Inneres

Seehofer: Gegenüber Rechts­extremismus aufmerksam bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland  „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies Seehofer am Donnerstag, 12. September 2019, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2020 für das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die  Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft worden sei. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)  mit „neue Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“, fügte der Minister hinzu und warb beim Parlament dafür, bei den  Haushaltsberatungen insbesondere die dazu notwendigen Planstellen zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe es „in die Hunderte“ von Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.

Minister: Nach wie vor hoher Migrationsdruck von allen Seiten

Mit Blick auf die Zuwanderungszahlen äußerte Seehofer die Erwartung, dass Deutschland  am Ende des Jahres „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ weit unter dem in der Koalition vereinbarten Korridor von 180.000 bis 220.000 liegen werde.

Zugleich mahnte er eine gemeinsame europäische Asylpolitik an. „Der Migrationsdruck von allen Seiten“ sei nach wie vor hoch. Dies könnten nur die Europäer gemeinsam lösen.

AfD: Wir brauchen Rückführung

Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte, es gebe nach wie vor „massenhaft illegale Migration“ aus Afrika und islamischen Ländern. „Was wir brauchen, ist Rückführung“, sagte er. Die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums lösten die Probleme dagegen nicht.

Vielmehr erzeuge erst „der europäische Aufnahmeanreiz“ Migration und erhebliche Kosten hierzulande. Diese „Anstiftung zur Migration“ sei humanitär wie finanziell der falsche Weg. „Hundertmal effektiver“ wäre Hilfe vor Ort.

FDP fragt nach „nachhaltiger Steuerung der Einwanderung“

Dr. Stefan Ruppert (FDP) bemängelte, dass man von Seehofer anders als zu Beginn von dessen Amtszeit nur wenig höre. Dabei seien die Aufgaben in Deutschland nach wie vor sehr groß, fügte Ruppert hinzu und warf die Frage auf, warum bei der „nachhaltigen Steuerung der Einwanderung“ nichts passiere.

Zugleich beklagte er, dass aus der Islamkonferenz „nichts geworden“ sei.  

Linke: Mehr als 12.500 gewaltbereite Neonazis

Victor Perli (Die Linke) verwies darauf, dass laut Bundesinnenministerium mehr als 12.500 Neonazis gewaltbereit seien. Auch seien fast 200 Menschen „in den letzten 30 Jahren den Neonazis zum Opfer gefallen“.

Dennoch wolle die Bundesregierung acht Millionen Euro beim Programm „Demokratie leben“ kürzen, mit dem die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt und die Opferberatung ausgebaut würden.

Grüne: Zu später Perspektivwechsel

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte, dass „der Blick endlich geschärft wird für das vernetzte Vorgehen der rechten Szene“ und sich hier beim BKA sowie beim Verfassungsschutz „ein neues Denken etabliert“.

Dieser Perspektivwechsel sei spät und teilweise leider zu spät gekommen. Sie hielt zugleich Seehofer vor, 440 Stellen beim BKA zum Bekämpfung des Rechtsextremismus schaffen zu wollen, doch seien diese Stellen im Haushaltsentwurf nicht zu finden. 

SPD: Positive Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit

Burkhard Lischka (SPD) bescheinigte der Großen Koalition eine positive Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit. Was sie hier in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht habe, könne sich „wirklich sehen lassen“, betonte er.

Man habe Tausende neuer Stellen bei der Polizei, dem Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz geschaffen sowie „Milliardeninvestitionen vorgenommen“. Dies sei „durchaus erfolgreich gewesen“, wie etwa der Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche zeige.

CDU/CSU: Noch einiges zu tun

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) attestierte ebenfalls der Großen Koalition eine erfolgreiche Arbeit in der Innenpolitik. So habe die  Bertelsmann-Stiftung festgestellt, dass 71 Prozent der Projekte aus dem Koalitionsvertrag im Bereich dem Bundesinnenministeriums „bereits umgesetzt oder substanziell in Angriff genommen“ seien. 

Gleichwohl gebe es in den Bereichen Migration, Kriminalität  und Rechtsextremismus  „noch einiges zu tun“.

Migration und Integration

Das Ministerium kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) planen. Die Personalausgaben machen mit 5,06 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Milliarden Euro). Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Einzelplan 06 des Bundeshaushalts hervor.

Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 986,87 Millionen Euro vor (2019: 1,07 Milliarden Euro). Davon sind 918,7 Millionen Euro (2019: 946,6 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 698,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2019: 720 Millionen Euro). 70,98 Millionen Euro (2019: 70,76 Millionen Euro) sollen für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer ausgegeben werden können.

