offenen Standards einzusetzen, um weitere Innovationen in offenen Systemen neuer Technologien wie etwa Blockchain oder Quantencomputing zu ermöglichen.

Hochschulfinanzierung: Die Liberalen wollen die Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken. Dazu hat die FDP einen Antrag zur Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation (19/7900) vorgelegt, der diesen neu justieren soll. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Forschung, Bildung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Die FDP fordert, ab 2021 die von der Koalition angestrebten, mindestens dreiprozentigen jährlichen Mittelerhöhungen im Pakt für Forschung und Innovation hauptsächlich an die Hochschulen zu geben, um deren Grundfinanzierung zu stärken. Bei der Festlegung der Summe für die Hochschulen solle sich die Regierung am derzeitigen Hochschulpakt orientieren und mit etwa 56,4 Millionen Euro beim ersten Aufwuchs zu beginnen. Die Länder sollten sich im gleichen Maße an diesen zusätzlichen Mitteln für die Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen wie der Bund, fordert die Fraktion. 

UN-Wanderarbeiterkonvention: Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention. Dadurch solle eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik ermöglicht werden. Der Antrag (19/7919) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und dafür zu sorgen, dass schon vor deren Ratifizierung die Menschenrechte von Wanderarbeitern in alle menschenrechtlichen Staatenberichtsverfahren einbezogen werden. Die Lage von Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus oder Duldung in Deutschland aufhalten, solle systematisch aufbereitet und öffentlich zugänglich gemacht werden, verlangt die Fraktion.

Steuerbefreiung für Kfz-Anhänger: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Steuerbefreiung für Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien“ (19/7901) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Die FDP beantragt, dass in der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr auch die Anhänger zum Transport von Tieren und Gegenständen für die Erfüllung von Belangen des Naturschutzes gemeinnütziger Vereine von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. (eis/vom/21.02.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) zugestimmt. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten für den Entwurf, FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Er folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses (19/10702). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben (19/10422). Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor (19/10703).

Damit stimmte der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zu.

IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen 

Laut Gesetz soll der Staatsvertrag „die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird, die den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützt“. 

In dieser gemeinsamen Anstalt werden den Angaben zufolge bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut. Die gemeinsame Anstalt trägt die Kurzbezeichnung „Fitko“ und wird in Frankfurt am Main angesiedelt sein.

Zudem verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereitzustellen, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen unterstützt werden, die im Bund, in Ländern und Kommunen zum Einsatz kommen. (sto/hau/06.06.2019)

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, mehrere Anträge der FDP-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Digitalisierung beraten und zum Teil abgelehnt, zum Teil zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Bundestag lehnte einen Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren“ (19/9929) bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion ab. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken“ (19/7698) wurde mit Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Dem Antrag der Grünen mit dem Titel „Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen“ (19/7589) stimmte neben den Antragstellern nur die Linksfraktion zu, während sich AfD und FDP enthielten. Zu allen drei Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/13601).

CDU/CSU sieht Kompetenz im Kanzleramt

Zu Beginn der Debatte machte Maik Beermann (CDU/CSU) deutlich, dass seine Fraktion das von der FDP geforderte Digitalministerium weder für sinnvoll noch für praktikabel hält. Vom Thema Digitalisierung sei nicht nur ein einziges Ministerium betroffen, „sondern alle Häuser“. Es sei nicht sinnvoll, Projekte wie etwa die Elektronische Patientenakte oder den Digitalen Impfpass aus dem Gesundheitsministerium, „in dem die Fachleute sitzen“ herauszulösen und sie in ein Digitalministerium zu überführen.

Wichtig sei es, dass die vielen digitalpolitischen Maßnahmen, die in den einzelnen Ministerien geplant würden, gut koordiniert werden, sagte Beermann. Aus seiner Sicht ist das der Fall. „Das erfolgt im Kanzleramt und durch unsere Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU).“ Dort werde ein guter Job geleistet, befand der Unionsabgeordnete. 

AfD kritisiert „Lippenbekenntnisse“ der Regierung 

Joana Cotar (AfD) sieht das anders. „Beenden Sie endlich dieses Kompetenzwirrwarr“, forderte sie in Richtung Bundesregierung und sprach sich für die Schaffung eines Digitalministeriums aus. Es stimme, dass es sich bei der Digitalisierung um ein Querschnittsthema handle, das alle Ministerien betreffe. Das sei aber der Umweltschutz auch und trotzdem gebe es ein Umweltministerium, so die AfD-Abgeordnete.

Deutschland verliere im internationalen Vergleich bei der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Cotar. Ein Grund dafür sei der Nachholbedarf bei der Informationstechnologie. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Deutschland zur Gigabit-Gesellschaft machen zu wollen, sei ein Lippenbekenntnis geblieben. Die Regierung fahre den Wirtschaftsstandort Deutschland „mit Vollgas an die Wand“, resümierte Cotar. 

SPD: Offene Daten sind wichtige Grundlage

Für Saskia Esken (SPD) ist die Forderung nach einem Digitalministerium „total aus der Zeit gefallen“. Das Digitale lebe längst nicht mehr in einer Nische und sei in allen Ministerien und auch allen Bundestagsausschüssen angesiedelt, befand sie. Wichtiger sei es, den Gedanken der Offenheit bei der Digitalisierung in die Köpfe und Herzen der Regierenden, der Behörden und der Parlamentarier zu tragen. Offene Daten, Transparenz und Beteiligung seien wichtige Grundlagen für neues Vertrauen in das Regieren, in das politische und das staatliche Handeln, sagte Esken.

