Während der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur haben Redner der Oppositionsfraktion FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut massive Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Oliver Luksic (FDP) sagte, Scheuer habe mit Steuergeldern gezockt, als er trotz aller warnenden Gutachten die Aufträge zur Pkw-Maut-Erhebung noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vergeben habe. Victor Perli (Die Linke) warf dem Minister vor, entscheidende Gutachten, die gegen eine Privatisierung der Maut gesprochen hätten, manipuliert zu haben. Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Minister Scheuer habe den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit belogen. „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten“, sagte Kindler.

Straßen- und Schienenverkehr

Ein Bekenntnis zur Elektromobilität und anderen alternativen Antriebsformen gab Sören Bartol (SPD) ab. Die Mittel für öffentliche Ladesäulen für E-Autos sollen mindestens verdoppelt werden, sagte er. Michael Donth (CDU/CSU) sieht im Haushaltsentwurf eine starke Unterstützung der Bahn. Für den Personen-  und Güterschienenverkehr seien fast 1,2 Milliarden Euro mehr eingeplant, so Donth.

Dr.-Ing. Dirk Spaniel (AfD) kritisierte hingegen, die Mittelaufwüchse für die Schiene zulasten der Straße. Mehr als 75 Prozent des Personen- und Schienenverkehrs fänden schließlich auf der Straße statt, sagte er.

Minister bietet „Bündnis für Mobilität“ an

Über einen Rekordwert von 17,8 Milliarden Euro für Investitionen und Innovationen freute sich Bundesverkehrsminister Scheuer. Er kündigte an, den Kommunen und Ländern ein „Bündnis für Mobilität“ anzubieten. Die Bürger würden schließlich nicht nach Zuständigkeiten unterscheiden, sondern forderten eine gute Mobilität, sagte er. Ein weiteres Ziel sei ein modernes Personenbeförderungsrecht. Für die letzte Reform habe es sechs Jahre gebraucht. „Diese Zeit haben wir diesmal nicht“, warnte Scheuer.

Es gehe ihm darum, mit dem Haushalt Angebote zu schaffen „und weniger Verbote und Bevormundungen“. Mobilität könne man nicht verordnen, sagte der Minister. Es sei nicht sein Politikstil, den Bürgern „irgendwelche Fahrzeuge zuzuteilen“.

AfD: Auto wichtigstes Verkehrsmittel

Die im Haushalt geplante Verteilung von 13 Milliarden Euro für die Schiene und zehn Milliarden Euro für die Straße gehe an der Realität vorbei, befand Dirk Spaniel. Die Mittel müssten dort investiert werden, wo sie den größten Effekt hätten. „Und nicht dort, wo die Umerziehungspolitiker der Grünen und Linken es gerne sehen würden“, sagte der AfD-Abgeordnete.

Der Haushalt zeige, dass es dem „CSU-Ministerium“ um „Anbiederung an den linken Mainstream“ gehe. Für die Deutschen sei das Auto „heute und in absehbarer Zukunft“ das wichtigste Verkehrsmittel. Diesem Verkehrsmittel müsse die Infrastruktur gegeben werden, die es benötige, forderte Spaniel.

SPD gegen Lohndumping auf dem Rücken von Busfahrern 

„Die Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich werden in diesem Jahr von der Debatte um den Klimaschutz geprägt“, sagte Sören Bartol. Es sei richtig, dass klimaschädliches CO₂ einen Preis bekommt. Wer sich klimafreundlich verhalte, müsse mehr Geld in der Tasche haben als jene, die nicht auf das Klima achteten, forderte der SPD-Abgeordnete. Es dürften aber nicht bestimmte Mobilitätsformen verteuert werden, „ohne das es eine bezahlbare saubere Alternative gibt“.

Ebenso wie der Minister sprach sich auch Bartol für eine Reform des Personenbeförderungsrechts aus. Lohndumping auf dem Rücken von Busfahrern müsse aber ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich forderte der SPD-Politiker eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und kündigte ein Vorgehen gegen Dumpingpreise im Flugverkehr an.

