Über die Notwendigkeit der Verbesserung der Rehabilitierungsmöglichkeiten für Opfer politischer Verfolgung in der DDR besteht über alle Fraktionen hinweg Einigkeit. In der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10817) am Freitag, 28. Juni 2019, wurde allerdings auch deutlich, dass die Vorlage im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens über die vorgesehenen Änderungen wie eine Entfristung hinaus auf weitere Opfergruppen und Betroffenen ausgedehnt werden könnte. Zur Diskussion standen auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/11091) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/8981, 19/8982, 19/8983).

Ministerium: Es gibt weiterhin Bedarf

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) sagte eingangs der Debatte, mit dem Gesetz werde eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Die Hoffnung, die Rehabilitierung innerhalb eines bestimmten Zeitraum abzuschließen und die Aufarbeitung zu beenden, habe sich nicht erfüllt. Es gebe weiterhin Bedarf.

Den vielen Betroffenen, die erst spät den Mut finden, über das Durchlebte zu reden, dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, ihr Recht durchzusetzen. Das diesjährige 30-jährige Jubiläum der friedlichen Revolution in der DDR sei Anlass, der Opfer des SED-Unrechtsregimes zu gedenken. „Ihnen gebührt unser aller Anerkennung“, sagte Lange.

CDU/CSU: Geschädigte nicht durch Fristen unter Druck setzen

Arnold Vaatz (CDU/CSU) sagte, staatlich verursachtes Unrecht lasse sich niemals gänzlich heilen. Man könne jedoch versuchen, so viel Heilung wie möglich zu verschaffen. Der Gesetzgeber habe die Verantwortung, den Betroffenen die Rehabilitierung zu erleichtern. Besser wäre allerdings gewesen, wenn man von Anfang an auf eine Befristung verzichtet hätte, sagte Vaatz.

Es sei unangemessen, die Geschädigten immerfort durch Fristen unter Druck zu setzen. Das Beispiel der Leiden der Heimkinder als neue Dimension des DDR-Unrechts zeige, dass immer neue Sachverhalte es erforderlich machten, die Rehabilitierungspraxis ständig zu überprüfen. Das Gesetz sei auch noch nicht vollständig, sagte Vaatz und verwies auf die Verfolgung von Schülern und auf Zwangsadoptionen. Den damit verbundenen Fragen müsse man auf den Grund gehen.

SPD: Betroffenen Kinder ihre Identität zurückgeben

Dem schloss sich Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) an. Dieser Teil der Geschichte müsse aufgearbeitet und der Gerechtigkeit zugeführt werden. Den betroffenen Kindern müsse ihre Identität zurückgegeben werden.

Dies soll Vaatz und Brunner zufolge mithilfe von Datenbanken und Vermittlungsstellen geschehen. Das geschehene Unrecht könne nicht beseitigt werden, aber die Folgen des Unrechts könnten gemildert werden, sagte Brunner.

AfD: Andere Einkünfte bei Entschädigungen nicht anrechnen

Auch die AfD begrüßte die Entfristung. Der Antrag sei die einzig richtige Lösung, sagte der Abgeordnete Detlev Spangenberg. Er sprach sich jedoch dafür aus, alle Entschädigungszahlungen ohne Anrechnung anderer Einkünfte auszureichen. Eine von den Grünen beabsichtigte Angleichung von Haftzeiten und beruflicher Benachteiligung sei nicht zu vermitteln.

Kritisch sieht die AfD auch eine aus ihrer Sicht erhebliche Ungleichbehandlung zweier Opfergruppen. Es sei ein Problem, dass Rehabilitierungsanträge strafrechtlich Verurteilter bei fehlenden Nachweisen abgelehnt würden, während bei Heimkindern von Nachweisen abgesehen werden könne.

FDP: Entfristung der Gesetz moralisch geboten

Dr. Jürgen Martens (FDP) sagte, der Rechtsstaat mühe sich, die Folgen des in der DDR erlittenen Unrechts zu mildern, wiedergutmachen könne er es nicht. Schäden seien schnell angerichtet, eine Aufarbeitung dauere viel länger. Es kämen immer noch neue Aspekte des Unrechts in der DDR in das öffentliche Bewusstsein, sagte Martens. Die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze sei daher zwingend erforderlich und moralisch geboten. Es dürfe keinen bürokratischen Schlussstrich geben.