Netzpolitik und moderne Verwaltung

Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 1,17 Milliarden Euro eingestellt (2019: 1,24 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 390,83 Millionen Euro (2019: 390,45 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 473,12 Millionen Euro (2019: 579,16 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 27,1 Millionen Euro (2019: 23,14 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 127,91 Millionen Euro (2019: 97,02 Millionen Euro).

Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 245,13 Millionen Euro (2019: 234,9 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 6,59 Millionen Euro eingeplant (2019: 7,25 Millionen Euro)

Wohnungswesen und Stadtentwicklung

Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,35 Milliarden Euro (2019: 4,19 Milliarden Euro), von denen 2,5 Milliarden (2019: 3,44 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Die in den vergangenen Jahren im Etat befindlichen 1,52 Milliarden Euro für Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder finden sich im aktuellen Entwurf nicht, da die Kompensationszahlungen Ende 2019 beendet werden.

Für die Städtebauförderung plant die Regierung eine Milliarde Euro ein (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro). (sto/12.09.2019)

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Haushalt

Haushaltsausschuss be­schließt Bundes­haushalt 2020

Euroscheine und Münzen mit Bundestagsadler

Die Koalitionsfraktionen halten an der „schwarzen Null“ fest. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)

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Inneres

15,05 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. November 2019, den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition in zweiter Beratung angenommen. Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (19/13406, 19/13924). Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 15,05 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) vor. Die Personalausgaben im Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machen mit 5,03 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Milliarden Euro).

Einstimmig angenommen wurde der Einzelplan 21 des Haushalts 2020 (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Auch dazu lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (19/13924, 19/13925).

Minister: EU-Binnengrenzen stärker beobachten

In der Debatte zum Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat unterstrichen Vertreter von Koalition und Opposition die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer zugleich auf einen anhaltenden Rückgang der Straftaten in Deutschland verwies, warfen ihm Redner der Oppositionsfraktionen Versäumnisse im Bereich der inneren Sicherheit vor.

Seehofer betonte, auch wenn die Sicherheitslage im Lande „manchmal überschattet wird von grässlichen Verbrechen“, weise die allgemeine polizeiliche Kriminalstatistik auch für 2019 und damit im dritten Jahr in Folge einen Rückgang der Straftaten in der Bundesrepublik aus. „Wir gehören zu den sichersten Ländern auf dieser Erde“, fügte der Ressortchef hinzu. Er bekräftigte zugleich, an den von ihm angeordneten stärkeren Kontrollen der deutschen Grenzen festzuhalten, solange die Kontrollen an den EU-Außengrenzen und das Schengen-System nicht wie gewünscht funktionierten.
So seien innerhalb von elf Tagen 40 mit Haftbefehl gesuchte Menschen im deutschen Grenzraum von der Polizei aufgegriffen worden und „annähernd 100 Menschen, die eine Einreisesperre haben und trotzdem illegal nach Deutschland eingereist sind“. Solange die Sicherheit nicht an den Außengrenzen der EU gewährleistet werde, „müssen wir unsere Binnengrenzen stärker beobachten“, unterstrich Seehofer. 

AfD: Sicherheitspolitisches Desaster

Martin Hess (AfD) hielt dem Minister ein „sicherheitspolitisches Desaster“ vor. Seehofers Darstellung der Sicherheitslage habe mit der Lebenswirklichkeit im Lande nichts zu tun. „Deutschland wird immer unsicherer, und unser Rechtsstaat verliert immer mehr Boden an seine Feinde“, beklagte Hess und warf die Frage auf, warum sonst der Minister immer mehr Geld für die innere Sicherheit ausgeben und für einen Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden sorgen müsse.

„Sie versuchen, mit diesem Haushalt sicherheitspolitische Probleme zu beseitigen, die es ohne Ihr inakzeptables Versagen im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht gäbe“, fügte Hess hinzu. Die islamistische Terrorgefahr sei „so hoch wie nie“, und die „Migranten- und Messerkriminalität“ steige stetig an.

FDP: Antisemitismus entschieden bekämpfen

Dr. Stefan Ruppert (FDP) sagte, auch seine Fraktion freue sich über einen Personalaufbau im Bereich der inneren Sicherheit. Sie habe aber den Eindruck, dass „viele Probleme der Rechtsdurchsetzung nicht gelöst sind“, fügte Ruppert hinzu und verwies auf den Fall des mehrfach verurteilten Ibrahim Miri, der nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurückgekehrt war und mittlerweile erneut in den Libanon gebracht wurde.

