Arbeit

Hubertus Heils Grundrente sorgt für heftigen Disput

Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. September 2019, in erster Lesung mit dem größten Einzeletat (Einzelplan 11) des Bundeshaushalts 2020 (19/11800), dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, befasst. Die Ausgaben für die Rentenleistungen sind die größten im gesamten Etat, kein Wunder also, dass das Thema Rente auch in der Debatte eines der größten Aufregerthemen war. Vor allem die von Minister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente sorgte für einen heftigen Disput zwischen Regierung und Opposition.

148,56 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales

148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind. Auf 101,77 Milliarden Euro (2019: 98,01 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 37,83 Milliarden Euro (2019: 36,30 Milliarden Euro) den größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund im nächsten Jahr 7,7 Milliarden Euro ausgeben (2019: 7,1 Milliarden Euro).

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, 36,99 Milliarden Euro (2019: 37,93 Milliarden Euro) bereit. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,55 Milliarden Euro (2019: 37,32 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,2 Milliarden Euro (2019: 20,6 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 6,2 Milliarden Euro (2019: 6,7 Milliarden Euro) eingeplant.

Minister: Grundrente ist keine Fürsorgeleistung

Für Hubertus Heil geht es in der Sozialpolitik nicht nur um Bilanzen: „Es geht um die Frage, ob wir das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, Wohlstand nicht nur für wenige, sondern für viele zu sichern,“ und dies höre nach dem Arbeitsleben nicht auf. „Wir müssen endlich die Grundrente in Deutschland durchsetzen“, bekräftigte Heil seine Idee, Niedrigrenten nach 35 Beitragsjahren über den Grundsicherungssatz hinaus aufzustocken.

Nochmals betonte er, dass er eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ablehne, da diese keine Fürsorgeleistung sei. „Wir stehen in der Pflicht, wir müssen uns einigen“, appellierte er an die Unionsfraktion.

AfD: Sie verkennen die Zeichen der Zeit

Uwe Witt (AfD) kritisierte die Bundesregierung scharf, da sie aus seiner Sicht an einem „maroden System“ herumdoktere und auf „vielfach gescheiterte Projekte“ setze. Dabei stünden die „Zeichen auf Sturm“, Hunderttausende Arbeitsplätze seien bedroht, „aber Herr Heil macht Sandkastenspiele mit einem sozialen Arbeitsmarkt“, sagte Witt.

Darauf, dass wegen der drohenden Rezession die Einnahmen der Sozialkassen sinken und die Ausgaben steigen würden, liefere der Haushalt keine Antworten. „Sie verkennen die Zeichen der Zeit“, warnte Witt.

CDU/CSU: Wünsch-Dir-Was schadet dem Sozialstaat

Hermann Gröhe (CDU/CSU) entgegnete: „Deutschland ist ein leistungsstarker Sozialstaat. Darauf sind wir stolz. Und wer dies als marodes System diffamiert, will mit schäbiger Absicht Angst schüren. Das hat mit der Realität nichts zu tun.“

Gröhe appellierte vor dem Hintergrund einer Konjunkturabschwächung dafür, alles zu unterlassen, was die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands und die Chancen kommender Generationen gefährdet. Ein unbezahlbares „Wünsch-Dir-Was“ schade letztlich dem Sozialstaat, warnte er – ob er dabei die Grundrenten-Pläne im Blick hatte, blieb offen.

FDP: Sie wollen Geld mit der Gießkanne ausgeben

Johannes Vogel (FDP) nahm jedenfalls kein Blatt vor den Mund, als es darum ging, die Grundrente als Wünsch-Dir-Was-Politik zu kritisieren. „Sie wollen das Geld mit der Gießkanne ausgeben“, warf er Heil vor.

Dabei habe nun schon die dritte wissenschaftliche Studie ergeben, wie „krass ungenau“ das Modell sei. „Es geht an den wirklich von Altersarmut betroffenen Menschen vorbei.“

Linke: Altersarmut ist vorprogrammiert

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) stellte fest, dass sich in den vergangenen zwölf Jahren die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen verdoppelt habe. Im Osten der Republik arbeite jeder dritte Beschäftigte zum Niedriglohn.

„Da ist Altersarmut vorprogrammiert, diese Menschen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es auch“, sagte Lötzsch und forderte: „Deshalb muss der Mindestlohn auf zwölf Euro je Stunde angehoben werden.“

Grüne kritisieren „kurzsichtige Rentenpolitik“

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die aus ihrer Sicht kurzsichtige Rentenpolitik der Bundesregierung: „Laut Planung werden die Rentenkosten bis 2023 um 15 Milliarden Euro jährlich steigen. Aber erst dann kommt der richtige Druck auf dieses System, und darauf haben Sie gar keine Antwort. Und wenn Sie jetzt von der doppelten Haltelinie oder Ähnlichem reden, dann ist das doch nur ein PR-Gag“, ärgerte sich Deligöz.