Der AfD warf Martens Zynismus vor. Es sei unredlich, Menschen, die damals kleine Kinder waren, die Beweislast für die Umstände ihrer Adoption oder Heimunterbringung aufzubürden. 

Linke: Lebensumstände der Betroffenen verbessern

Für Die Linke  begrüßte Friedrich Straetmanns den Entwurf.  Seine Fraktion werde das Gesetzgebungsverfahren positiv-konstruktiv begleiten,  sagte er. Auch seiner Fraktion gehe es darum , den Geschädigten weiterhin die Möglichkeit zu erhalten, ihre Ansprüche geltend zu machen. 

In der weiteren Beratung des Entwurfs müsse es auch darum gehen, was man für zu Unrecht benachteiligte Menschen über den Kreis der im Gesetz vorgesehen Antragsteller hinaus tun könne. Dazu zählten Menschen, die wegen der Einstellung ihrer Eltern in ihrer Berufswahlfreiheit eingeschränkt wurden. Im Entwurf fehlten auch die Zwangsausgesiedelten an der innerdeutschen Grenze. Darüber hinaus seien Maßnahmen erforderlich, um die Lebensumstände der Betroffenen zu verbessern.

Grüne: Es gibt Gerechtigkeitslücken

Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob wirklich genug getan werde, um das SED-Unrecht wiedergutzumachen. Bei den Rehabilitierungsgesetzen gebe es Gerechtigkeitslücken. Die Grünen sähen sich  in der Tradition der DDR-Bürgerrechtsbewegung und sähen die Notwendigkeit, bei dem Gesetz auf Bundesebene noch nachzusteuern.

Mit ihren Anträgen empfehle die Fraktion, die Vorschläge des Bundesrates zum Thema Rehabilitierung zu prüfen und mit einzubeziehen. Dabei gehe es um die Entfristung, um die Verbesserung der Rechtsstellung der anerkannten politisch Verfolgten und um die DDR-Heimkinder. Die Bundesratsentwürfe seien von den Ländern initiiert worden, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, und einstimmig angenommen worden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe zwar eine Entfristung und Verbesserungen für DDR-Heimkinder vor, andere Anliegen würden jedoch nicht berücksichtigt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (19/10817) sieht eine Entfristung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor, bei denen eine Antragstellung teilweise nur noch bis Ende dieses Jahres möglich ist. Die Zahl der Antragseingänge zeige jedoch, dass die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR noch nicht abgeschlossen ist, heißt es in dem Entwurf. Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führten Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren.

Zudem soll die Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten in Heimen untergebrachten Kindern und Jugendlichen vereinfacht werden. Damit wird ein Anliegen der Bundesländer aufgegriffen. Dem Entwurf zufolge können bei einer groben Schätzung durch das Gesetz für den Bund und die Länder in den Jahren 2020 bis 2024 jährliche Mehrausgaben in Höhe von 3,0 bis 4,8 Millionen Euro beziehungsweise 1,3 bis 1,9 Millionen Euro entstehen.

Breite Mehrheit für Koalitionsantrag 

Für den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Aufarbeitung der Zwangsadoption in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR von 1945 bis 1989 (19/11091) stimmte das Plenum mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der FDP. Die Bundesregierung wird damit unter anderem aufgefordert, das Leid der Betroffenen von Zwangsadoptionen in der ehemaligen SBZ/DDR als politische Opfer anzuerkennen. Dafür sei es erforderlich, auf den Forschungsarbeiten aufsetzend eine aussagekräftige und vor allem realitätsnahe Definition des Begriffs der Zwangsadoption zu schaffen.

Gefordert wird darüber hinaus, eine zentrale Vermittlungsstelle auf Bundesebene einzurichten. Leibliche Eltern und mögliche zwangsadoptierte Kinder sollten sich an diese Stelle wenden können. Vorbild dafür ist die 1993 beim Berliner Senat gebildete Clearingstelle sein. Die Aufgabenbestimmung der Vermittlungsstelle verlange nach einer sachgerechten Bestimmung der zu untersuchenden Fälle, heißt es in dem Antrag.

