Um das Handwerk zu stärken fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4633), „die Meisterpflicht für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe wiedereinzuführen“. Der Bundestag hat den Antrag von der Sitzung des Plenums am Freitag, 30. November 2018, abgesetzt. 

Aus Sicht der AfD hat die Abschaffung der Meisterpflicht in zahlreichen Berufen zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt. Statt der beabsichtigten erhöhten Beschäftigungsquote sei es zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen, die einer Revision bedürften, heißt es in dem Antrag. (pez/hau/27.11.2018)

Die AfD will die Meisterpflicht im Handwerk wieder einführen. Über einen entsprechenden Antrag (19/4633) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, erstmalig debattiert. Ebenfalls zum ersten Mal wurde ein Antrag der FDP beraten mit dem Titel „Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken“ (19/6415). Die Vorlagen wurden zur weiteren federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die AfD argumentiert, die Abschaffung der Pflicht in zahlreichen Berufen habe zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt. Anstatt der beabsichtigten erhöhten Beschäftigungsquote sei es zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen, die einer Revision bedürften, heißt es in dem Antrag. Die FDP fordert von der Bundesregierung unter anderem eine Bestandsaufnahme über die Zahl der Gründungen von Handwerksbetrieben mit und ohne Meisterpflicht, ihrer jeweils sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der Auszubildenden und der Qualifikationsstruktur. Auch solle die Regierung ein Gutachten vorlegen, das mögliche Änderungen der Handwerksordnung zur Ausweitung der Meisterpflicht vor allem im Hinblick auf Anforderungen des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (Berufsfreiheit) prüft.

AfD: Handwerk ist tragende Säule des Mittelstands

Tino Chrupalla (AfD) erklärte zur Begründung des Fraktionsantrags, den Handwerkern sei die Berufsehre genommen worden. Eine der tragenden Säulen des Mittelstands und damit der Wirtschaft sei geschwächt worden. 

Er betonte den kulturellen Wert handwerklicher Fähigkeiten und Fertigkeiten – dieses Wissen und diese Traditionen gelte es zu bewahren, sie seien das Kapital der deutschen Wirtschaft.

FDP: Ausweitung des Meisters mit Augenmaß

Von der FDP-Fraktion hieß es, das Handwerk brauche Anerkennung. Der Meisterbrief sei unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung. Manfred Todtenhausen (FDP) sprach zugleich davon, eine Ausweitung des Meisters auf mehr Berufe müsse mit Augenmaß geschehen. 

Es gehe darum, aus den Fehlern der Novellen von vor etwa 15 Jahren zu lernen. Wichtig sei, rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten und genau auf die Bedürfnisse des Handwerks zu reagieren.

CDU/CSU: Es werden mehr Meister gebraucht

Das will im Prinzip auch die Fraktion CDU/CSU. Die Abgeordnete Astrid Grotelüschen sagte, Fakt sei, dass man mehr Meister gebrauchen könne. Die Zahl der Meister sei beständig gefallen. Diesen Trend möchte die Koalition umkehren. Grotelüschen erwähnte ebenfalls Fehlentwicklungen nach der letzten Novelle – beispielsweise die Zunahme von Ein-Personen-Betrieben, die schlecht abgesichert seien, oder die Verdrängung von Unternehmen durch Billiganbieter.

Der Union sei wichtig, über Anliegen zu diskutieren, die man gemeinsam mit Handwerkern verfolge – etwa zu prüfen, ob man den Meister für einzelne Berufsbilder wieder einführe. Dieser Prozess sei auch im Koalitionsvertrag hinterlegt, sagte Grotelüschen. Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe, die eng mit Verbänden, Kammern und weiteren Experten zusammenarbeite. Entscheidend sei eine realistische, rechtlich saubere Lösung – sonst provoziere sie nur Verfahren und schade dem Handwerk.

SPD: Attraktivität des Handwerks steigern

Sabine Poschmann (SPD) sprach ebenfalls den Koalitionsvertrag an, in dem eine Überprüfung der Situation und Konsequenzen aus den Ergebnissen festgeschrieben seien. Man habe schon viele Gespräche geführt, sagte die Abgeordnete. Den AfD-Antrag kritisierte sie als „blanken Populismus“. Ihrer Ansicht nach ist der Meisterbrief eine von mehreren Stellschrauben, die es zu drehen gilt, um die Attraktivität des Handwerks zu steigern. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten etwa würden nach Tarifvertrag bezahlt. Wer so handele, müsse sich nicht wundern, wenn das Personal davonlaufe. 

Der FDP-Antrag sei ebenfalls abzulehnen, da es bereits verschiedene Ausarbeitungen zu dem Thema gebe und eine erneute Evaluation das ganze Verfahren in die Länge ziehen würde.

Linke sieht Fehler in der Liberalisierung

Klaus Ernst (Die Linke) führte die Gedanken seiner Vorrednerin fort. Das Handwerk sei für viele Jugendliche nicht mehr attraktiv – wegen geringer Tarifbindungsquote, aber auch wegen einer häufig geringeren Zahl von Urlaubstagen und schlechteren Arbeitsbedingungen. 

Auch für Kunden wirkten sich die Fehler der Liberalisierung aus: Zuvor hätten sie sich auf die Qualität eines Handwerkers verlassen können. Ernst plädierte eindringlich für eine Korrektur der Entwicklung.

Grüne kritisieren AfD-Antrag als überzeichnet

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den AfD-Antrag als überzeichnet, dem der FDP schrieb sie deutlich mehr Vorsicht zu. Sie sprach sich dafür aus, den Meisterbrief zu stärken und ihn offensiv als Werbung für das Handwerk zu nutzen. 