Zugleich hielt Ruppert dem Bundesinnenminister vor, das Problem der „gesteuerten Zuwanderung“ nicht endgültig in den Griff zu bekommen. Nachdrücklich mahnte er zudem eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland an, dem „das ganze Parlament, die ganze Zivilgesellschaft entgegentreten müsse.

Linke vermisst strategisches Konzept

Victor Perli (Die Linke) kritisierte, dass bei den Sicherheitsbehörden seit 2013 zwar mehr als 15.000 neue Stellen geschaffen worden seien, der Aufwuchs jedoch “zunehmend planlos„ erfolge. So würden beim Bundeskriminalamt (BKA) die Stellen im Bereich “Neonazi-Kriminalität„ jetzt verdreifacht, obwohl bislang jede vierte Stelle unbesetzt gewesen sei.

Seehofer habe zwar in den vergangenen Monaten “endlich erkannt, dass der Staat mehr gegen die Gewalt und den Terror von Neonazis tun muss„, doch fehle ein strategisches Konzept. Hass und Hetze im Internet ließen sich nicht wirksam mit einer Überwachung durch “noch mehr Personal mit noch mehr Befugnissen„ bekämpfen. Um die “gesellschaftlichen Ursachen dieser Verrohung„ zu ändern, müsse man vielmehr die Zivilgesellschaft stärken.

Grüne: Gegen geistige Brandstifter kämpfen

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass der Innenetat keine “gute Antwort„ auf die bestehenden Herausforderungen sei. So habe Seehofer nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 440 zusätzliche Stellen für das BKA gefordert, doch seien es letztendlich 300 geworden: “Ein Drittel weniger, als Sie selbst für notwendig und vernünftig erachtet haben.„

Seit Jahren sei offensichtlich, dass “von rechts eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausgeht„ und man “mit aller Macht gegen diesen Rechtsterrorismus und gegen die geistigen Brandstifter kämpfen„ müsse. Wer darauf heute halbherzig reagiere, habe die Gefahr “immer noch nicht richtig verstanden„.

SPD: Sicherheitsbehörden beispiellos gestärkt

Martin Gerster (SPD) betonte demgegenüber, dass die Große Koalition die Sicherheitsbehörden in den vergangenen fünf Jahren in einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Weise gestärkt habe. Mit dem Etat 2020 habe man nun erneut mehrere hundert Stellen beschlossen, “um besser gegen rechtsextremen Terror und Hasskriminalität vorgehen zu können„, fügte Gerster hinzu und verwies darauf, dass die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten steige.

Mit dem Innenetat mache man deutlich, was eine wehrhafte Demokratie ausmache: “Wir bekämpfen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.„ Dies sei “das Gebot der Stunde„. 

CDU/CSU: Das Land stabil halten

Für Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) sorgt der Seehofer-Etat mit dafür, das Land “stabil zu halten„. Mit 2.150 neuen Stellen für die Bundespolizei, 800 für das BKA und 150 für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schaffe man die Voraussetzung, “dass die Bürger in diesem Staat sicher leben können„.

Dabei erhalte das BKA 300 Stellen und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliche Stellen, um gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorzugehen. Dies sei sehr wichtig, denn wenn man weiterhin in der “freiesten Republik„ leben wolle, müsse man denen entgegentreten, die diese Ordnung beseitigen wollen – “egal, ob sie von rechts kommen oder von links oder ob sie religiös verblendet sind„. 

Innere Sicherheit größter Ausgabeposten

Der Etat 2020 von Seehofers Ministerium umfasst nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ein Ausgabenvolumen von 15,05 Milliarden Euro. Das sind gut 270 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf vorgesehen und knapp 800 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Größter Ausgabenposten ist dem Ministerium zufolge der Bereich der inneren Sicherheit mit rund 6,4 Milliarden Euro, was einem Anteil von rund 42,5 Prozent des Etats des Ministeriums entspricht.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

An zweiter Stelle folgt der Bereich “Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung„ mit rund 3,6 Milliarden Euro oder rund 23,5 Prozent. Zugleich sind im Einzelplan 06 für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Haushalt 2019 sind nach Ministeriumsangaben mehr als 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine Geschäftsbehörden vorgesehen. Allein für den Bereich der inneren Sicherheit seien im kommenden Jahr rund 3.150 neue Stellen eingeplant.

Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 600 Millionen Euro (2019: 510 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 861,35 Millionen Euro vorgesehen (2019: 570 Millionen Euro). Die in den vergangenen Jahren im Etat befindlichen 1,52 Milliarden Euro für Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder finden sich im aktuellen Entwurf nicht, da die Kompensationszahlungen Ende 2019 beendet werden.