Anträge der Grünen überwiesen

Darüber hinaus erstmals beraten wurden drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, mit denen sich die Fraktion unter anderem für eine Entfristung der Rehabilitierung (19/8981), eine bessere soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter (19/8982) sowie eine einfachere Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR (19/8983) stark macht.

Die Vorlagen wurden an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Federführung überwiesen.

Erster Antrag der Grünen

Die Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung der SED-Diktatur schaffen, ist die zentrale Forderung auch eines Antrags der Grünen (19/8981). Hintergrund ist dem Antrag zufolge, dass weder die Bundesregierung noch die sie tragende CDU/CSU/SPD-Koalition bisher der Bitte des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nachgekommen seien. Insbesondere sei bisher kein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt worden.

Da die erste Befristung in den Gesetzen bereits Ende 2019 auslaufe, sei nunmehr Eile geboten, schreiben die Abgeordneten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass durch den rein formal begründeten Ausschluss an sich berechtigter Ansprüche ein gesellschaftspolitisch in hohem Maße relevantes Problem legislativ gewissermaßen „unter den Teppich“ gekehrt wird.

Zweiter Antrag der Grünen

Die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist Thema eines zweiten Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8982). Darin heißt es unter anderem, Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung zeige sich, dass nicht alle von politischer Verfolgung in der DDR Betroffenen gleichermaßen und in ausreichendem Umfang von den sozialen und finanziellen Ausgleichsleistungen in Folge ihrer Rehabilitierung profitieren.

Die in den 1990er-Jahren verabschiedeten Rehabilitierungsgesetze bedürften daher einer Anpassung und Weiterentwicklung. Der Bundesrat habe dieses Anliegen an die Bundesregierung herangetragen. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf infolge möglicher Gerechtigkeitslücken besteht.

Dritter Antrag der Grünen

Außerdem fordert die Fraktion in ihrem dritten Antrag (19/8983), die Rehabilitation von ehemaligen Heimkindern in der DDR zu verbessern müsse verbessert werde. Dazu solle die Bundesregierung sich entweder einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu eigen zu machen und zur Abstimmung zu stellen oder schnellstmöglich einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

In dem Antrag heißt es, der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sei bisher vom Bundestag nicht behandelt worden. Ein eigener Entwurf der Bundesregierung liege ebenfalls nicht vor. Das Anliegen bedürfe allerdings dringend einer Neuregelung. Die gegenwärtige Rechtslage für ehemalige Heimkinder in der DDR sei unbefriedigend. (mwo/28.06.2019)

Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem rehabilitierungsrechtliche Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR verbessert werden sollen (19/10817), war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 11. September 2019. Mit dem Gesetz sollen die Rehabilitierungsgesetze entfristet werden. Außerdem sieht der Entwurf Änderungen im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vor, mit denen den Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich bei der Aufklärung des Sachverhalts für Personen stellen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden. Neben dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz umfassen die Gesetze das Berufliche Rehabilitierungsgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz.

Probleme im Hinblick auf die Sachverhaltsaufklärung

Wie es in dem Entwurf heißt, führen auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Rehabilitierungsgesetze sähen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor. Zwar lasse sich seit Jahren ein Rückgang von Anträgen auf Rehabilitierung feststellen, die Zahl der Antragseingänge weise jedoch darauf hin, dass die Rehabilitierung von SED-Unrecht auch heute noch nicht abgeschlossen ist.

Zudem hätten sich zuletzt bei der Gruppe von Personen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche untergebracht wurden und die eine Rehabilitierung wegen der Anordnung der Heimunterbringung begehren, spezifische Probleme im Hinblick auf die Sachverhaltsaufklärung gezeigt.

Entfristung der Gesetze einhellig begrüßt

In der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten gut zweistündigen 58. Sitzung des Ausschusses begrüßten alle neun Sachverständigen die im Regierungsentwurf vorgesehene Entfristung der Gesetze. Dies sei dringend geboten und zu empfehlen, erklärten die Experten übereinstimmend.

Die weiteren Änderungen gehen ihnen aber nicht weit genug und führen ihrer Meinung nach nicht zu Verbesserungen. Mehrere Sachverständigen bedauerten, dass der Entwurf einen weitergehenden Vorschlag des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Lage von Heimkindern (19/261) sowie weitere Vorschläge der Länderkammer ignoriere.