Man solle zeigen, dass der Meister der Einstieg sei für die Öffnung aller Bildungswege. Gebraucht werde beim Vorgehen indes kein Schnellschuss, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. (pez/13.12.2018)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:

Europäische Investitionsbank: Federführend im Finanzausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 (19/10145). Die vorgesehenen Änderungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank betreffen Maßnahmen zu einer geplanten überproportionalen Erhöhung der Kapitalanteile von Polen und Rumänien. Die Bundesregierung will der Satzungsänderung im Rat der Europäischen Union zuzustimmen. Um die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zu ermöglichen, sei ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erforderlich, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Nato-Beitritt Nordmazedoniens: An den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde federführend ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien (19/9744) überwiesen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hatten nach Regierungsangaben im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im sogenannten Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage. „Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar 2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019“, heißt es dazu in der Vorlagen. Das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien als Grundlage einer förmlichen Einladung zum Beitritt sei am 6. Februar durch die 29 Nato-Mitglieder unterzeichnet worden. „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird“, heißt es im Gesetzentwurf.

Katalonien-Konflikt: Die Linke fordert in einem Antrag (19(9055), die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt zu wahren. Er wird federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten. Die Bundesregierung solle sich öffentlich dafür einzusetzen, dass im Prozess gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die rechtsstaatlichen Standards und Grundrechte gewahrt sowie internationale Prozessbeobachter zugelassen werden. Außerdem solle sie sich für eine zwischen beiden Seiten einvernehmlich ausgehandelte und völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien-Frage einsetzen und jede „Beteiligung an der politischen Verfolgung“ von Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausschließen. „Allen wegen ,Rebellion' oder ,Aufruhr' politisch Verfolgten, die dies wünschen“ solle in Deutschland Asyl angeboten werden.

Bienenschutz: Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/9690) auf, bei den Verhandlungen in der EU über den Vorschlag der EU-Kommission zur stufenweisen Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden eine Stellungnahme in dem Sinne abzugeben, dass die Bestäuber wirksam vor Pestiziden geschützt und die Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig angewendet werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden.

Schutz von Elefanten und Nashörnen: CDU/CSU und SPD wollen Elefanten und Nashörner besser vor Wilderei schützen und den Handel mit Elfenbein eindämmen. Ihr Antrag (19/10148) wird federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich gegen jede Lockerung des Schutzes von Elefanten- oder Nashornpopulationen und gegen die Lockerung von Handelsverboten für diese Tierarten und aus ihnen hergestellte Produkte zu positionieren. 

70 Jahre Grundgesetz: Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/10168), Bewährtes zu bewahren und an neue Herausforderungen anzupassen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die AfD will das Grundgesetz nicht als abgeschlossenes und unveränderbares Werk begreifen, obwohl es sich in seiner Gänze bewährt habe. Die aktuellen Herausforderungen, denen sich das Grundgesetz gegenübersieht, müssten durch eine umfassende Reform Eingang in den Verfassungstext finden. Unter anderem will die Fraktion die deutsche Leitkultur und das Leitbild der wehrhaften Demokratie als Staatsziele zum Schutz und zur Förderung der damit in Verbindung stehenden Werte und Traditionen aufnehmen.

Nationale Tourismusstrategie: „Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze“ lautet der Titel eines Antrags (19/10169), den die AfD-Fraktion vorgelegt hat und der federführend im Ausschuss für Tourismus beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze vorzulegen, die den Ausbau des Incoming-Tourismus nach Deutschland als Schwerpunkt festlegt, günstige Rahmenbedingungen schafft und Wachstumshindernisse beseitigt. 

Europäische Exil-Universität: Die Linke hat einen Antrag (19/10153) vorgelegt, in dem sie sich für Schutz und Offenheit für die Wissenschaft ausspricht und eine Initiative für die Gründung einer europäischen Exil-Universität anregt. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der EU und in Zusammenarbeit mit europäischen Regierungen, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen die Gründung einer europäischen Exil-Universität als eigenständiger Institution anzuregen und voranzutreiben. Sie solle langfristig aus EU-Mitteln finanziert und ins europäische Wissenschaftssystem integriert werden. 

Holografie als Zukunftstechnologie: „Holografie als Zukunftstechnologie fördern“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/8491), der federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wird. Unter Hologrammen werde eine Form der Darstellung verstanden, bei der Bilder über ein halb transparentes Medium angezeigt werden, heißt es darin. Häufig erscheine es, als ob die Bilder in der Luft schweben. Besonders wichtig sei die Technologie, wenn die Möglichkeit bestehe, Hologramme direkt an Objekten anzuzeigen, zu denen Informationen notwendig sind, aber klassische Darstellungsformen (zum Beispiel Hardware wie Bildschirme oder Papier) nicht infrage kommen. Mit holografischen Head-Mounted-Displays könne man heute schon dreidimensionale holografische Inhalte darstellen, als ob sie eine Präsenz im Raum hätten. Die Holografie- sowie Ultraschalltechnologie ermöglichten es zukünftig, Lern-, Lehr- und Arbeitskonzepte für Kleinkinder, Schüler, Auszubildende, Studenten und Arbeitnehmer komplett anders zu gestalten. Naturwissenschaftliche Fächer wie Physik oder Biologie könnten genauso sensorisch erfahrbar gemacht werden wie OP-Säle für angehende Mediziner. Schule würde ein komplett neues Lern- und Lehrerlebnis werden, schreibt die FDP. Sie fordert die Bundesregierung auf, Holografie als bedeutende Zukunftstechnologie anzuerkennen, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu ermöglichen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem sollen holografische Technologien in den Arbeitsalltag integriert werden.

Finanztransaktionssteuer: Federführend im Finanzausschuss beraten wird ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel „Großprojekt Finanztransaktionssteuer stoppen“ (19/10157). Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Einführung einer solchen Steuer Abstand zu nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden könne.

Nachzahlungszinssatz: „Nachzahlungszinssatz realitätsgerecht anpassen“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) überschrieben, der ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird. Dabei geht es um den Zinssatz, den die Finanzbehörden bei der verspäteten Zahlung von Steuerschulden erheben. Derzeit würden bei der Verzinsung von Steuernachforderungen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, monatlich 0,5 Prozent Zinsen erhoben. Der Zinssatz von sechs Prozent jährlich sei seit mehr als 50 Jahren unverändert. Die FDP hält die Heranziehung eines Basiszinssatzes als Referenz für den Nachzahlungszins für eine sachlich richtige Anpassung an marktübliche Bedingungen, um den Zins realitätsnah zu machen. Den Zins von 0,5 Prozent will die Fraktion durch ein Zwölftel des Basiszinssatzes, mindestens aber 0,1 Prozent, ersetzen.