Dabei wisse die Regierung doch jetzt schon, dass die Demografiereserve viel zu niedrig sei und dass deutlich mehr getan werden müsse, um die Beiträge ab 2024 zu stabilisieren. Auch dafür, wie die Mütterrente dann finanziert werden solle, habe die Regierung keine Idee, betonte die Grüne.

SPD: Niemand soll durch Netz der sozialen Sicherung fallen

Kerstin Tack (SPD) betonte die Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass niemand durch das Netz der sozialen Sicherung falle. Dafür stehe dieser Haushalt, sagte sie.

Mit deutlichen Worten kritisierte sie die FDP-Fraktion: Es sei eine Frechheit, zu behaupten, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland so gut abgesichert seien, dass sie einer Aufstockung und Anerkennung ihrer Lebensleistung nicht bedürften. „Das ist eine Klatsche für die vielen Frauen, die von unserem Grundrentenmodell profitieren“, betonte Tack. (che/13.09.2019)

zur Startseite
zur Startseite
Haushalt

Haushaltsausschuss be­schließt Bundes­haushalt 2020

Euroscheine und Münzen mit Bundestagsadler

Die Koalitionsfraktionen halten an der „schwarzen Null“ fest. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)

zur Startseite
zur Startseite
Soziales

150,22 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales

Ausgaben in Höhe von 148,56 Milliarden Euro sah der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthaltene Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) vor (2019: 145,26 Milliarden Euro), den der Bundestag am Freitag, 29. November 2019, in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen hat. Der Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – ohnehin mit weitem Abstand größter Ausgabenposten des Bundeshaushalts – ist im Verlauf der Haushaltsberatungen auf 150,22 Milliarden Euro angestiegen. Zur Abstimmung über den Einzelplan 11 hatte der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/13911, 19/13924).

AfD sieht gravierende Schwachstellen

Für die AfD-Fraktion zeige der Haushalt trotz dieser Zahlen „gravierende Schwachstellen“, wie Uwe Witt (AfD) betonte. Er warf der SPD vor, mit dem 40-Millionen-Euro-Zuschuss an Zeitungszusteller „Klientelpolitik“ zu betreiben, da die Partei im Besitz eines des größten Medienverbundes sei. Beim Arbeitslosengeld II gebe es nach wie vor ein Konvolut aus Programmen, die für die Betroffenen meist wenig zielführend seien.

Es fehlten nach wie vor geeignete Qualifizierungsprogramme im Bereich Digitalisierung, stattdessen investiere die Regierung in einen „vermeintlich sozialen Arbeitsmarkt, kritisierte er. Die Grundrente sei ein “Armutszeugnis„ für die Politik der Vorgängerregierungen, die dafür gesorgt haben, dass heute 22 Prozent der Beschäftigten zum Niedriglohn arbeiten, betonte Witt.

Minister: Grundrente ist ein Meilenstein

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist die Grundrente dagegen ein Meilenstein der Sozialpolitik, der dafür sorge, das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates zu erneuern. Dies sei in Zeiten rasanten gesellschaftlichen Wandels von enormer Bedeutung, betonte Heil.

Er kündigte an, in Zukunft auch die soziale Absicherung der Selbständigen auf neue Füße stellen zu wollen und zeigte sich optimistisch, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch für den Fall wirtschaftlich schlechterer Rahmenbedingungen gut aufgestellt sei. “Die Beschäftigten von heute müssen die Chance haben, die Arbeit von Morgen machen zu können„, sagte er mit Blick auf den Strukturwandel einzelner Branchen und nötiger Weiterbildungskonzepte.

FDP: Sozialstaat ist für Zukunft nicht gewappnet

Für die Liberalen läuft die Sozialpolitik der Bundesregierung dagegen zu oft in die falsche Richtung, weshalb Johannes Vogel (FDP) auch erhebliche Zweifel äußerte, dass der Sozialstaat für die Herausforderungen der Zukunft richtig gewappnet sei.