Profitieren würden ihrer Ansicht nach alle Seiten davon. Mit Blick auf Open Source sagte die SPD-Abgeordnete, erst unlängst habe eine Studie im Auftrag des Innenministeriums ergeben, dass die Verwaltung in Deutschland in hohem Maße von Produkten eines Monopolisten abhängig sei, was eine Gefahr für die Souveränität sowie die Unabhängigkeit und die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns darstelle. „Daran müssen wir arbeiten“, betonte sie. 

FDP: Ein Update für Deutschland

Manuel Höferlin (FDP) wies den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle mit dem Digitalministerium die Kompetenz aus den Fachministerien herausreißen. „Wir wollen Digitalkompetenz hinzufügen“, sagte er. Völlig klar sei, dass Digitalisierung ein Querschnittsthema ist. Derzeit funktioniere aber die Koordination nicht. Höferlin machte darauf aufmerksam, dass auch Vertreter von Union und SPD in der Vergangenheit die Sinnhaftigkeit eines Digitalministeriums nicht in Abrede gestellt hätten.

Auch im Rahmen der Regierungsbefragung am 16. Oktober habe Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Schaffung eines Digitalministeriums nicht grundsätzlich abgelehnt. Der digitale Wandel, so Höferlin, findet in jedem Falle statt. „Die Frage ist, ob wir ihn gestalten oder über uns ergehen lassen wollen.“ Für den FDP-Abgeordneten ist klar: „Wir können nicht länger warten. Wir brauchen jetzt ein Update für Deutschland.“

Linke kritisiert digitalen Verbraucherschutz

Anke Domscheit-Berg (Die Linke) thematisierte in ihrer Rede die Verantwortung der Bundesregierung für den digitalen Verbraucherschutz. Noch immer würden sehr viele Menschen einfachst zu erratende Passwörter für ihre privaten E-Mail-Accounts verwenden, obwohl dort viele private Informationen ruhten. „Wann untersagt die Bundesregierung den Anbietern, solche Passwörter zu akzeptieren“, fragte sie.

Außerdem fehle es an Informationen gegenüber den Nutzern darüber, bis wann beispielsweise Handyhersteller Software-Updates garantieren, mit denen sie neu gefundene Sicherheitslücken schließen. „Daher gehört ein Mindest-Update-Datum zu den notwendigen Standards für die IT-Sicherheit, deren Einführung wir fordern“, sagte die Linken-Abgeordnete. 

Grüne: Es mangelt an Koordination 

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in einem Digitalministerium „nicht zwingend den alleinigen Heilsbringer“, auch wenn es derzeit an Koordination mangle. „Ich brauche nicht viel Fantasie, um mir ein schlecht geführtes Digitalministerium in einer großen Koalition vorzustellen“, sagte sie. Theoretisch seien mit der Staatsministerin für Digitalisierung und dem Digitalkabinett die Grundlagen für eine gute Koordination geschaffen. „Die faktische Umsetzung ist aber schlecht“, befand die Grünen-Abgeordnete. Die Staatsministerin habe zu wenige Kompetenzen, beklagte sie. Außerdem säßen im Digitalkabinett „zu viele Digitalisierungsbremser“. Ihre Fraktion hingegen habe viele Ideen und auch den Willen, die Baustellen anzupacken, betonte Rößner. 

Weitere Oppositionsanträge abgelehnt

Abgelehnt wurde – neben den Vorlagen von FDP und Grünen zur Digitalisierung – ein weiterer FDP-Antrag mit dem Titel „Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken“ (19/10618), zu dem eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vorlag (19/14006). Abseits der Antragsteller befürwortete keine Fraktion des Hauses die Vorlage. Mit dem gleichen Abstimmungsverhalten scheiterte ein Antrag der FDP mit dem Titel „Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden“ (19/8542), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (19/14101).

Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linken mit dem Titel „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen“ (19/12633), dem neben den Antragstellern nur die Grünen zustimmten, während CDU/CSU, SPD und AfD ihn ablehnten und die FDP sich enthielt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/14113). Schließlich fand auch ein weiterer Antrag der Linken mit dem Titel „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors“ (19/7705) keine Mehrheit, zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vorlag (19/14114). CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich.

Erste Beratung von 13 FDP-Anträgen

In erster Lesung beraten wurden 13 weitere Anträge der FDP-Fraktion. Die Vorlage mit dem Titel „Smart Building – Ein Update für den Wohnungsbau“ (19/14026) wird im federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten werden. Danach soll die Bundesregierung den für Infrastrukturbauten entwickelten Stufenplan Digitales Planen und Bauen auf die Hochbauten des Bundes übertragen, um spätestens ab 2022 bei neu zu planenden Hochbauten des Bundes die Anwendung von BIM verpflichtend einzuführen (BIM steht für die Methode Building Information Modeling). Zugleich sollten Parallelstrukturen bei den BIM-Kompetenzzentren des Bundes aufgelöst und das „Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Planen und Bauen“ sowie das BIM-Kompetenzzentrum des Bundes mit dem ausgeschriebenen gemeinsamen Kompetenzzentrum des Innen- und Verkehrsministeriums zusammengeführt werden.

Beim Antrag mit dem Titel „Smart Germany – CO₂ an die digitale Kette legen“ (19/14039) übernimmt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Federführung. Danach soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Entnahme aus der Atmosphäre und Speicherung von CO₂ international vorangetrieben werden soll. Auch solle sich die Regierung verstärkt für die institutionellen Voraussetzungen zur CO₂-Speicherung einsetzen und ein System zur Vergütung von CO₂-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems („Arbil“) einführen.