„Vorlage hat noch Luft nach oben“

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen nahmen die kritischen Hinweise der Sachverständigen zum Regierungsentwurf dankend auf und attestierten der Vorlage noch „Luft nach oben“. Bereits in der Plenardebatte zu dem Entwurf Ende Juni war deutlich geworden, dass der Entwurf im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens über die vorgesehenen Änderungen wie eine Entfristung hinaus auf weitere Opfergruppen und Betroffenen ausgedehnt werden könnte.

Bei den Fragen der Abgeordneten ging es unter anderem um den Anwendungsbereich der Rehabilitierungsgesetze und mögliche Regelungslücken, Formen und Höhe der Entschädigungen und Möglichkeiten der Beweiserleichterung. Friedrich Straetmanns (Die Linke) schlug vor, das Thema wegen seiner Dringlichkeit auf die nächste Sitzung des Rechtsausschusses zur setzen.

„Verfolgungsschicksal als Rehabilitierungsgrund anerkennen“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass der Vorschlag zu Beweiserleichterungen für ehemalige Heimkinder  die Situation von Betroffenen, die im Zusammenhang mit der politisch motivierten Inhaftierung ihrer Eltern in ein Heim eingewiesen wurden und die nach der jetzigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht rehabilitiert werden, nicht verbessere.

Dieser Gruppe von Betroffenen könne nur wirksam geholfen werden, indem ihr Verfolgungsschicksal im Gesetz ausdrücklich als Rehabilitierungsgrund anerkannt wird, so wie es im Bundesratsentwurf geschehen sei. Auch der Vorschlag zu Unterstützungsleistungen führe zu keinen wirklichen Verbesserungen für die meisten Betroffenen und bleibe auch weit hinter dem Vorschlag des Bundesrates zurück.

„Opferrente für Haftopfer gewähren“

Die Würzburger Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Ruth Ebbinghaus regte an, die Unterbringung in den Spezialkinderheimen und Durchgangsheimen in jedem Fall zu rehabilitieren, unabhängig vom Einweisungsgrund, analog zur Unterbringung in Haftanstalten, und eine Rente wie die Opferrente für Haftopfer zu gewähren.

Weiter empfahl sie die völlige Streichung einer Mindestzeit der politischen Haftzeit für den Erhalt der Opferrente. Die Betroffenen von politischer Verfolgung mit Zersetzungsmaßnahmen ohne Haft sollten analog der Haftopfer eine Opferrente erhalten.

„Regierungsentwurf bleibt hinter dem des Bundesrates zurück“

Oberstaatsanwalt Guntram Hahne von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin beschäftigte sich eingehend mit dem Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Er verglich den Entwurf mit der Vorlage des Bundesrates, dessen vorrangiges Ziel die Korrektur der als unbillig empfundenen, aber gleichwohl nach derzeit geltender Gesetzeslage konsequenten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewesen sei.

Dem Gesetzgeber stehe es zwar vollkommen frei, ob er „mittelbar verfolgte“ Heimkinder selbstständig rehabilitieren und welche Leistungen er ihnen zukommen lassen will. Entgegen anderslautenden wiederholten Behauptungen gehe der Regierungsentwurf inhaltlich aber nicht über denjenigen des Bundesrates hinaus, sondern bleibt aus Sicht der Betroffenen ganz erheblich hinter diesem zurück.

„Wiedergutmachung darf kein Verfallsdatum haben“

Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Anna Kaminsky, betonte, dass staatliches Unrecht und dessen Wiedergutmachung kein „Verfallsdatum“ haben dürfe. Gerade im 30. Jahr der friedlichen Revolution könne mit umfassenden Regelungen ein Zeichen gesetzt werden, um die Situation der Opfer zu verbessern, aber auch um Mut und Zivilcourage gegen die Diktatur anzuerkennen.
Die Bundesratsinitiative vom 19. Oktober 2018 habe hierzu weitreichende Vorschläge gemacht, die sich leider im Entwurf der Bundesregierung nicht wiederfänden. Kaminsky sprach sich unter anderem für Beweiserleichterungen für die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden aus.