Darstellende Künste: „Nachwuchsförderung in den Darstellenden Künsten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10159), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Nachwuchsförderung in den darstellenden Künsten zu erarbeiten mit dem Ziel, die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Ausbildungszweigen Gesang, Tanz und Schauspiel zu erhöhen und entsprechende Leistungszentren aufzubauen.

Meisterpflicht im Handwerk: „Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern“ ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/10154) überschrieben, den der Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den verpflichtenden Meisterbrief für die Handwerke wieder einzuführen, bei denen dies aufgrund von Evaluierungsergebnissen sachlich geboten und rechtlich möglich ist. Bestandsschutz sollten diejenigen Selbstständigen erhalten, die sich nach der Handwerksnovelle 2004 ohne Meisterbrief selbstständig gemacht haben. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass die alternativen Zugangsmöglichkeiten der Handwerksordnung großzügig anerkannt werden. Für Solo-Selbstständige sei ein Gesetzesrahmen zu schaffen, der für auskömmliche Honorare, eine verbindliche Altersvorsorge und soziale Absicherung auf hohem Niveau sorgt.

Wilderei und illegaler Artenhandel: Federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen“ (19/10186). Unter anderem solle sich die Bundesregierung für ein europa- und weltweites Verbot des Elfenbeinhandels einsetzen und Positivlisten erarbeiten, um den kommerziellen Handel, die Haltung und Zucht von Wildtieren auf die Arten zu beschränken, deren Haltung unbedenklich und dauerhaft zu leisten ist. Die Grünen plädieren ferner für ein umfassendes Importverbot für Jagdtrophäen in der EU und für ein Verbot gewerblicher Tierbörsen für Wildtiere sowie des Verkaufs von Wildfängen über Tierbörsen.

Risikoausgleichsrücklage für Landwirte: Die FDP-Fraktion will Ertragsschwankungen für landwirtschaftliche Betriebe als Folge von Wetterrisiken minimieren. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/4218) dazu auf, Land- und Forstwirten die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre zu ermöglichen. Außerdem soll die jährliche Rücklagenbildung maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Gewinns betragen. Der Antrag wird federführend im Finanzausschuss beraten werden.

Gentechnikrecht: Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird eine Forderung der FDP-Fraktion federführend beraten, die für die Chancen neuer Züchtungsmethoden und für ein technologieoffenes Gentechnikrecht eintritt. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/10166) vor, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anzupassen. Die Regierung soll sich für die Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens einsetzen. Dieser Risikoklassifizierung sollen sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren unterworfen werden. Ferner wollen die Liberalen, dass eine europäische Behörde diese Bewertungen vornimmt und bereits in einem frühen Entwicklungsstadium von Züchtern oder Zuchtunternehmen Informationen zu der Modifikation, dem eingeführten Merkmal und der verwendeten Technik erhält. Außerdem sollen Freisetzungsversuche, die für die praktische Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich gemacht werden, um eine Abwanderung Deutscher Forschung ins Ausland einzudämmen.

Geschlechtliche Vielfalt im Sport: Die FDP-Fraktion will die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport fördern. Ihr Antrag (19/10167) wird federführend im Sportausschuss beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Studien in Auftrag zu geben, um den Stand der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und/oder geschlechtlicher Identität in allen Bereichen des Sports zu untersuchen. Beratungsangebote für Spitzensportler sollten gefördert werden, wenn sie für Wettkämpfe in Länder reisen, in denen Homosexualität unter Strafe steht oder ein starkes Tabu ist. Im Breitensport seien Projekte und Seminare zu ermöglichen, die eine Aufklärung, Sensibilisierung oder Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport fördern.
(vom/eis/15.05.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Verkehrswende in Städten: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und zugleich Fahrradzonen etablieren. In ihrem Antrag (19/5893), der federführend im Verkehrsausschuss beraten wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Einführung von Fahrradzonen zu regeln und ein entsprechendes Zusatzzeichen einzuführen. Zudem solle die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO dahingehend geändert werden, dass zum einen „eine vorherrschende oder erwartete Verkehrsart nicht mehr vorausgesetzt ist, um Fahrradstraßen oder Fahrradzonen einzuführen“. Aufgenommen werden soll in die Vorschrift eine Empfehlung, „dass Fahrradstraßen als Vorfahrtstraßen anzulegen sind“. Außerdem verlangt die Fraktion, eine Empfehlung aufzunehmen, dass in Fahrradstraßen Durchfahrtsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr mithilfe verkehrsordnungsrechtlicher und baulicher Maßnahmen sowie Lenkungsvorgaben beispielsweise mit Hilfe von Markierungen umzusetzen sind, um Durchgangsverkehre zu reduzieren.

Reform des Straßenverkehrsrechts: Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität gleichrangig berücksichtigt werden. In ihrem Antrag (19/8980) wird die Bundesregierung daher aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen und außerdem darauf hinzuarbeiten, dass Kommunen höhere Freiheitsgrade erhalten, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordern die Grünen, in der StVO den durch Rechtsprechung bereits manifestierten Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden von 1,5 Metern aufzunehmen und eine Pflicht, beim Überholen von Radfahrenden, wenn möglich, die Fahrspur zu wechseln, in der StVO zu verankern. Um die Gefahr von Lkw-Abbiegeunfällen zukünftig zu reduzieren, soll in der StVO verankert werden, dass Lkw während des Abbiegevorgangs innerorts eine maximale Geschwindigkeit von sieben km/h fahren dürfen, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, leichter über die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen zu entscheiden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten.

Insektenfreundliche Landwirtschaft: Die Linke will eine insektenfreundliche Landwirtschaft fördern. Ihr Antrag (19/9344) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung überwiesen. Die Fraktion fordert eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Künftig solle die Zahlung von EU-Fördermitteln an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Außerdem sollen insektenfreundliche Kulturflächen wie Brachen, Schon- und Schutzstreifen, Hecken, Flurgehölze, Kleingewässer und Streuobstwiesen mit Blühaspekten gefördert werden, die auf eine vielfältige Agrarlandschaft abzielen. Darüber hinaus sollen alle Möglichkeiten im Rahmen der GAP genutzt werden, um die Feld-, Wiesen-, Wald- und Gewässerränder ökologisch aufzuwerten und Biotopverbunde auszubauen.