Der Antrag „Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den ,Digital 9-Staaten'“ (19/14043) ging federführend an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Regierung solle sich zu den neun Prinzipien der sogenannten D9 bekennen und eine Strategie sowie einen Umsetzungsplan entwickeln, in welchen die Bemühungen zur Erfüllung der Prinzipien niedergelegt werden. Auch solle sie sich für den baldigen Beitritt Deutschlands zur Gruppe der Digital 9 einzusetze und den Beitritt D9 zum Anlass nehmen, um in Deutschland einen Europäischen Digitalgipfel und die jährliche Sitzung der D9 so bald wie möglich auszurichten. Die Gruppe der „Digital 9“ (D9) ist ein weltweiter Zusammenschluss von Staaten, die das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien weltweit Vorreiter zu sein. Die derzeitigen Mitglieder sind Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Südkorea, Großbritannien und Uruguay.

Im Rechtsausschuss wird der Antrag „Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren“ (19/14044) federführend beraten werden. Die Bundesregierung solle eine Regelung als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen, wonach eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Dienste, wie beispielsweise soziale Netzwerke, Cloud-Speicher, Foto-Sharing, E-Mail- oder Instant-Messaging, unwirksam ist, welche die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Tod des Account-Inhabers vorsieht oder den Eintritt des Erben oder der Erbengemeinschaft in das Rechtsverhältnis ausschließt. 

Mit dem Antrag „Smart Cities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten“ (19/14045) wird sich der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen federführend beschäftigen. Danach solle ein Smart-City-Stufenplan erarbeitet werden, dessen Ergebnisse als Fahrplan für die Kommunen dienen soll. Ziel des Stufenplans sei die Erreichung einer besseren Datenerfassung und Datenintegration, um Stadtentwicklungsziele besser zu erreichen. Es sollen ausdrücklich keine speziellen stadtentwicklungspolitischen Ziele vorgegeben werden, so die Fraktion.

Der Antrag „Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze“ (19/14046) wird federführend im Innenausschuss beraten. Die FDP hatte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt und wurde dabei von den übrigen Oppositionsfraktionen unterstützt, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die Mehrheit der Koalitionsfraktionen durchsetzen. Laut Antrag soll die Regierung die Chancen eines sicheren 5G-Mobilfunkstandards vorantreiben und sich dabei für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit einsetzen. Hierzu zählten unter anderem der Einsatz für eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Ablehnung von Sicherheitslücken zur weiteren Möglichkeit der Nutzung von sogenannten IMSI-Catchern.

An den federführenden Gesundheitsausschuss ging soll der Antrag „Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen“ (19/14047). Die FDP fordert die Errichtung eines zentralen Datenpools mit anonymisierten Routinedaten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zusammen mit der Einführung von Garantien, die sicherstellen, dass die anonymisierten Daten nur für den Zweck der Forschung genutzt werden. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs durch Aufhebung der Anonymisierung solle verboten und mit abschreckenden Sanktionen verbunden werden. Auch sei eine forschungskompatible elektronische Patientenakte zu schaffen.

Mit dem Antrag „Smart Germany – Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau“ (19/14048) wird sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur federführend befassen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein Konzept für die unbürokratische und nachfrageorientierte Ausgabe von Gutscheinen für Gigabit-Anschlüsse zu erarbeiten und umzusetzen.

Der Antrag „Smart Finance – Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen – Libra nicht verbieten“ (19/14049) wird federführend im Finanzausschuss erörtert werden. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen auszusprechen, sondern sich international für eine innovationsoffene Regulierung einzusetzen.

Mit dem Antrag „Smart Germany – Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten“ (19/14050) wird sich federführend der Innenausschuss auseinandersetzen. Danach soll die Bundesregierung das Telemediengesetz entsprechend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs anpassen und vorsehen, dass das Setzen von Cookies grundsätzlich der Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer bedarf.

Der Antrag „Smart Germany – Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen“ (19/14053) wird federführend ebenso im Innenausschuss beraten wie der Antrag mit dem Titel „Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte“ (19/14058). Im erstgenannten Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Koalitionsvertrag dahingehend umzusetzen, dass Maßnahmen eingeleitet werden, um die öffentlichen Register zu modernisieren und dafür die Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zu prüfen. Im zweitgenannten Antrag wird verlangt, dass für jeden Gesetzentwurf, durch den neue Überwachungsbefugnisse eingeführt werden sollen, eine „Überwachungsgesamtrechnung“ vorgenommen wird, die die Auswirkungen der zusätzlichen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen bewertet. Dabei sei auch die Informationssammlung durch Private zu berücksichtigen, auf die staatliche Stellen zugreifen können.

Der Antrag „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ (19/14059) wurde schließlich zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. Verlangt wird eine nachhaltige Games-Förderung auf Bundesebene. Auch solle die Gamingszene nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, Nährboden für extremistisches Gedankengut zu sein und dadurch das Ansehen einer gesamten Szene leichtfertig zu beschädigen. Stattdessen solle der Fokus auf die effektive Bekämpfung von Schwarmterrorismus gelegt werden. Die bestehende Förderung der Filmproduktionsei für die Film-, Serien- und Videospieleproduktion zu öffnen. Dafür sollten 110 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Vier abgelehnte Anträge der FDP-Fraktion

Zu den abgelehnten Forderungen der FDP-Fraktion gehörte die nach einem Bundesministerium für Digitalisierung. Ein Digitalministerium sollte nach Auffassung der Liberalen auf drei Sälen fußen: Die erste Säule umfasst demnach die Zuständigkeit für Kernvorhaben der Digitalisierung und die zweite Säule die Koordinierung der Fachvorhaben der anderen Ressorts im Rahmen einer Gesamtstrategie. Die dritte Säule sollte laut Antrag ein „Think-Tank für digitale Innovationen“ sein. Damit solltn „Trends und Entwicklungen im Digitalbereich“ früher erkannt werden, „damit schneller gehandelt werden kann“, schreibt die Fraktion in dem entsprechenden Antrag (19/9929).

