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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Baustelle eines großen Wohnhauses.
Bau

Bundestag fordert eine Innenstadt-Strategie von der Regierung

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 23. Juni 2021, in einer halbstündigen Debatte mit Vorlagen zur Wohnungspolitik. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von AfD und Grünen bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren“ (19/30978) angenommen. Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Eine Bauoffensive für Studierende und ...

Die Aufnahme vom 07.06.2013 zeigt das Baufeld zum Offshore-Windenergiepark Riffgat, rund 10 Kilometer vor der ostfriesischen Insel Borkum (Niedersachsen). Unter dem Namen „Riffgat“ entsteht ab Mai 2012 vor der Küste Borkums ein Offshore-Windpark mit einer Kapazität von 108 Megawatt.
Stadtentwicklung

Maritime Raumordnungs­planung kontrovers bewertet

Das Stichwort Nutzungskonflikte geriet zum prägenden Begriff eines öffentlichen Fachgesprächs zur maritimen Raumordnung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 23. Juni 2021. Die Sachverständigen befassten sich mit dem Entwurf für einen „Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“ (AWZ) sowie einem Antrag der AfD-Fraktion (19/30405).

„Der deutschen Nord- und O...

Fundamente markieren den Grundriss für den Bau eines Eigenheimes.
Bau

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (19/29396) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen stimmten dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Auf schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz. Im Kern setzt sie damit Beschlü...


Gebäude und Baukräne stehen vor Hochhäusern an einem Kanal.
Stadtentwicklung

Vorschläge zur künftigen Entwicklung der Städte erörtert

Den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung (19/28900) hat der Bundestag am Freitag, 7. Mai 2021, eine halbe Stunde lang erörtert. Der Bericht wurde im Anschluss mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für „mehr Gemeinwohl nach der Krise“ (19/29286) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.

Das Parlament lehnte außerdem einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit Stadtentwicklung In...


Wolken vor blauem Himmel über einem Gebirgsmassiv in schwedisch Lappland.
Umwelt

Kontroverse Grundsatz­debatte zur Klimapolitik

In einer über einstündigen Grundsatzdebatte sind im Bundestag konträre Auffassungen über die deutsche Klimapolitik aufeinandergeprallt. Gegenstand der Debatte am Donnerstag, 22. April 2021, waren 17 Anträge verschiedener Fraktionen zu unterschiedlichsten Aspekten der Klimapolitik, wobei die Palette von Verkehrsfragen über die ökologische Bauwende bis zu internationalen Klimapartnerschaften reichte. Die Debatte musste für rund 45 Minuten wegen Problemen mit der Raumtechnik des Plenarsaals unterbr...

Passanten gehen durch die Breite Straße in der Innenstadt von Wernigerode.
Stadtentwicklung

Bundestag lehnt Anträge der Opposition zur Rettung der Innenstädte ab

Der Bundestag hat am Freitag, 26. März 2021, fünf Anträgen der Oppositionsfraktionen zur Rettung der Innenstädte abgelehnt. So wollte die AfD deren Lebensfähigkeit entwickeln und Verödung stoppen (19/24658), aber auch die Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern (19/24661). Beide Anträge wurden mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Die FDP wollte „mehr Schwung für unsere Innenstädte“ (19/25296). Die AfD enthielt sich bei ihrem Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Die Link...

Zwei Männer arbeiten auf der Baustelle.
Bau

Zustimmung zum Vorstoß von FDP und Grünen für eine Bauwende

Experten begrüßen die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) über zwei von den Fraktionen eingebrachten Anträge bekräftigten die Sachverständigen am Mittwoch, 3. März 2021, die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Beide Initiativen gingen grundsätzlich in die richtige Richtung...

Männer in orangener Kleidung arbeiten an einem Baugerüst.
Bau

Experten: Geplantes Ge­setz zur Mobilisierung von Bau­land reicht nicht aus

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) zum Regierungsentwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes (19/24838) sowie neun Anträgen von drei Oppositionsfraktionen am Montag, 22. Februar 2021. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch...