Soforthilfe für die deutsche Forstwirtschaft: Die Linke fordert in einem Antrag (19/10287), ein Sonderprogramm „Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft“ aufzulegen, das der Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden dient sowie an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftungen geknüpft ist. Dazu sollen 200 Millionen Euro als Nothilfefonds in den Etat des Landwirtschaftsministeriums eingestellt werden. Das Geld solle noch in diesem Jahr an die betroffenen Waldwirte, vor allem kommunale und private Waldbesitzer mit einem Besitz von unter 50 Hektar Wald, ausgezahlt werden, wobei sich die Länder zur Hälfte beteiligen sollen. Für die von den Ländern gemeldeten Schäden der Waldbesitzer sollen Abschlagszahlungen ohne Bedürftigkeitsprüfung aus diesem Nothilfefonds zu ermöglicht werden. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Europa der Innovation: Forschung und Innovation sind wichtige Treiber für die Zukunftsfähigkeit Europas, unterstreicht die FDP in ihrem Antrag (19/10301). Am 7. Juni 2018 habe die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das neunte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mit dem Titel „Horizont Europa“ für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, heißt es darin. Während der siebenjährigen Laufzeit des Programms sollen rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wobei das EU-Parlament im Dezember 2018 eine Aufstockung auf 120 Milliarden Euro gefordert hatte. Der Vorschlag sieht vor, dass sich „Horizont Europa“ in drei Pfeiler gliedern soll: „Offene Wissenschaft“, „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ sowie „Offene Innovation“. Hinzu komme ein eigener Bereich zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums. Die FDP fordert, den Förderschwerpunkt Forschung und Innovation im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 im Vergleich zum aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 anzugleichen. Ferner schlägt die Fraktion eine angemessene Ausstattung des Programms „Horizont Europa“ durch Umschichtungen innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens vor. Zudem solle „Horizont Europa“ mit Schwerpunkten in der Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologie, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und Nanotechnologie weiterentwickelt werden. So solle Europa zum modernsten und innovativsten Raum werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten.

Naloxon in Bundessicherheitsbehörden: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/10627) vorgelegt, in dem sie verlangt, die Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon auszustatten. Der Antrag wird federführend im Innenausschuss beraten. Naloxon ist ein Nasenspray, das in der Notfallmedizin eingesetzt wird. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, potenziell gefährdete Angehörige der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes angemessen mit Naloxon auszustatten und Schulungen in der Handhabung anzubieten.

Fracking verbieten: Die Linke will, dass das Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verboten wird. Die Fraktion argumentiert, dass die Schäden dieser Erdöl- und Erdgasfördermethode weitaus höher seien als der Nutzen. Negative Auswirkungen der Methode seien unter anderem Wasser- und Umweltverschmutzung sowie mögliche Gesundheitsschäden für Arbeiter und Anwohner. Mit Fracking könnten ohnehin nur zwei Prozent des Energieverbrauchs gedeckt werden. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, die erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.

Urheberrecht und Informationsfreiheit: Die FDP-Fraktion dringt darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen. In einem Antrag (19/10076) fordert sie die Bundesregierung auf, „es zu unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden“. Dies umfasse Abmahnungen sowie die gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Stellungnahmen, Gutachten oder sonstigen Papieren aus Ministerien oder den Ministerien unterstellten Bundesbehörden. „Die Bundesminister haben die hierfür erforderlichen Weisungen an die ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden auszusprechen“, schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Dokumente, die dem Geheimnisschutz unterliegen, fielen nicht hierunter. Unterfällt eine Information aber nicht dem Geheimnisschutz, dürfe das Urheberrecht nicht anstatt dessen als „,Geheimnisschutz durch die Hintertür' missbraucht werden“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge offenlegen, wie viele Rechtsstreitigkeiten Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 geführt haben, „die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren“. Ferner soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion zum Grundsatz des Informationsfreiheitsgesetzes bekennen, „dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel und die Verwehrung des Zugangs eine Ausnahme darstellt“. Auch müsse es jedem Zugangsersuchenden nach erfolgreichem Antrag möglich sein, Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie zu veröffentlichen beziehungsweise zu verbreiten, heißt es zudem in dem Antrag, der im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird.

Ausverkauf von Bahnliegenschaften: Der Ausverkauf von Liegenschaften der Bahn soll beendet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/10349), der federführend im Haushaltsausschuss beraten wird. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Grundstücke im Eigentum der Deutschen Bahn AG an das Bundeseisenbahnvermögen zurückfallen, soweit sie für den zukünftig wachsende Bahnverkehr nicht mehr notwendig sind. Das Bundeseisenbahnvermögen wiederum soll verpflichtet werden, Liegenschaften billig an Kommunen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abzugeben. In dem Antrag heißt es, Bahngrundstücke würden seit der Bahnreform 1994 Jahr für Jahr zum Höchstpreis privatisiert. Die Deutsche Bahn AG verbuche die dabei erzielten Einnahmen als Konzerngewinn, und der Bund beteilige sich auf diese Weise an der Spekulation mit Grund und Boden. „In Zeiten steigender Bodenpreise, mangelnder Flächen für den Bahnverkehr und für den Wohnungsbau sowie angesichts des wachsenden Drucks auf die auch für die Stadtökologie wichtigen Grünflächen und Kleingärten ist dieser Ausverkauf öffentlicher Flächen unverantwortlich“, heißt es.

Frequenzvergabe: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken“ (19/10618) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen wird. Die Fraktion will für die nächste Frequenzvergabe ein neues Auktionsdesign mit zwei Runden. In der ersten Runde sollen die Frequenzen, in denen sich ein marktwirtschaftlicher Ausbau lohnt, wie bisher unter Wettbewerbs- und Ausbauauflagen versteigert werden. In einer zweiten Runde sollen die Erlöse effektiv in einer Lückenschluss-Auktion für den Ausbau der Mobilfunknetze verwendet werden. Die Erlöse dürften nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern sollten weiterhin für den Mobilfunk zur Verfügung stehen, indem sie für den Ausbau der „weißen Flecken“ eingesetzt werden, heißt es in dem Antrag.