In ihrem zweiten abgelehnen Antrag (19/7698) forderte die FDP, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen und als „zentrale Stelle für Fragen der IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft“ weiter zu etablieren. Das BSI müsse über alle Sicherheitslücken, die staatlichen Stellen bekannt werden, informiert werden und das „zentrale Schwachstellenmanagement“ übernehmen. Das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ) beim BSI sollte nach dem Willen der Fraktion auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und der Nationale Cyber-Sicherheitsrat „in die dritte Säule des neu zu schaffenden Digitalministeriums eingegliedert werden“. Zudem sollte sich eine neu einzusetzende Föderalismuskommission III auch mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der IT-Sicherheit beschäftigen.

Änderungen beim Auktionsdesign für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen verlangten die Liberalen in ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/10618). Das bisherige Versteigerungsverfahren sollte ihren Vorstellungen nach um eine zweite Versteigerungsstufe ergänzt werden, in der explizit die Abdeckung der „weißen Flecken“ im Fokus steht.

Im vierten abgelehnten Antrag (19/8542) forderte die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, eine Technologieaußenpolitik zu entwickeln, um Technologievorausschau und Technologiebewertung für deutsche Unternehmen möglich zu machen. Auch sollten Innovationsbotschafter aus den zuständigen Ressorts in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie (Silicon Valley, Shenzhen, Tel Aviv, Singapur und Daejeon) entsandt werden, um Beziehungen und Netzwerke zwischen der Bundesrepublik und ansässigen Technologieunternehmen zu etablieren und auszubauen. Die deutschen Auslandsvertretungen sollten nach Auffassung der FDP die Nähe zu führenden Technologieunternehmen suchen und durch die Schaffung digitaler Abteilungen den Austausch mit diesen Unternehmen fördern. Mit den in den High-Tech-Zentren ansässigen Unternehmen sollte Kontakt aufgenommen werden, um zur Förderung des Forschungsnachwuchses einen Tech-Studentenaustausch mit Deutschland ins Leben zu rufen.

Grüne: Netzneutralität, Open Data und offene Software

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte sich in ihrem abgelehnten Antrag (19/7589) für offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung stark.

Grundlegende Prinzipien wie Netzneutralität, Open Data und offene Software könnten zur Selbstbestimmung der Nutzer beitragen, marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen und so die Sicherheit der digitalen Welt verbessern, heißt es darin.

Linke: Öffentliche finanzierte Informationen nachnutzbar machen

Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/12633), Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden, für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar zu machen. Das bedeutet nach Auffassung der Fraktion, dass alle Daten, die von Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung erhoben würden, veröffentlicht werden müssten.

Als Beispiele werden genannt Wetterdaten, Verkehrsdaten, Katasterdaten und Statistiken sowie solche Dokumente und Informationen, die im Rahmen staatlichen Handelns anfallen, wie zum Beispiel Gesetzentwürfe und Haushaltsentwürfe. Das Gleiche sollte für bibliografische Daten, Archivgut und Medien, die ausschließlich durch Bundesmittel entstanden sind, gelten. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, wie im Koalitionsvertrag angekündigt ein Open-Data-Gesetz vorzulegen.(lbr/hau/vom/18.10.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 24. Oktober 2019, eine Reihe von Vorlagen in die Ausschüsse überwiesen:

Änderung des Konsulargesetzes: Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes eingebracht (19/13455). Federführend wird der Auswärtige Ausschuss die weiteren Beratungen übernehmen. Die Bundesregierung will bestimmte Tätigkeiten der Honorarkonsularbeamten ausdrücklich in das Konsulargesetz aufnehmen und so die Voraussetzung für einen Gebührentatbestand schaffen, damit sie einen Ausgleich für entstandene Kosten erhalten und finanziell entlastet werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zudem die Einheitlichkeit der Visagebühren beibehalten und dazu die bisherigen Regelungen des Auslandskostengesetzes erhalten, das am 1. Oktober 2021 außer Kraft tritt.

Integrationskosten der Länder und Kommunen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 (19/14246) wird federführend im Haushaltsausschuss thematisiert werden. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden verständigt. Nach dieser Vereinbarung sollen die Länder vom Bund durch Änderung des Finanzausgleichsgesetzes über einen erhöhten Umsatzsteueranteil im Jahr 2020 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten. Der Bund wird die Kommunen aufgrund der zusätzlichen finanziellen Belastungen, die sich aufgrund der hohen Zahl anerkannter Asyl- und Schutzberechtigter ergeben haben, auch in den Jahren 2020 und 2021 entlasten, und zwar durch eine besondere Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Dazu soll das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entsprechend geändert werden. Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ verpflichten sich Bund und Länder, in ihren Zuständigkeitsbereichen die Personalausstattung der Justiz zu verbessern. Der Bund hat sich bereit erklärt, den Ländern dafür einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Digitalisierung des Planens und Bauens: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung des Planens und Bauens (19/14341) wird federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden aufgefordert, gemeinsam ein nationales BIM-Kompetenzzentrum aufbauen (BIM steht für Building Information Modeling). BIM beinhalte die Digitalisierung des Planens, Bauens und Nutzens von Bauwerken. Ziel der Methode BIM sei es, dass in der Planung, in der Ausführung und später bei der Bewirtschaftung leichter mit allen Beteiligten kommuniziert wird. Ziel des Kompetenzzentrums müsse vor allem sein, abgestimmte und einheitliche Vorgaben für den Hoch- und Infrastrukturbau im Bundesbau zu erstellen. Weitere Arbeitspunkte sehen die Fraktionen in der Beratung, Schulung und Normung. Die vom Kompetenzzentrum erarbeiteten Standards und Produkte sollten der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt werden. Mit der Verwendung der Standards und Produkte werde der Abstimmungsbedarf zwischen den Projektbeteiligten für die Anwendung digitaler Methoden erheblich reduziert. Auf diese Weise werde besonders für die für Deutschland typischen mittleren und kleinen Planungsbüros und Unternehmen eine wirkungsvolle Unterstützung im digitalen Transformationsprozess erreicht, heißt es in dem Antrag.