Für die Städtebauförderung sind eine Milliarde Euro eingeplant (2019: 899,75 Millionen Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 20,9 Millionen Euro (2019: 9,5 Millionen Euro). Das Bauprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur„ wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 332 Millionen Euro aufgestockt.

Netzpolitik, moderne Verwaltung, Sportförderung

Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 1,17 Milliarden Euro eingestellt (2019: 1,24 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 390,83 Millionen Euro (2019: 390,45 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 473,12 Millionen Euro (2019: 579,16 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 27,1 Millionen Euro (2019: 23,14 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 127,91 Millionen Euro (2019: 97,02 Millionen Euro). Der Haushaltsausschuss hat in dem IT-Bereich Kürzungen eingeplant, die eine Senkung des Gesamtetats des Einzelplans 06 um 274 Millionen Euro auf 15,05 Milliarden Euro zur Folge hätten.

Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von rund 278 Millionen Euro (2019: 234,9 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 6,59 Millionen Euro eingeplant (2019: 7,25 Millionen Euro). Die Sportfördermittel wurden im Haushaltsausschuss um rund 33 Millionen Euro erhöht, unter anderem für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Ski-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2021, die Biathlon-Europameisterschaft im Bayerischen Wald 2022 und die Biathlon- und Rodel-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2023, darüber hinaus auch für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des nichtolympischen Sports.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro).

Zwei Änderungsanträge der AfD abgelehnt

In zweiter Beratung lehnte der Bundestag je zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion (19/15504, 19/15505) und der FDP-Fraktion (19/15471, 19/15472) ab. Die AfD forderte in ihrem ersten Änderungsantrag (19/15504), den Haushaltstitel zur Durchführung von Integrationskursen von 698,6 Millionen Euro auf 98,6 Millionen Euro zu kürzen. Zur Begründung hieß es, subsidiär Schutzberechtigte und Flüchtlinge hätten nur einen temporären Aufenthaltstitel und keine dauerhafte Bleibeperspektive, sodass eine Teilnahme an Integrationskursen unnötig sei. Alle übrigen Fraktionen stimmten gegen diesen Änderungsantrag.

Im zweiten Änderungsantrag (19/15505) verlangte die AfD, den Haushaltstitel “Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise„ in Höhe von 52,27 Millionen Euro zu streichen. Dadurch wollte die Fraktion Missbrauch eindämmen. Auch sei es nicht notwendig, zur Ausreise verpflichtete Personen mit Prämien für rechtskonformes Verhalten zu belohnen. Auch diesen Änderungsantrag lehnten alle übrigen Fraktionen ab.

Zwei Änderungsanträge der FDP abgelehnt

Keine Mehrheit fanden auch die beiden Änderungsanträge der FDP. Im ersten Änderungsantrag (19/15471) hatte die Fraktion gefordert, der “Stiftung Datenschutz e. V.„ einen Zuschuss von 628.000 Euro zukommen zu lassen. Der Haushaltstitel sollte mit Zuschüssen an die Stiftung “Die Mitarbeit„ und an die “Deutsche Gesellschaft e. V.„ entsprechend ergänzt und um den genannten Betrag auf 1,72 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Begründung hieß es, die “Stiftung Datenschutz e. V.„ könne mit risikoarmen Anlagen ihres Treuhandvermögens im aktuellen Zinsumfeld keine ausreichenden Erträge erzielen, was ihren Handlungsrahmen empfindlich einschränke. Der Zuschuss sei notwendig, um die Stiftungsaktivitäten auskömmlich zu finanzieren. In der Abstimmung lehnten CDU/CSU, SPD, AfD und die Linksfraktion den Änderungsantrag ab, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. 

Im zweiten Änderungsantrag (19/15472) wurde gefordert, den Haushaltsansatz für das Baukindergeld von 861,35 Millionen Euro auf null Euro herabzusetzen. Statt des Baukindergeldes hielt die FDP die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für gerecht, da sie jedem zugute kommen würde. Das Baukindergeld komme dagegen nur jenen zugute, die bereits über ausreichend Eigenkapital verfügten. CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten diesen Änderungsantrag ab, die Linksfraktion enthielt sich.

Etat des Bundesdatenschutzbeauftragten

Im Etat 2020 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sind die Ausgaben mit knapp 27 Millionen Euro veranschlagt; der Entwurf der Bundesregierung hatte noch gut 25 Millionen Euro vorgesehen. (sto/scr/hau/vom/28.11.2019)

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