Freie Fahrt für Angler: „Freie Fahrt für Angler“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10617), der federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die Anglern im Besitz eines gültigen Fischereischeins erlaubt, die Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und Z 1026-38 „Land- und forstwirtsch. Verkehr frei“ zu passieren, um zu ihren Angelplätzen zu gelangen.

Fachkräfte für das Handwerk: „Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/10628) überschrieben, der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wird. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Steuerbonus für die energetische Sanierung für Wohnungseigentümer zu schaffen, die ihre Wohnung selbst nutzen. Der ökologische Dachwohnungsbau solle durch ein Hunderttausend-Dächer-Programm gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen wollen die Grünen bei den Strompreisen entlasten. Das Gründen von Handwerksbetrieben und die Betriebsnachfolge will die Fraktion durch ein zinsloses Darlehen von 25.000 Euro unterstützen, wenn ein geprüftes Wirtschaftlichkeitskonzept vorgelegt wird.

Nicaragua: „Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/10634), der zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und die Regierung Nicaraguas aufzufordern, Fälle von Polizeigewalt und von Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen strafrechtlich aufzuklären. Auch solle sich die Regierung mit der zivilen Opposition in Nicaragua solidarisieren. Die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen sei zu unterstützen, heißt es in dem Antrag.

Teilhabe behinderter Menschen: „Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderte Menschen am Arbeitsleben verbessern“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636) überschrieben, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Bundesagentur für Arbeit solle zu arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen sowie operativen Leitlinien zur besseren Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsplatz verpflichtet werden, heißt es in dem Antrag.

Implantateregister I: Durch ein Implantateregister will die Bundesregierung mehr Patientensicherheit schaffen. Ihr Gesetzentwurf „zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz, EIRD)“ (19/10523) soll zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister“ zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Ziel des Registers ist es laut Regierung, die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch die wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, wie zum Beispiel die Lebensdauer von Implantaten im Körper, könnten Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) soll nach Auffassung der Bundesregierung als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen. Der Bund soll die Anschubfinanzierung übernehmen, der laufende Betrieb durch Entgelte finanziert werden. Um die Aussagefähigkeit des Registers zu gewährleisten, soll die Meldung an das Register für Gesundheitseinrichtungen, gesetzliche und private Krankenversicherungen und alle Patientinnen und Patienten zur Pflicht werden. Die Hersteller sollen ihre Produkte in der Produktdatenbank des Registers registrieren lassen müssen. Bei Meldeverstößen der implantierenden Einrichtung oder der Verwendung von nicht in der Produktdatenbank registrierten Implantaten sieht der Gesetzentwurf einen Ausschluss von der Vergütung vor.

Implantateregister II: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister“ (19/10630) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für ein Implantateregister vorzulegen, der den betroffenen Patienten die Entscheidung zur Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der betreffenden Datenübermittlung freistellt. 

(vom/06.06.2019)

Die Meisterpflicht soll wieder auf mehr Handwerksberufe ausgedehnt werden. Außer dem Vertreter der Monopolkommission waren sich darin alle Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 26. Juni 2019, einig. Der Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen Anträge der Oppositionsfraktionen zugrunde. 2004 war die Zahl der Handwerke, für die ein Meisterbrief verpflichtend ist, eingeengt worden.

Prof. Dr. Martin Burgi (Ludwig-Maximilians-Universität München) hob hervor, dass es nicht um Pauschallösungen gehe, sondern um das jeweils betroffene einzelne Handwerk. Aus europarechtlicher Sicht könne nicht für alle Gewerke wieder die Meisterpflicht vorgegeben werden. Sobald der Gesetzgeber vom Meisterbrieferfordernis überzeugt sei, könnten nach Burgis Ansicht die notwendigen Änderungen in der Handwerksordnung mit vergleichsweise geringem legislatorischem Aufwand in Gang gesetzt werden.

„Wiedereinführung zu befürworten“

Prof. Dr. Kilian Bizer (Georg-August-Universität Göttingen) beschrieb als mögliche positive Seiten der Reform von 2004 einen stärkeren Wettbewerb für Verbraucher und eine Erleichterung der Gründungstätigkeit. Negativ sei die Wirkung auf Ausbildung und durchschnittliche Qualifikation der Betriebsinhaber gewesen. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht sei eine Maßnahme zur Steigerung der Qualifikationstätigkeit im Handwerk und daher zu befürworten.

Holger Schwannecke (Zentralverband des Deutschen Handwerks) befand, dass eine Modernisierung der Handwerksordnung durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht weder aus verfassungs- noch aus europarechtlicher Sicht problematisch sei. Seit der Reform hätten sich die Wirtschaft insgesamt und auch das Handwerk nachhaltig verändert. So sei die Arbeitslosenquote von 10,5 (2003) auf 4,7 Prozent (2018) gesunken. Er sei dankbar für die Initiative der Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern.

„Bestandsfestere Betriebe“

Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) verwies darauf, dass die Bestandfestigkeit von Betrieben mit auch nach 2004 weiter bestehender Meisterbriefpflicht höher sei als in den Handwerken ohne diese Pflicht. In diesen Fällen könnten erst später festgestellte Mängel nicht mehr als Garantieleistung behoben werden. Überdies gingen damit Risiken für Auszubildende einher, die eine mehrjährige Ausbildung anstreben.

Helmut Dittke (IG Metall) meinte, die Deregulierung der Handwerksberufe 2004 habe zu massiven Marktverwerfungen geführt und sei ein Grund für den heutigen Fachkräftemangel. Es gelte, jetzt umfassende Lösungsansätze zu erarbeiten, die das Handwerk wieder zukunftsfest machten. Dazu würden mitgliederstarke Gewerkschaften, Innungen und Verbände im Handwerk gebraucht. Der Wettbewerb müsse in Zukunft wieder über die Qualität und nicht über den niedrigsten Preis ausgetragen werden. Die Situation vieler prekärer Solo-Selbstständiger müsse betrachtet werden.