Opfer des Nationalsozialismus: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus formuliert (19/14342), der federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird. Die Bundesregierung solle die Opfergruppen, die von den Nationalsozialisten „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannt wurden, zukünftig stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und ihnen einen angemessenen Platz im staatlichen Erinnern verschaffen, heißt es darin. Auch solle eine modulare Ausstellung in Auftrag gegeben und dann im Bundesgebiet gezeigt werden, die historische Information und gedenkendes Erinnern zum Schicksal der als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Verfolgten verbindet. Ferner solle ein Ausstellungskonzept durch die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in Zusammenarbeit mit der „Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland“ erarbeitet werden. Schließlich seien Forschungsarbeiten zu finanzieren, um das Schicksal der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Verfolgten weiter aufzuarbeiten.

Museum des 20. Jahrhunderts in Berlin: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Grundsteinlegung des Museums des 20. Jahrhunderts stoppen – Masterplan für gesamtes Kulturforum neu denken“ (19/14220) wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden. Im November 2014 entschied der Bundestag, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 200 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau der Neuen Nationalgalerie in Berlin für die Kunst des 20. Jahrhunderts zur Verfügung zu stellen. In einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren entschied sich das hierfür eingerichtete Preisgericht laut FDP-Antrag im Oktober 2016 für den Entwurf des Baseler Architekturbüros Herzog & de Meuron. Im September 2019 habe die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, mitgeteilt, dass die bereits bewilligten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht ausreichten. Die FDP fordert daher, den geplanten Baubeginn des Museums der Moderne zu verschieben, bis ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft des Kulturforums vorliegt. Gemeinsam mit dem Land Berlin solle eine Kommission eingesetzt werden, um einen Masterplan für das gesamte Ensemble des Kulturforums zu erarbeiten, um neben dem tatsächlichen Bedarf an Ausstellungsflächen, Depots, Forschungsräumen, Werkstätten, Gebäudetechnik sowie Besucherzentren auch die städtebaulichen Besonderheiten und Notwendigkeiten dieses Bauensembles festzustellen.

Verfolgung im Nationalsozialismus: Die Linke fordert in einem Antrag die „Anerkennung der als “Asoziale„ und “Berufsverbrecher„ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus“ (19/14333). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf,  die damals als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ vom NS-Staat verfolgten Menschen als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung anzuerkennen und durch entsprechende Aufklärung in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung erinnerungs- und gedenkpolitisch zu würdigen. Auch solle sie erklären, dass diese NS-Opfer von kriminalbiologischer und sozialbiologischer Generalprävention zu Unrecht in den deutschen Konzentrationslagern inhaftiert waren. Zudem solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um den heute noch lebenden NS-Opfern Zugang zu einer angemessenen, würdigen Entschädigung zu eröffnen.

Arzneimittelversorgung: „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/9462), der federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten wird. Die Linksfraktion will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Patienten benötigten in einer Vielzahl von Krankheitsfällen eine fachkundige Beratung in einer wohnortnahen Apotheke. Der Bezug von Arzneimitteln über Versandapotheken beinhalte zusätzliche Risiken und stelle oftmals eine deutliche und nicht notwendige Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung dar, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Zudem biete der illegale Versandhandel die größte Eintrittspforte für gefälschte Arzneimittel.

Lebensmittelverschwendung: In einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird der Stopp der Lebensmittelverschwendung gefordert (19/14358). Federführend wird der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Beratung darüber fortsetzen. Die Bundesregierung solle alle in der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019 einrichten und in deren Rahmen verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette sowie Sanktionierungen bei Nichteinhaltung vereinbaren. Die Grünen fordern zudem einen Gesetzentwurf, mit dem nach dem Vorbild Frankreichs Lebensmittelmärkte ab einer zu bestimmenden Größe verpflichtet werden, mit gemeinnützigen Organisationen, Bildungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen Verträge zu schließen und unverkaufte, aber genusstaugliche Lebensmittel aus ökologischen und sozialen Gründen zu verschenken. Lebensmittelproduzenten sollten verpflichtet werden, genusstaugliche Lebensmittel nicht aufgrund von beispielsweise Kennzeichnungsmängeln zu vernichten, sondern weiter zu verwenden. Die Lebensmitteltafeln sowie Foodsharing-Organisationen sollten bei Bedarf unterstützt werden, um Logistik und regionale Verteilung auszubauen und zu koordinieren.

Algenbasierte Kraftstoffe: „Das Potenzial algenbasierter Kraftstoffe für den Lkw-Verkehr“ lautet das Thema eines Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung des Bundestages (19/13474). Federführend wird dieser Bericht zur Technikfolgenabschätzung in diesem Ausschuss beraten werden. Der Bundestag erhalte „eine solide wissenschaftliche Basis für eine differenzierte Einschätzung, ob mit der Verwendung von Algen als Ausgangsstoff für die Produktion von Biokraftstoffen zum einen ein alternativer Weg der Bereitstellung von Biomasse gegangen werden kann, der nicht mit Landnutzungskonflikten oder negativen Umwelteffekten einhergeht, und zum anderen welchen Beitrag algenbasierte Biokraftstoffe für die Erreichung eines treibhausgasneutralen Verkehr leisten könnten“, heißt es in dem Bericht. Dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung obliegt es, „Technikfolgenanalysen zu veranlassen und für den Deutschen Bundestag aufzubereiten und auszuwerten. Er kann mit der wissenschaftlichen Durchführung von Technikfolgenanalysen Institutionen außerhalb des Deutschen Bundestages beauftragen“. (ste/23.10.2019)

Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden haben die Politik bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) dazu aufgerufen, Planungs- und Bauunternehmen bei der Digitalisierung gezielt zu unterstützen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mehrfach wurde zudem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betont, wenn es um Prozesse rund um Vergaben und Normierung geht. Anlass zu der Aussprache am Mittwoch, 15. Januar 2020, hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD mit einem Antrag zur „Digitalisierung des Planens und Bauens“ (19/14341) geliefert sowie die FDP-Fraktion mit einem Antrag zu „Smart Building – ein Update für den Wohnungsbau“ (19/14026).