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Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

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Am 23. Oktober 2019 findet ein Austausch mit Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände statt. Unter Leitung der Vorsitzenden Mechthild Heil sprechen Mitglieder des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag über das Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse.
Abg. Volkmar Vogel, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, empfängt, zusammen mit anderen Ausschussmitgliedern, Frau Aude Dufourmantelle und Frau Brigitte Arnould vom französischen Umweltministerium (CGEDD) zu einem Gespräch über das Thema Flächenversiegelung am 17. Oktober 2019.
Neben den Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Vorsitz der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse inne. In der 30. Sitzung des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen informieren alle drei Ressorts über die Schlussfolgerungen und Maßnahmen der Bundesregierung, die aus der Arbeit der Kommission abgeleitet werden.
Unter Leitung der Vorsitzenden Frau Abg. Mechthild Heil empfängt der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen in seiner 30. Sitzung die Bundesminister Horst Seehofer und Dr. Franziska Giffey zu einem Gespräch über die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen diskutieren am Tag der Ein- und Ausblicke das Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse und die Ergebnisse der entsprechenden Regierungskommission. Die Ausschussmitglieder erörtern in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung von Infrastruktur, Digitalisierung und einer Lösung für die kommunalen Altschulden.
Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus am Tag der Ein- und Ausblicke, 8. September 2019 (vlnr: Abg. Kai Wegner (CDU/CSU), Abg. Bernhard Daldrup (SPD), Abg. Udo Hemmelgarn (AfD), Moderator Dr. Kinan Jäger, Abg. Kerstin Kassner (DIE LINKE), Abg. Stefan Schmidt (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Abg. Daniel Föst (FDP))
Unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Volkmar Vogel empfängt der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Delegationen aus Burkina Faso und Madagaskar am 6. Juni 2019. Die Delegation aus Burkina Faso (unter Leitung von Pierre Bicaba) und aus Madagaskar (unter Leitung von Holder Ramaholimasy) befinden sich auf Einladung der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) in Deutschland. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Ulli Nissen und Daniel Föst.
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Volkmar Vogel, begrüßt am 6. Juni 2019 eine Delegation aus Madagaskar unter Leitung von Holder Ramaholimasy (Ministerrang).
Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018. (vlnr: Kerstin Kassner, DIE LINKE, MdB, Udo Hemmelgarn, AfD, MdB, Moderatorin Dr. Kaleen Gallagher, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Kai Wegner, CDU/CSU, MdB, und Bernhard Daldrup, SPD, MdB.)
Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018. (vlnr: Kerstin Kassner, DIE LINKE., MdB, Udo Hemmelgarn, AfD, MdB, Moderatorin Dr. Kaleen Gallagher, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Kai Wegner, CDU/CSU, MdB, und Bernhard Daldrup, SPD, MdB.)
Bürgergespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018, in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. (vlnr: Udo Theodor Hemmelgarn, AfD, MdB, und Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU, MdB.)
Bürgergespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018, in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. (vlnr: Bernhard Daldrup, SPD, MdB, Kerstin Kassner, Die Linke., MdB, und Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, MdB.)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, MdB, beantwortet die Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen in der 3. Sitzung am 13. Juni 2018.
3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 13. Juni 2018
Die Vorsitzende Mechthild Heil, MdB, leitet die 3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 13. Juni 2018.
In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen begrüßt die Vorsitzende Mechthild Heil, MdB, den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer als Gast.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki konstituiert den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 25. April 2018. Hier gratuliert er der Vorsitzenden Mechthild Heil, MdB.