„Wiedereinführung bei zulassungsfreien Handwerksberufen“

Olaf Behrends (Handwerkskammer Dresden) machte klar, das Handwerk fordere unter Beachtung eines Bestandsschutzes die Wiedereinführung der Meisterpflicht bei den zulassungsfreien Handwerksberufen. Dabei sollten neben der Gefahrengeneigtheit der konkreten handwerklichen Tätigkeit und der Ausbildungsleistung auch Aspekte des Verbraucherschutzes (Gewährleistungen), der Altersvorsorge der Betriebsinhaber und Schutz und Bewahrung der handwerklichen Kulturgüter in die Beurteilung einbezogen werden.

Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser (Bundesinstitut für Berufsbildung) unterstrich, geprüfte Meister im Handwerk seien nicht nur qualifiziert auf eine Existenzgründung vorbereitet. Mit ihrem Handwerk beherrschten sie ein komplexes Wissensgebiet in systematischer Art und Weise. Der Meister sei Garant einer hochwertigen Berufsausbildung in Deutschland, da die Meisterprüfung auch die Ausbildereignungsprüfung beinhalte.

„Deutscher Meisterbrief ein Qualitätssiegel“

Anna Dollinger (Deutscher Gewerkschaftsbund) erklärte, der deutsche Meisterbrief sei ein Qualitätssiegel. Der DGB begrüße daher die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den jetzt zulassungsfreien Betrieben. Doch könne das nur ein Baustein in einem größeren ordnungspolitischen Zusammenhang sein. Dazu zähle die Erhöhung der Tarifbindung. Sie gelte im Handwerk nur noch für 30 Prozent der Beschäftigten.

Dr. Klaus Holthoff-Frank (Monopolkommissionon) sprach sich gegen die Wiedereinführung der Meisterpflicht aus. Die beiden wesentlichen Argumente – Sicherung einer hohen Qualität der angebotenen Leistungen und Gewährleistung der Ausbildungsleistung – könnten nicht überzeugen. Es bleibe die Möglichkeit, den Meisterbrief freiwillig zu erwerben, etwa um den Kunden durch die zusätzliche Qualifikation eine besondere Qualität zu signalisieren.

Anträge der AfD und der FDP

Die AfD-Fraktion macht sich in ihrem Antrag (19/4633) für die Wiedereinführung der Meisterpflicht stark. Ihre Abschaffung in zahlreichen Berufen habe zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt. Statt der beabsichtigten erhöhten Beschäftigungsquote sei es zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen, die einer Revision bedürften.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/6415) die Bundesregierung auf, die Folgen der abgeschafften Meisterpflicht in zahlreichen Handwerksberufen zu überprüfen. Für bereits bestehende Betriebe, für die nach derzeitiger Gesetzeslage kein Meisterabschluss notwendig ist, solle es Bestandsschutz geben.

Anträge der Linken und der Grünen

Die Linksfraktion verlangt in ihrem Antrag (19/10154) von der Bundesregierung, sie solle Kern-Parameter wie Umsatz, Löhne und Beschäftigtenzahlen umfassend qualitativ und quantitativ evaluieren. Auf dieser Basis solle bei Handwerken, bei denen es sachlich geboten und rechtlich möglich erscheint, der verpflichtende Meisterbrief wieder eingeführt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fächert in ihrem Antrag (19/10628) ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks auf – von Steuerboni bei energetischer Sanierung bis Entlastung bei Strompreisen. Das Handwerk brauche gut qualifizierte Fachkräfte und attraktive Rahmenbedingungen, die umweltfreundliches und sozial verantwortliches Unternehmertum fördern. (fla/26.06.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
• Prof. Dr. Kilian Bizer, Georg-August-Universität Göttingen
• Holger Schwannecke, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
• Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
• Helmut Dittke, IG Metall Vorstand
• Olaf Behrends, Handwerkskammer Dresden
• Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
• Anna Dollinger, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Dr. Klaus Holthoff-Frank, Monopolkommission

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Änderung der Handwerksordnung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/14974) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Durch den Gesetzentwurf werden zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke wieder zulassungspflichtig. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Eingetragen in die Handwerksrolle wird, wer vor allem die Meisterprüfung in dem zulassungspflichtigen Handwerk bestanden oder eine Ausübungsberechtigung für das Handwerk erhalten hat. Der Gesetzentwurf ist wortgleich mit einem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (19/14335).

Agroforstwirtschaft: Die Fraktion Die Linke will mit einem Antrag „Agroforstwirtschaft möglich machen“ (19/14374). Weitere Beratung erfährt die Vorlage im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und unter anderem die Bewirtschaftung von Agroforstsystemen als Greening-Maßnahme innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) anzuerkennen. Die Agroforstwirtschaft als kombinierter Anbau von Gehölzen und Ackerkulturen könne bei sachgemäßer Anwendung einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, schreiben die Antragsteller.

Schutz verletzter Tiere: Die AfD-Fraktion legte einen Antrag mit dem Titel „Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz verletzten Weideviehs und verunglückter Wildtiere“ (19/15069) vor, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Bundesjagdgesetz in der Weise anzupassen, dass es eine hinreichende und rechtssichere Grundlage für jeden Inhaber eines gültigen Jagdscheins samt gültiger Waffenbesitzkarte bietet, um etwa im Straßenverkehr, durch Riss, zum Beispiel von Wölfen, oder in ähnlicher Weise verletzte Wild-, Weide- oder andere Tiere in genau definierten Lagen von ihren Leiden befreien zu können, sofern dies die schnellste und schonendste Wirkung bietet.

Patientenversorgung: Im federführenden Gesundheitsausschuss beraten wird ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“ (19/15070). Die Regierung wird aufgefordert, spätestens bis zum Ende des ersten Quartals 2020 einen nationalen Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung, insbesondere in Kliniken, Arztpraxen und Sanitätshäusern vorzulegen und sicherzustellen, dass bis zum Vorliegen aller notwendigen europäischen Rechtsakte und bis zur vollen Funktionsfähigkeit aller Notifizierungsstellen die Geltung der Medizinprodukteverordnung ausgesetzt wird. Auch müsse sichergestellt werden, dass bisher nach den bis zum 25. Mai 2019 geltenden Regelungen und Klassifizierungen zugelassene Produkte der Medizintechnologie (Bestandsprodukte) zumindest für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren weiter in den Verkehr gebracht werden können.