„Breitband in der Fläche umsetzen“

Die Politik könne Orientierung geben, ökonomische Rahmenbedingungen setzen und Investitionssicherheit schaffen, sagte der Leiter der Hauptabteilung Wirtschaft beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Dr. Andreas Geyer. Breitband müsse in der Fläche umgesetzt werden, da die Bauindustrie kleinteilig und häufig dezentral angesiedelt sei. Wichtig sei bei Ausschreibungen, dass klare Erwartungen mit Blick auf Building Information Modeling (BIM) formuliert würden. Die Anforderungen müssten klar sein.

Das bekräftigte Dr.-Ing. Markus König, Professor am Lehrstuhl für Informatik im Bauwesen an der Ruhr-Universität Bochum. Kleine und mittlere Unternehmen seien anpassungsfähig, sagte er.

„Pilotprojekte verstetigen“

René Hagemann-Miksits, Geschäftsbereichsleiter Technik, Bausparten und Nachhaltigkeit beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, fand es wichtig, dass die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle übernehme. Pilotprojekte müssten verstetigt werden, Unternehmen bräuchten generell Unterstützung – so sei zu überdenken, ob Normungen Privatsache bleiben sollten. Die Branche bekomme Wettbewerbsprobleme.

Dem pflichtete Diplom-Ingenieur Johannes Reischböck von der Plattform BIMobject Deutschland GmbH bei. Auch bei der Normung sehe man die öffentliche Hand in der Pflicht. Reischböck begrüßte es, dass sich die öffentliche Hand grundsätzlich stärker engagiert, etwa im Rahmen des nationalen BIM-Kompetenzzentrums.

„Bewusstsein für Chancen der Digitalisierung wecken“

Dr. Jan Tulke, Geschäftsführer des Bündnisses planen-bauen 4.0 GmbH, hob dabei die Rolle von Modellvorhaben hervor: Der Vorbildcharakter für die Privatwirtschaft werde deutlich, kleineren Unternehmen falle es leichter, sich an den neuen Prozessen zu beteiligen.

Daniel Mondino, Professor für Digitales Integriertes Prozessmanagement – Planen an der HafenCity der Universität Hamburg, unterstrich dabei die Bedeutung der Menschen hinter der Digitalisierung. Die Einstellung derer, die Prozesse einsetzten und gestalteten, sei essenziell. Es müsse das Bewusstsein für Chancen der Digitalisierung geweckt werden.

Ermunterung zu Fehlerkultur und zum Experimentieren

Diplom-Ingenieur Martin Müller, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, sagte ebenfalls, alle müssten an einem Tisch zusammenkommen und dort die gleiche Sprache sprechen. Dies sei um so wichtiger, als die Branche in kleinteiligen Netzwerken organisiert sei. Man brauche explizit auch das Handwerk, nicht zuletzt da Bauvorhaben zum überwiegenden Teil im Bestand erfolgten: Hier brauche es Menschen, die beispielsweise wüssten, wie die Beschichtung von Wänden gestaltet ist.

Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. schließlich ermunterte zu Fehlerkultur und zum Experimentieren. Die Digitalisierung begünstige es, Dinge auszuprobieren. Er sagte dies auch mit Blick auf das Ziel, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) sei es, abgestimmte und einheitliche Vorgaben für den Hoch- und Infrastrukturbau im Bundesbau zu erstellen, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/14341). Zudem gehe es um Beratung, Schulung und Normung. „Die vom Kompetenzzentrum erarbeiteten Standards und Produkte sollen der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt werden“, heißt es weiter. Die Abgeordneten erhoffen sich dadurch vor allem Unterstützung für mittlere und kleine Planungsbüros und Unternehmen bei der digitalen Transformation.

BIM ermöglicht auch dank virtueller Simulationen eine Digitalisierung der gesamten Planung, des Baus und der Gebäudeverwaltung sowie eine transparente Beteiligung aller am Prozess Mitwirkenden. Die Antragsteller erhoffen sich von einem verstärkten Einsatz der Anwendung neben einer Effizienzsteigerung einen optimierten Ressourceneinsatz und ein Minimieren von Risiken bei Kosten- und Terminüberschreitungen.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei eigenen Hochbauten auf digitale Verfahren zu setzen. Für den Hochbau lägen immense Potenziale in der Digitalisierung, allen voran mit der Methode Building Information Modeling (BIM), schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14026). BIM basiert auf computergestützten Modellen und ermöglicht so neue Planungs- und Bauprozesse allein wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Zugriffs von Beteiligten und des transparenten Informationsflusses. Der Bund sei als Bauherr Vorbild und solle spätestens ab 2022 bei neu zu planenden Hochbauten BIM verpflichtend einführen.