“Wo ist denn ein modernes Arbeitszeitgesetz? Wo ist denn eine echte, ressortübergreifende Weiterbildungsstrategie?„, fragte Vogel. Nicht zuletzt kritisierte er die Rentenpolitik, in der in den vergangenen Jahren Mehrkosten kreiert worden seien, von denen die Regierung bis heute nicht sagen könne, wie diese finanziert werden sollen. So werden auch bei der Grundrente auf eine Steuer verwiesen, die es noch gar nicht gebe, betonte Vogel.

CDU/CSU: Reserven der BA nicht strapazieren

Axel E. Fischer (CDU/CSU) verwies darauf, dass derzeitige konjunkturelle Schwächephasen bereits Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hätten. Beispiele seien die angekündigten Entlassungen bei Autoherstellern und Zulieferern. Fischer verteidigte dennoch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 0,2 Prozent auf 2,4 Prozent für zwei Jahre.

Die gute Arbeitsmarktlage erlaube dies. “Das entlastet einerseits Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit gerät aber auch der Haushalt der BA ins Defizit. Wir werden deshalb genau darauf achten müssen, dass die Reserven der BA nicht übermäßig strapaziert werden„, sagte Fischer.

Linke: Auf Konjunkturschwäche nicht vorbereitet

Sabine Zimmermann (Die Linke) kritisierte dies als unverantwortlich und warf der Regierung vor, in Zeiten einer Konjunkturschwäche nicht ausreichend gegenzusteuern. “Die Bundesregierung dreht statt dessen der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu„, ärgerte sich Zimmermann.

Sie kritisierte außerdem, dass bei dem “Gezerre um die Grundrente„ eines völlig aus dem Blick geraten sei: “Die Aufgabe der Rentenversicherung ist es nicht nur, vor Altersarmut zu schützen, sondern den Lebensstandard zu sichern. Genau das leistet sie nicht mehr.„ Als Gegenmaßnahme forderte sie, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.

Grüne: Koalition belastet Sozialversicherungen

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, die Sozialversicherungen einem immer stärkeren Belastungstest auszusetzen. Auch er bezeichnete die Kürzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages als derzeit verantwortungslos. Dies schwäche die BA genau in dem Moment, wo ihre Reserven dringend gebraucht würden.

Auch Kurth ging in seiner Rede auf die Grundrente ein. Er bezweifelte, dass diese tatsächlich aus Steuermitteln finanziert werde. Der Verweis auf die noch nicht existierende Finanztransaktionssteuer sei mehr als unglaubwürdig, so Kurth.

SPD: Der Haushalt hat alle im Blick

Katja Mast (SPD) bezeichnet den Haushalt als “richtig großen Batzen„. Es sei ein Haushalt, der alle im Blick habe, der den sozialen Fortschritt für unser Land bringe, der Zuversicht und Vertrauen verkörpere.

Sie kritisierte alle jene, die eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für Besserverdienende fordern, aber gleichzeitig sagen, 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente seien zu viel. “Wir erkennen Lebensleistung an, und zwar nicht im Fürsorgesystem, sondern in den sozialen Sicherungssystemen„, verteidigte Mast die Grundrente.

20,9 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II

Die Steigerungen im Etat lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz “Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung„ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Neu hinzu tritt der Titel “Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern„, der vom Haushaltsausschuss mit 40 Millionen Euro bestückt wurde. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk “bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes„ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden. 36,55 Milliarden Euro sind für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose vorgesehen (2019: 37,32 Milliarden Euro). Mit sieben Milliarden Euro beteiligt sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger (2019: 6,7 Milliarden Euro).

Rente ist größter Posten

Den größten Posten im Etat von Minister Heil stellen die Ausgaben für “Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung„ dar, die sich auf rund 110 Milliarden Euro summieren (2019: 105,33 Milliarden Euro). 102,04 Milliarden Euro davon sollen an die Rentenversicherung gehen (2019: 98,02 Milliarden Euro). Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 136 Millionen Euro erhöht. 

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro).

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Die FDP-Fraktion forderte in einem Entschließungsantrag (19/15473), die Förderung von sozialer und kultureller Teilhabe durch das Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, damit alle Kinder Zugang zu Vereins-, Kultur- und Freizeitangeboten vor Ort bekommen. Die aktuelle Förderhöhe von 15 Euro reiche nicht aus, um die tatsächlichen Kosten für entsprechende Angebote zu decken.

Die FDP wollte das Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. Januar 2020 um 36 Millionen Euro erhöhen, damit der Höchstwert für die Förderung von 15 Euro auf 30 Euro pro Monat angehoben werden kann. Der Bundestag lehnte den Entschließungsantrag am Freitag, 29. November, in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD ab. Die FDP stimmte dafür, die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich. (scr/hau/vom/29.11.2019)

zur Startseite
zur Startseite