Zusammenarbeit mit Eritrea: Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren“ (19/15071) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Grundlagen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea zu schaffen und Eritrea als wichtigen Stabilitätsanker in der Region anzuerkennen. Der begonnene Aussöhnungsprozess mit Äthiopien sei aktiv zu unterstützen.

Abtretungsverbot auf europäischer Ebene: Für die Durchsetzung der „Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots auf europäischer Ebene“ (19/15044) setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiter beraten wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Geltendmachung von Forderungen durch Dritte nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Bedingung abhängig gemacht werden darf, die Forderung durch den Vertragspartner gegenüber dem Verwender zuerst persönlich geltend zu machen. Damit solle sichergestellt werden, dass der Verbraucher sich jederzeit Unterstützung bei der Geltendmachung seiner Forderungen suchen kann und diese nicht alleine gegenüber den Unternehmen geltend machen muss. Auch solle sie sich in der EU dafür stark machen, dass die Abtretung von Forderungen durch Verbraucher an Unternehmen, die diese durchsetzen, nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann. Hierdurch werde sichergestellt, dass jeder Verbraucher seine Forderungen an Unternehmen abtreten kann, die diese durchsetzen. 

Forschung und Innovation: Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2019 (19/8400) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. In ihrem Gutachten, das eine Gruppe unabhängiger Wissenschaftler einmal im Jahr zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit präsentiert, wird die Bundesregierung dafür gelobt, dass sie bis 2025 Mittel in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung (FuE) aufwenden will. Gleichwohl unterstreichen die Wissenschaftler, dass die derzeit budgetierten Mittel nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Expertenkommission mahnt eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen an und dringt auf die zügige, von ihr auch schon früher empfohlene Einführung der steuerlichen FuE-Förderung mit besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt: Federführend im Familienausschuss beraten wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (19/14977). Ziel des Gesetzentwurfs ist es laut Bundesregierung, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken und zu fördern, indem auf Bundesebene eine zentrale Anlaufstelle errichtet wird, die bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt.„Fair Play im digitalen Wettbewerb ist keine Einbahnstraße – Für Gegenseitigkeit beim Zugang zu IT-Schnittstellen im Bereich der Zahlungsdienstleistungen“

Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer: „Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern“ (19/15053) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der federführend im Finanzausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die grunderwerbsteuerrechtlichen Ergänzungstatbestände grundlegend zu reformieren und Gestaltungsmissbrauch (sogenannte Share Deals) bekämpfen. Dazu solle sie in ihren Entwurf des Grunderwerbsteuergesetzes aufnehmen, dass bei Unternehmen, die neben weiterem Vermögen (zum Beispiel Maschinen, Patente, Lizenzen, Warenbestände) auch Grundbesitz haben, das Motiv für den Erwerb der Gesellschaftsanteile gewöhnlich nicht die Vermeidung von Grunderwerbsteuer ist. Daher solle die Steuerpflicht beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen nur entstehen, wenn eine Gesellschaft erworben wird, die nicht operativ tätig ist und deren Vermögen überwiegend, also zu mindestens 50 Prozent, aus dem Eigentum an Grundstücken besteht. Beim Erwerb einer Unternehmensgruppe solle eine konsolidierte Betrachtungsweise maßgeblich sein. Zur Vermeidung einer Manipulation des Anteils des Grundvermögens im Vorfeld des Verkaufs der Gesellschaftsanteile sollen weitere Regelungen getroffen werden, etwa die ergänzende Betrachtung des Grundvermögensanteils vor dem Erwerb oder die Nichtberücksichtigung bestimmter Aktiva bei der Errechnung der Quote.

Fin-Tech Turbo: Ebenfalls im federführenden Finanzausschuss wird ein weiterer FDP-Antrag mit dem Titel „FinTech-Turbo – Deutschland zur europaweit führenden FinTech-Plattform weiterentwickeln“ (19/15058) beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Leuchtturmfestival“ für FinTechs in Deutschland nach dem Vorbild des Singapore FinTech Festivals ins Leben zu rufen. Mit diesem „German FinTech Festival“ solel Deutschland eine Begegnungsplattform für Gründer, Fin-/InsurTechs, Investoren und Finanzaufsicht von internationaler Bedeutung werden. Dabei solle ein sogenannter Deal Day/Investor Summit fester Bestandteil dieses neu geschaffenen German FinTech Festivals sein, um Finanzinvestoren und Wagniskapitalgeber aus aller Welt sowie Start-ups vor Ort zusammenzubringen und damit den europäischen und deutschen Finanzstandort zu stärken und attraktive Ideen wie Innovationen regional zu fördern.

Digitaler Wettbewerb: „Fair Play im digitalen Wettbewerb ist keine Einbahnstraße – Für Gegenseitigkeit beim Zugang zu IT-Schnittstellen im Bereich der Zahlungsdienstleistungen“ (19/15057) lautet der Titel eines FDP-Antrags, der ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung soll danach bei Zahlungsdienstleistungen für Fair Play bei der Nutzung von Bank- sowie Near-Field-Communications-Schnittstellen (NFC) sorgen. In Europa solle sie ohne Abstriche für das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) bei der Öffnung von Schnittstellen oder IT-Infrastruktur eintreten, um über die europäischen Vorschriften ein Level Playing Field zu erreichen. National sollten Wege gefunden werden, dass nicht nur Banken und andere Zahlungsdienstleister ihre IT-Schnittstellen für sogenannte FinTechs und BigTechs, sondern dass vor allem auch BigTechs wiederum ihre IT-Infrastruktur für Banken und andere Zahlungsdienstleister in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen öffnen müssen.

Ambulante Versorgung: „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-ForPerformance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern“ (19/15055) ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben, der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Versorgungs-Qualität-Gesetz vorzulegen, das die qualitätsbasierte Versorgung im ambulanten Sektor fördert. Dabei sollen vor allem „Pay for quality“-Vergütungsmodelle einbezogen werden. Die entsprechenden Verfahren und Indikatoren zur Qualitätsmessung und -bewertung sollen vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung im Einzelnen übernommen werden. 

