Deutscher Bundestag - Archiv

Grundgesetz

Das Grundgesetz steht über allen deutschen Rechts­normen

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Das Grundgesetz schaffe „den Rahmen für ein friedliches und soziales Miteinander, in dem sich die und der Einzelne frei entfalten können“, betont Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gut 75 Jahre später. Es sei zudem „eine moderne sowie für künftige Entwicklungen offene Verfassung“. Sie schütze und stärke die Vielfalt, so die Parlamentspräsidentin.

Parlament

Bundestag vergibt 120 Stipendien für das IPS-Programm

Der Deutsche Bundestag vergibt zusammen mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 44 Nationen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, Nordamerika, Zentralasien und dem arabischen Raum. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten und eröffnet die Möglichkeit, mithilfe des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) fünf M...

Parlament

Gauland: Müssen endlich Europa zur Festung ausbauen

Die AfD-Fraktion blickt nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 zurück. „Die Fraktion hat durch ihre gute und intensive parlamentarische Arbeit meine Ankündigung beim Einzug in den Deutschen Bundestag ,Wir werden sie jagen!‘ nahezu perfekt umgesetzt“, sagt Gauland im Interview. Das kommende Jahr 2020 wird seiner Ansicht nach weitere große Herausforderungen mit sich bringen. Die Flüchtlingskrise sei bei Weitem noch nicht bewältigt, so Gaulan...

Parlament

Göring-Eckardt: Eu­ropa und die Gesell­schaft stärken

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will sich im Jahr 2020 persönlich dafür einsetzen, „dass wir uns als Gesellschaft keine Angst machen lassen, Veränderungen aufgeschlossen angehen und zusammenhalten“. Wenn die 2020er-Jahre golden sein sollen, müssten sie grün werden, sagt Göring-Eckardt im Interview. Rückblickend auf 2019 freut sie sich, „dass wir mit der Kindergrundsicherung ein umfassendes Konzept gegen Kinderarmut vorgelegt haben“. Außerdem habe ihre F...

Parlament

Mützenich will ge­setzliche Veranke­rung der Grund­rente

Aus Sicht ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich ist es der SPD-Fraktion im ablaufenden Jahr 2019 gelungen, „eine Vielzahl sozialdemokratischer Kernanliegen“ durchzusetzen. Neben der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung zähle auch der höhere Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen dazu, sagt Mützenich im Interview. Im Jahr 2020 wird es seiner Ansicht nach darauf ankommen, „die staatliche Infrastruktur zu stärken, den Mindestlohn zu erhöhen und Verä...

Parlament

Bartsch sieht Mehr­heit für Mitte-Links im Deutschen Bundestag

Die Linksfraktion will im Jahr 2020 nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch „Hoffnungsträger für eine andere Politik werden“. Die Große Koalition drohe die Zukunft des Landes zu verspielen, warnt er im Interview. „Unser Ziel müssen andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag sein: eine Mehrheit für Mitte-Links.“ Im Jahr 2019 sei es seiner Fraktion gelungen, Themen im Bundestag zur Debatte zu stellen, die eine Mehrheit im Land bewegen, sagt er rückblickend. Neben den explodieren...

Parlament

Brinkhaus: Engage­ment für die Bun­deswehr fortsetzen

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will im Jahr 2020 „den Fokus ganz klar auf die Zukunft legen“. Nur so könne sichergestellt werden, „dass es uns mittel- und langfristig noch gut gehen wird“, sagt Brinkhaus im Interview. Aber auch das Thema „Starker Staat“ sei seiner Fraktion sehr wichtig, betont er. Zugleich verweist der Vorsitzende der Unionsfraktion darauf, dass 2019 vieles erreicht worden sei. Mehr als 60 Prozent des Koalitionsvertrages seien abgearbeitet. Fortsetzen will Brin...

Parlament

Lindner: Europäisch denken, Technologie­offenheit verteidigen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, sieht es als Erfolg seiner Fraktion an, „dass es nun endlich Bewegung beim Solidaritätszuschlag gibt“. Immer wieder habe seine Fraktion darauf hingewiesen, dass es für diese Sondersteuer nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ost keine Grundlage mehr gebe, sagt Lindner im Interview. Im kommenden Jahr wird die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands seiner Auffassung nach zeigen, „ob Deutschland in Europa noch die Zügel der Gestaltung in den Händen hä...

Parlament

Neue Regelun­gen und Ge­setzes­änderungen im Jahr 2020

Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld gibt es auch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen und Wohngeld. Für Sozialabgaben gelten neue Bemessungsgrenzen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken und der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro. Erstmals gibt es auch eine Mindestvergütung...