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Am 23. Oktober 2019 findet ein Austausch mit Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände statt. Unter Leitung der Vorsitzenden Mechthild Heil sprechen Mitglieder des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag über das Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse. (© Deutscher Bundestag / Sebastian Bitterlich)

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Abg. Volkmar Vogel, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, empfängt, zusammen mit anderen Ausschussmitgliedern, Frau Aude Dufourmantelle und Frau Brigitte Arnould vom französischen Umweltministerium (CGEDD) zu einem Gespräch über das Thema Flächenversiegelung am 17. Oktober 2019. (© Deutscher Bundestag / PA 24)

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Neben den Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Vorsitz der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse inne. In der 30. Sitzung des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen informieren alle drei Ressorts über die Schlussfolgerungen und Maßnahmen der Bundesregierung, die aus der Arbeit der Kommission abgeleitet werden. (© Deutscher Bundestag / Achim Melde)

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Unter Leitung der Vorsitzenden Frau Abg. Mechthild Heil empfängt der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen in seiner 30. Sitzung die Bundesminister Horst Seehofer und Dr. Franziska Giffey zu einem Gespräch über die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. (© Deutscher Bundestag / Achim Melde)

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Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen diskutieren am Tag der Ein- und Ausblicke das Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse und die Ergebnisse der entsprechenden Regierungskommission. Die Ausschussmitglieder erörtern in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung von Infrastruktur, Digitalisierung und einer Lösung für die kommunalen Altschulden. (© Deutscher Bundestag / Kay Wahlen)

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Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus am Tag der Ein- und Ausblicke, 8. September 2019 (vlnr: Abg. Kai Wegner (CDU/CSU), Abg. Bernhard Daldrup (SPD), Abg. Udo Hemmelgarn (AfD), Moderator Dr. Kinan Jäger, Abg. Kerstin Kassner (DIE LINKE), Abg. Stefan Schmidt (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Abg. Daniel Föst (FDP)) (© Deutscher Bundestag / Kay Wahlen)

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Unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Volkmar Vogel empfängt der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Delegationen aus Burkina Faso und Madagaskar am 6. Juni 2019. Die Delegation aus Burkina Faso (unter Leitung von Pierre Bicaba) und aus Madagaskar (unter Leitung von Holder Ramaholimasy) befinden sich auf Einladung der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) in Deutschland. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Ulli Nissen und Daniel Föst. (© Deutscher Bundestag / Sekretariat PA 24)

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Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Volkmar Vogel, begrüßt am 6. Juni 2019 eine Delegation aus Madagaskar unter Leitung von Holder Ramaholimasy (Ministerrang). (© Deutscher Bundestag / Achim Melde)

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Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018. (vlnr: Kerstin Kassner, DIE LINKE, MdB, Udo Hemmelgarn, AfD, MdB, Moderatorin Dr. Kaleen Gallagher, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Kai Wegner, CDU/CSU, MdB, und Bernhard Daldrup, SPD, MdB.) (© Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

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Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018. (vlnr: Kerstin Kassner, DIE LINKE., MdB, Udo Hemmelgarn, AfD, MdB, Moderatorin Dr. Kaleen Gallagher, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Kai Wegner, CDU/CSU, MdB, und Bernhard Daldrup, SPD, MdB.) (© Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

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Bürgergespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018, in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. (vlnr: Udo Theodor Hemmelgarn, AfD, MdB, und Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU, MdB.) (© Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

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Bürgergespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Tag der Ein- und Ausblicke, 9. September 2018, in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. (vlnr: Bernhard Daldrup, SPD, MdB, Kerstin Kassner, Die Linke., MdB, und Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, MdB.) (© Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, MdB, beantwortet die Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen in der 3. Sitzung am 13. Juni 2018. (© Deutscher Bundestag / Florian Gärtner / photothek)

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3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 13. Juni 2018 (© Deutscher Bundestag / Florian Gärtner / photothek)

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Die Vorsitzende Mechthild Heil, MdB, leitet die 3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 13. Juni 2018. (© Deutscher Bundestag / Florian Gärtner / photothek)

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In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen begrüßt die Vorsitzende Mechthild Heil, MdB, den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer als Gast. (© Deutscher Bundestag / Achim Melde)

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Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki konstituiert den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 25. April 2018. Hier gratuliert er der Vorsitzenden Mechthild Heil, MdB. (© Deutscher Bundestag / Achim Melde)