FDP: Bei der Schiene geht es drunter und drüber

Minister Scheuer traue sich nicht, die wirklich heißen Eisen anzufassen, bemängelte Oliver Luksic. Es sei unklar, ob die CSU die Luftverkehrsabgabe senken oder erhöhen wolle. Auch beim Thema Schiene gehe es „drunter und drüber“. Der Minister wolle aus der Deutschen Bahn AG (DB AG) noch mehr einen Staatskonzern machen, sagte der FDP-Abgeordnete. Es sei ein Fehler, „die einzige Aktiengesellschaft der Welt schaffen zu wollen, die keine Gewinne machen soll“.

Mut zur Entscheidung habe der Minister hingegen bei der Mautvergabe im vergangenen Jahr gehabt, „aber leider falsch entschieden“. Statt aber den eigenen Fehler einzuräumen, würden durch das Verkehrsministerium Vorwürfe gegen die Betreiber ausgepackt. Eine „Kündigung wegen Schlechtleistung“ sei aber wenig glaubhaft, wenn seitens des Ministeriums eingeräumt werde, im Falle eines anderslautenden Urteils des Europäischen Gerichtshof hätte man auf eine solche Kündigung verzichtet, sagte Luksic.

Linke: Bahn muss in die öffentliche Hand

Anders als Luksic bewertet Victor Perli die Situation rund um die DB AG. Die Bahn sei kaputtgespart worden, „weil eine ganz große Koalition hier im Haus gegen den Widerstand der Linken versucht hat, die Bahn an die Börse zu bringen“. Für seine Fraktion sei klar: „Die DB AG muss vollständig in die öffentliche Hand.“ Die Bahnpreise müssten unschlagbar günstig werden, damit es eine Bürgerbahn gebe, die Deutschland so dringend brauche.

Übereinstimmung hingegen gab es bei der Bewertung zur Pkw-Maut. Mit FDP und Grünen wolle die Linksfraktion alle Anstrengungen unternehmen, um den Fall aufzuklären. Es stehe der Vorwurf im Raum, Minister Scheuer habe entscheidende Gutachten frisiert, damit der Zuschlag überhaupt an private Betreiber gehen konnte, da der Betrieb durch die öffentliche Hand laut Perli günstiger gewesen wäre. „Wenn sich das bestätigen sollte, hat der Minister seinen Amtseid grob verletzt. Dann ist das kriminell und ein Fall für die Justiz“, sagte der Linken-Abgeordnete.

Grüne: Chaos, Klimazerstörung, Lobbypolitik

Zehn Jahre gebe es nun schon CSU-Verkehrsminister, bemerkte Sven-Christian Kindler. „Das heißt, zehn Jahre Chaos, zehn Jahre Klimazerstörung, zehn Jahre Lobbypolitik für die Autokonzerne und zehn Jahre Straßenbauwahnsinn“, sagte der Grünen-Abgeordnete.

Mit Blick auf die Pkw-Maut warf er dem Minister vor, Steuergeld am Roulettetisch verzockt zu haben. Schon zuvor habe Scheuer Kosten versteckt und Risiken ausgelagert und damit den Bundestag sowie die deutsche Öffentlichkeit belogen. Scheuers Motto sei: tricksen, täuschen, tarnen. Das komme aber für die deutschen Steuerzahler extrem teuer, sagte Kindler.

CDU/CSU: Signale werden für die Bahn auf Grün gestellt

Die Auswirkungen des Haushaltsentwurfes für die Bahn nahm Michael Donth in den Blick. „Wir stellen wie in noch keinem Haushalt zuvor für die Bahn die Signale auf Grün“, sagte der Unionsabgeordnete.

Ein Mehr von fast 1,2 Milliarden Euro für den Personen-  und Güterschienenverkehr belege die richtige Schwerpunktsetzung, so Donth.

Fast 18 Milliarden Euro für Investitionen

Das Ministerium soll den Planungen zufolge 29,83 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (17,79 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Auf der anderen Seite stehen 7,97 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2019: 8,22 Milliarden Euro). 

Investitionen in die Infrastruktur

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2019: 5,64 Milliarden Euro).

Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 3,5 Milliarden Euro). 

Bundeswasserstraßen und Digitalisierung

1,14 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Milliarden Euro), darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro).

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Euro (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen. (hau/12.09.2019)

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)