„Keine Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage“

Auch der Münchner Jurist Philipp Mützel  sieht in der  vorgesehenen Beweiserleichterung für ehemalige Heimkinder keine Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage und verwies wie seine Vorredner auf den Gesetzentwurf des Bundesrates. Er plädierte für ein Zweitantragsrecht für Betroffene, die in den Genuss der für sie günstigeren Rechtslage kommen, sowie ein regelmäßiges Recht der Betroffenen auf Durchführung einer mündlichen Anhörung im Rehabilitierungsverfahren.
Zur Problematik sogenannter Zwangsadoptionen und zu den Möglichkeiten einer rechtlichen und sozialen Wiedergutmachung empfahl Mützel weitere wissenschaftliche Untersuchungen sowie die Einrichtung einer dauerhaft gesicherten festen Anlaufstelle für Betroffene.

„Großteil erhält nur unzureichende Unterstützung“

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, sagte, ein Großteil der ehemals politisch Verfolgten erhalte nur unzureichende Unterstützung. Ziel der Novellierung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften sollte sein, erlittenes Systemunrecht in Heimen der DDR-Jugendhilfe anzuerkennen und diejenigen zu rehabilitieren, die Opfer rechtsstaatswidriger Entscheidungen und menschenrechtswidriger Unterbringung und Behandlung wurden. Die Vorschläge des Entwurfs zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder sowie der darin neu eingeführte Leistungszugang für eine kleine Gruppe der Betroffenen sind aus ihrer Sicht nicht geeignet, die fortdauernde Wirksamkeit von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen der DDR-Jugendhilfe zu durchbrechen, sagte Nooke.

„Vorschlag zu Beweiserleichterungen verfehlt sein Ziel“

Tom Sello, Beauftragter des Landes Berlin zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, erklärte in seiner Stellungnahme, zwar würden einige Änderungen aktuellen Regelungsbedarf aufnehmen und würden deshalb unterstützt, der Vorschlag zu Beweiserleichterungen für ehemalige Heimkinder verfehle jedoch sein Ziel.
Sello plädierte für eine umfassende Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze unter Beachtung der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter (Bundesratsdrucksache 316 / 18).

„Gerechtigkeitsdefizite können noch nicht behoben werden“

Die Präsidentin des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten, Marie-Luise Tröbs, sagte, sie spreche stellvertretend für 12.000 Menschen, die man auf unwürdige Weise ihrer Heimat beraubte, damit die DDR an der innerdeutschen Grenze ein mörderisches Grenzregime aufbauen konnte. Der Bundesrat habe deutlich gemacht, dass die legislativen Verpflichtungen den Zwangsausgesiedelten gegenüber noch nicht erledigt seien.
Die notwendige Behebung der bei der SED-Unrechtsbereinigung bestehenden Gesetzeslücken und Gerechtigkeitsdefizite könne mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jedoch nicht erreicht werden, betonte Tröbs.

„Erkennbar noch nicht entscheidungsreif“

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth fasste seine Stellungnahme mit den Worten zusammen, dass der Regierungsentwurf mit Ausnahme der zu begrüßenden Aufhebung der rehabilitierungsrechtlichen Ausschlussfristen erkennbar noch nicht entscheidungsreif sei und grundsätzlich überdacht werden sollte. Da wegen der Ende dieses Jahres auslaufenden Fristen Eile geboten sei, empfehle er, das Sechste Rehabilitierungsänderungsgesetz grundsätzlich auf dessen Aufhebung zu beschränken und umgehend ein weiteres Gesetz in Angriff zu nehmen, in dem die weiterhin erforderlichen Regelungen zur effektiven und rechtlich weiterhin möglichen und notwendigen Aufarbeitung des SED-Unrechts gebündelt werden.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschussvorsitzende Brandner die SPD-Abgeordnete Katrin Budde als neues Mitglied des Rechtsausschusses begrüßt. Sie rückt für Sarah Ryglewski (SPD) nach, die seit September Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium ist. (mwo/11.09.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dieter Dombrowski, MdL, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V., Berlin
• Dr. Ruth Ebbinghaus, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Würzburg
• Guntram Hahne, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Berlin
• Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
• Philipp Mützel, Assessor iur., München
• Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Potsdam
• Tom Sello, Beauftragter des Landes Berlin zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
• Marie-Luise Tröbs, Präsidentin des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten e. V., Erfurt
• Dr. Johannes Wasmuth, Rechtsanwalt, München