Darüber hinaus solle in der anstehenden Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung die Anwendung von BIM für den Neubau von Mehrfamilienhäusern ab 50 Wohneinheiten zur Förderbedingung gemacht werden. (pez/15.01.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Andreas Geyer, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaft, Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V.
• René Hagemann-Miksits, Geschäftsbereichsleiter Technik, Bausparten und Nachhaltigkeit, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
• Prof. Dr.-Ing. Markus König, Lehrstuhl für Informatik im Bauwesen, Ruhr-Universität Bochum
• Prof. Daniel Mondino, Professor für Digitales Integriertes Prozessmanagement – Planen, HafenCity Universität Hamburg
• Dipl.-Ing. Martin Müller, Vizepräsident, Bundesarchitektenkammer e. V.
• Walter Palmetshofer, Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
• Dipl.-Ing. Johannes Reischböck, BIMobject Deutschland GmbH
• Dr. Jan Tulke, Geschäftsführer, planen-bauen 4.0 GmbH

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2020, über die Digitalisierung von Bauprozessen diskutiert. Im Anschluss an die Debatte wurde über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Digitalisierung des Planens und Bauens„ (19/14341) sowie den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel “Smart Building – Ein Update für den Wohnungsbau„ (19/14026) abgestimmt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen der Antragsteller und der FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Abgelehnt wurde dagegen der FDP-Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/17353).

Erstmals beraten wurde ein neuer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel “Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen„ (19/17539), der zur weiteren Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen an den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen wurde. Die FDP hatte dagegen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewünscht.

FDP fordert mehr Transparenz

In der Debatte erklärte der Abgeordnete Mario Brandenburg (FDP), man brauche mehr Transparenz für alle Beteiligten – Bürger, Staat und Wirtschaft – sowie mehr Mut im Umgang mit neuen Ansätzen. Natürlich sei Blockchain per se kein Heilsbringer, könne aber Gräben in Köpfen überwinden – durch Offenheit und Vertrauenswürdigkeit. Es müsse Vertrauen zwischen den Beteiligten aufgebaut werden. Blockchain könne Lieferketten offenlegen und kontrollieren, dass bestimmte Materialien gar nicht erst den Bau erreichen. Der Prozess werde effizienter und damit billiger.

Es gehe um eine neue Denkart am Bau und bei Großprozessen, sagte Brandenburg. Er untermalte die Forderungen seiner Fraktion mit Zahlen zu Bauverzögerungen und Kostensteigerungen etwa am Berliner Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie.

Regierung betont Chancen der Digitalisierung

Volkmar Vogel, der neue Parlamentarische Bau-Staatssekretär (CDU), verwies auf die Chancen einer Digitalisierung von konkreten Abläufen am Bau bis hin zum Lindern des Fachkräftemangels. Die Politik könne Rahmenbedingungen liefern, Digitalisierung sei dabei eine Querschnittsaufgabe – denn es gehe vor allem darum, dass Prozesse in kooperativer Zusammenarbeit auch zwischen Fachdisziplinen erfolgten.

Er verwies auf die Building-Information-Modeling (BIM)-Initiative der Bundesregierung. Diese schaffe ein Zentrum für Digitalisierung im Bauwesen. BIM Deutschland fördere dabei den Open-BIM-Ansatz, also einen Austausch von Daten auf Basis offener Standards. Besonders wichtig sei dabei, dass vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen wird, mit diesem System umzugehen. Der Bundesbau wirke hier als Vorreiter und Vorbild, sagte Vogel.

AfD sieht Politikversagen

Jörn König (AfD) sagte, die FDP habe bislang 14 Anträge zur Digitalisierung gestellt. Die Regierung gehe darauf nicht ein, sie habe das digitale Zeitalter verschlafen. Außerdem fehlten Fachwissen und Innovationsgeist als Grundlage, sagte König und sah als Gründe für Fehlentwicklungen bei Großprojekten weniger ein Technologie- denn ein Politikversagen.

Bezüglich des FDP-Vorstoßes zu Blockchain hob er die Vorteile der Technologie hervor wie etwa eine fälschungssichere Dokumentation von Vorgängen. Im Finanzbereich würde sich das auszahlen, da Steuervorgänge so transparent, sicher und günstig abgebildet werden könnten. Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung komme dem nicht nach, obwohl das Steuerwesen eine elementare Staatsaufgabe sei.

SPD: Engagement von Bundesseite wichtig

Elisabeth Kaiser (SPD) wies diese Vorwürfe zurück. Sie sagte, die Bundesregierung müsse den gesetzlichen Rahmen für digitale Innovationen setzen. Wie Staatssekretär Vogel legte die Abgeordnete die Vorzüge von BIM als digitalem Zwilling im Bauprozess dar. Das Engagement von Bundesseite sei auch deswegen wichtig, weil kleine und mittlere Unternehmen noch zögerlich vor allem wegen Fragen nach der Rentabilität solcher Standards seien.

Zugleich könne BIM nur verwendet werden, wenn alle mitmachen. Nur dann könne sich das Potenzial einheitlicher Standards entfalten. Das nationale Zentrum habe dieses Ziel. Kaiser sprach zudem die Bedeutung einheitlicher Normen an, nur dann könnten Grenzen zwischen den Fachsparten im Baubereich überwunden werden. Grundlage für all das sei landesweites schnelles Internet: Beim Breitbandausbau sah Kaiser das Wirtschaftsministerium in der Pflicht.

Linke weist auf personelle Ausstattung hin 

Dr. Petra Sitte (Die Linke) sagte, die FDP wolle mit der Blockchain-Technologie anfangen und diese wahllos zu allen möglichen Problemlösungen heranziehen – anstatt von der jeweiligen Problemstellung auszugehen. Blockchain eigne sich hervorragend für Transaktionen, aber ansonsten sei erst einmal zu prüfen, ob nicht auch bewährte Techniken zur Problemlösung ausreichten.

Hier sollten lediglich staatliche Aufträge generiert werden für ein ganz bestimmtes Produkt, kritisierte Sitte. Sie sah die Probleme bei Großprojekten weniger in technologischen Fragen, vielmehr müssten planende und genehmigende Stellen personell gut ausgestattet sein. Bezüglich bestehender Technologien brauche man öffentliche Investitionen in entsprechende IT-Verfahren mit einer am Gemeinwohl orientierten Strategie, und zwar technologieoffen.