Parlament

Ereignisse, Debatten, Be­schlüsse – das Jahr 2019 im Bundes­tag

Das Jahr 2019 war ein Jahr der Jubiläen: erst im November jährte sich der Mauerfall zum 30. Mal, bereits im Mai feierte das Grundgesetz der Bundesrepublik sein 70-jähriges Bestehen – ebenso wie im September der Bundestag selbst. Das Reichstagsgebäude wurde 125 Jahre alt und der Wehrbeauftragte des Bundestages blickte auf 60 Jahre Amtsgeschichte zurück. Zeitgleich feierte die parlamentarische Demokratie in Deutschland mit der Jährung der Unterzeichnung der Weimarer Reichsverfassung im August form...

Aktuelle Stunde

Globales Flüchtlingsforum und Grund­rechte­kata­log für Af­rikanisch­stämmige

Die Koalitionsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne haben am Freitag, 20. Dezember 2019, die Kritik der AfD am Globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sowie zum Globalen Flüchtlingsforum am 17. und 18. Dezember in Genf einhellig zurückgewiesen und die Notwendigkeit betont, die Lage der weltweit 70 Millionen Flüchtlinge durch mehr internationale Zusammenarbeit zu verbessern. „Die Botschaft der letzten Debatte vor Weihnachten sollte sein“, betonte unter anderem Prof. Dr. Lars Castellu...

Inneres

Cyber­si­cherheit im Zu­sammen­hang mit der 5G-Techno­logie erörtert

Über die Cybersicherheit im Zusammenhang mit der 5G-Technologie hat der Bundestag am Freitag, 20. Dezember 2019, debattiert. Einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz“ (19/16058) überwies er zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat. Die AfD hatte sich den Ausschuss Digitale Agenda für die Federführung gewünscht, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen durch...

Verteidigung

Anträge zu „Kampf­drohnen“ für die Bundeswehr ab­gelehnt

AfD und FDP fordern die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2019, in namentlicher Abstimmung mit 526 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ (19/15675) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/16149) zugrunde.

Ein ebenfalls zu der ...

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Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen debattiert

Die Linke fordert einen „Altschuldenfonds für Kommunen“. Der Bundestag hat ihren Antrag (19/14153) am Freitag, 20. Dezember 2019, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Die Fraktion hatte die Federführung beim Finanzausschuss beantragt, konnte sich in der Abstimmung aber gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen nicht durchsetzen.

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Altschulden – Existenzgefährdung fü...

Gesundheit

Koalition und FDP mit Vor­schlägen für eine bessere Kurz­zeit­pflege

Zwei Anträge zur Kurzzeitpflege hat der Bundestag am Freitag, 20. Dezember 2019, beraten. Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion hatten einen Antrag mit dem Titel „Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen“ (19/16045) vorgelegt, der nach halbstündiger Debatte zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Angehörige entlasten – Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichen“ (19/16039) zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundhei...

Parlament

Ratspräsident­schaft und Schen­gen: Kroa­tische Ab­geordnete im Bundes­tag

Kroatien und Deutschland– die beiden Länder haben im kommenden Jahr nacheinander die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Um die parlamentarischen Beziehungen zu pflegen und sich im Vorfeld der Ratspräsidentschaft auszutauschen, war vom 10. bis 12. Dezember 2019 auf Einladung der Parlamentariergruppe Nördliche Adria im Deutschen Bundestag eine Delegation kroatischer Parlamentsabgeordneter zu Gesprächen in Berlin.

Der bevorstehende Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, Fragen zu Gre...

Inneres

AfD-Anträge zu Wohnungs­not und Obdach­losigkeit beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2019, zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beraten. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament den Antrag mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ (19/7717) ab, zu dem der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Beschlussvorlage (19/9571) abgegeben hatte.

Den zweiten Antrag mit dem Titel „Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als ...

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Ergebnisse der Enquete „Künst­liche Intelligenz“ erörtert

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2019, eine Zwischenbilanz der Arbeit der Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz gezogen. Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte betonten Vertreter der Fraktionen Chancen und Risiken der Technologie, skizzierten Anwendungsfelder und verwiesen auf bereits ausgearbeitete Empfehlungen der Kommission.

Der Auftrag der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission hatte sich Ende September 2019 konstituiert. Auftrag der Enquete ist, es Chancen und Herausforder...

Kultur

Abgesetzt: Konzept für Zukunfts­programm Kino in ländlichen Räumen

Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2019, eine 30-minütige Debatte über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ (19/7426) ab zu dem der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussempfehlung (19/9667) abgegeben hat, in der die Annahme empfohlen wird.

In ihrem Antrag fordern CDU/CSU- und SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, mit der Kultusministerkonferenz in einen rege...

Forschung

Koalition will Wissen­schaftskommuni­kation stärken

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen“ (19/16044) erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Unionsfraktion und SPD fordern die Bundesregierung unter anderem auf, Institutionen wie das „Haus der kle...