Grüne fordern sichtbare Ergebnisse

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentierte Dr. Danyal Bayaz in eine ähnliche Richtung. Es müssten sichtbare Ergebnisse für die Bürger herauskommen. Er würde sich freuen, wenn man mit den einfachen Dingen beginnen würde, sagte Bayaz: Bei Prozessmanagement, Controlling und einer Strategie für Investitionen gehe es viel um politische, nicht unbedingt um technologische Themen.

Die Grünen plädierten für einen digitalen Euro als sinnvolle, europäisch greifende Maßnahme. BIM sei ein Werkzeug, aber noch keine Strategie, ergänzte sein Fraktionskollege Christian Kühn. Man müsse weiterdenken, überlegen, wie man Digitalisierung auf die Baustelle bekomme, wie man Transparenz bei Bürgern erhalte, welchen Beitrag Digitalisierung zu Klimaschutz leisten könne.

Koalitionsfraktionen für Nationales Kompetenzzentrum

Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) sei es, abgestimmte und einheitliche Vorgaben für den Hoch- und Infrastrukturbau im Bundesbau zu erstellen, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag. Zudem gehe es um Beratung, Schulung und Normung. “Die vom Kompetenzzentrum erarbeiteten Standards und Produkte sollen der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt werden„, heißt es weiter. Die Abgeordneten erhoffen sich dadurch vor allem Unterstützung für mittlere und kleine Planungsbüros und Unternehmen bei der digitalen Transformation.

BIM ermögliche auch dank virtueller Simulationen eine Digitalisierung der gesamten Planung, des Baus und der Gebäudeverwaltung sowie eine transparente Beteiligung aller am Prozess Mitwirkender. Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich von einem verstärkten Einsatz der Anwendung neben einer Effizienzsteigerung einen optimierten Ressourceneinsatz und ein Minimieren von Risiken bei Kosten- und Terminüberschreitungen.

FDP: Bund muss auf digitale Verfahren setzen

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem Antrag (19/14026) die Bundesregierung auf, bei eigenen Hochbauten auf digitale Verfahren zu setzen. Für den Hochbau lägen immense Potenziale in der Digitalisierung, allen voran mit BIM, schreiben die Abgeordneten. BIM basiere auf computergestützten Modellen und ermöglicht so neue Planungs- und Bauprozesse allein wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Zugriffs von Beteiligten und des transparenten Informationsflusses.

Der Bund sei als Bauherr Vorbild und solle spätestens ab 2022 bei neu zu planenden Hochbauten BIM verpflichtend einführen, verlangen die Liberalen. Darüber hinaus solle in der anstehenden Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung die Anwendung von BIM für den Neubau von Mehrfamilienhäusern ab 50 Wohneinheiten zur Förderbedingung gemacht werden.

Liberale setzen auf Blockchain-Technologie

Die Liberalen fordern die Bundesregierung in ihrem neuen Antrag (19/17539) unter anderem auf, die Projekplanung eines kommenden Großprojekts ab der Planungsphase in wesentlichen Teilen auf einer oder mehrerer, interoperabler Blockchains abzubilden, um die Transparenz zu erhöhen und die Kooperation zwischen dem Bund und den am Projekt beteiligten Ländern zu verbessern. Mittelfristig müsse das Ziel sein, schreibt die Fraktion, steuerfinanzierte Großprojekte für die Steuerzahler transparenter zu machen.

Die jeweils genutzte Blockchain solle als “public, permissioned“ Blockchain öffentlich zugänglich gemacht werden, falls der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dem nicht entgegensteht. Davon ausgenommen werden sollten sicherheitsrelevante Angaben zum Projekt und andere überwiegende öffentliche Interessen. Um die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, verlangt die Fraktion den Aufbau einer Plattform zum öffentlichen Projektcontrolling, Melden von Fehlern und zum Feedback-Geben. Bei der erforderlichen Software solle nach Möglichkeit auf dezentrale Open-source-Lösungen gesetzt werden. 

Übertragung auf Open-Government-Lösungen

In der Ausschreibung sei zu verdeutlichen, heißt es weiter, dass eine Anbindung an die Projekt-Blockchain auch anderen Projektpartnern einschließlich Versicherungen und Zulieferern von Bauteilen offensteht. Die Projekt-Blockchain brauche hierfür standardisierte Schnittstellen, über die eine Zusammenarbeit unabhängig von der genutzten Blockchainlösung möglich ist. Die gesammelten Erkenntnisse zur Bedeutung offener Schnittstellen könnten sich über das Projekt hinaus auf Open-Government-Lösungen übertragen lassen, heißt es in dem Antrag. Die Projektleitung müsse zudem gewährleisten, dass eingekaufte Waren und Dienstleistungen mit der genutzten Blockchain-Lösung transparent gemacht werden, auch wenn Projektpartner selbst keine Blockchain-Lösung nutzen (etwa kleine und mittelständische Unternehmen).

Wie die FDP erläutert, basiert das Grundprinzip der Blockchain darauf, dass die Transaktionshistorie auf verschiedene Systeme transparent und unveränderlich verteilt wird und somit Daten verifiziert und gesichert werden. Gleichzeitig komme es ohne zentralen Speicher aus, was die Resistenz gegen Manipulation deutlich erhöhe. Bei globalen Lieferketten könnten auf einer Blockchain gespeicherte Informationen zum Standort und Zustand der transportierten Ware über einen Zeitstempel mit dem jeweils ausführenden Logistikpartner in Verbindung gebracht werden. Dasselbe Prinzip könne bei Großprojekten Anwendung finden, um das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern zu erhöhen, Verwaltungs- und Controlling-Aufwand zu verringern und Zeit- und Kostenersparnisse zu ermöglichen. (pez/hau/vom/05.03.2020)