Tempo für Tourismus: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tempo für den Tourismus“ (19/15051) wird federführend im Tourismusausschuss beraten werden. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, als zentrale Maßnahme gegen den „existenzgefährdenden Fach- und Arbeitskräftemangel“ in der mittelständischen Tourismuswirtschaft ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das den besonderen Bedürfnissen dieser personalintensiven Branche gerecht wird, das sich an einem Punktesystem orientiert und die Möglichkeit des Spurwechsels enthält.

Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen: „Mitarbeiterbeteiligung erleichtern – in Startups und etablierten Unternehmen“ lautet der Titel eines FDP-Antrags (19/15118), den der Finanzausschuss federführend beraten wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zu verbessern, die allen Angestellten offen stehen, und eine Beteiligungskultur zu fördern. Dafür solle der steuerliche Freibetrag beim Erhalt von Mitarbeiterbeteiligungen in jungen, innovativen Unternehmen auf 5.000 Euro erhöht werden. Auch der steuerliche Freibetrag beim Erhalt von Mitarbeiterbeteiligungen in sonstigen Unternehmen sei schrittweise spürbar zu steigern. Die Steuerbefreiung sollte mit einer Mindesthaltefrist von fünf Jahren verbunden werden.

Clubkultur: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen“ (19/15121) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Club- und Livemusikspielstättenkultur ermöglicht statt verhindert wird. In der Baunutzungsverordnung sei klarzustellen, dass Clubs und Livemusikspielstätten Anlagen für kulturelle Zwecke sind und sie somit – in Abgrenzung zu Diskotheken – als Kultureinrichtung zu definieren, rechtlich Opern- und Theaterhäusern sowie Programmkinos gleichzustellen und wertzuschätzen sind. Clubs und Livemusikspielstätten sowie die landeseigenen und kommunalen Schallschutzfonds sollten bei der Verbesserung des Schallschutzes unterstützt werden, etwa über einen Schallschutzfonds des Bundes oder die Städtebauförderung. (vom/ste/14.11.2019)

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 12. Dezember 2019, für die Annahme eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/14335) ausgesprochen. Der Entwurf wurde in einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung mit breiter Mehrheit bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Abschließend wurde ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt erklärt (19/14974). Der Bundesrat hatte gegen den Regierungsentwurf keine Einwendungen erhoben (19/15705).

Initiativen der Opposition abgelehnt

In zweiter Beratung hatte der Bundestag zuvor mit wechselnden Mehrheiten drei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/15878, 19/15879, 19/15880) zum Gesetzentwurf abgelehnt. Ein Gesetzentwurf der AfD zur Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe (19/11120) wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Bei gleichem Stimmverhalten wurde ein Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Meisterpflicht (19/4633) abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (19/10154) zur Ausweitung der Meisterpflicht mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen. Abgelehnt wurde zudem ein Antrag der Grünen für ein starkes Handwerk (19/10628) bei Enthaltung der Linksfraktion mit der Mehrheit der anderen Fraktionen gegen das Votum der Grünen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/15873) zugrunde.

Mit dem Beschluss ist eine bestandene Meisterprüfung künftig wieder in mehr Handwerksberufen die Voraussetzung dafür, sich mit einem eigenen Betrieb selbstständig zu machen. Die sogenannte Meisterpflicht war 2004 für 53 Gewerke abgeschafft worden. Jetzt wird sie für zwölf davon wieder eingeführt. Im Einzelnen sind dies Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt, dass es sich dabei um Berufe mit hohen Sicherheitsanforderungen handelt beziehungsweise mit kulturell wertvollem Wissen, das weitergegeben werden soll.

Minister: Es geht um Wertschätzung und Qualität

Die Beschränkung auf zwölf Berufe begründete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Europarecht, aber auch mit der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit. Beides erfordere besondere Begründungen für die Meisterpflicht. Das Gesetz solle aber in fünf Jahren evaluiert werden, und dann könnten möglicherweise auch weitere Gewerke aufgenommen werden.

Grundsätzlich sagte Altmaier zu dem Gesetzentwurf, es gehe um Wertschätzung für das Handwerk, aber ebenso „um Qualität, Qualifizierung und um die Zukunft der Betriebe“.

AfD wollte mehr Berufe einbeziehen

Er freue sich, „dass unsere Forderungen einmal umgesetzt werden“, sagte Tino Chrupalla (AfD). Deshalb stimme seine Fraktion zu, auch wenn sie sich die Meisterpflicht für wesentlich mehr Gewerke gewünscht hätte. Dass das Europarecht dem entgegenstehen würde, bestritt Chrupalla. So ließe sich der Schutz von Kulturgut für wesentlich mehr Gewerke als Begründung für die Wiedereinführung der Meisterpflicht anführen.

Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf (19/11120) mit dem Ziel, „die Meisterpflicht für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe wiedereinzuführen“, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

FDP: Vorschläge der AfD sind von gestern

Auch seine Fraktion verstehe die Abgrenzung beim Kulturgüterschutz nicht, sagte Manfred Todtenhausen (FDP). Aber „daran lassen wir es nicht scheitern“, begründete der Elektromeister die Zustimmung seiner Fraktion.

Zur Forderung der AfD, die Meisterpflicht generell wieder einzuführen, bemerkte er allerdings: „Mit Lösungen von gestern können Sie keine Probleme von morgen lösen.“

Linke: Stimmen halber Rolle rückwärts zu

Thomas Lutze (Die Linke) verwies darauf, dass es seine Partei schon 2004 vor der Abschaffung der Meisterpflicht in vielen Berufen gewarnt habe. „Aber es war eben der Zeitgeist, der damals herrschte. Der gleiche Zeitgeist, der auch Hartz IV eingeführt hat, den Niedriglohnsektor ausgebaut hat und Leiharbeit von der Ausnahme zur Regel gemacht hat.“

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sei halbherzig, gehe aber in die richtige Richtung. Dass etwa für Gerüstbauer wegen ihrer gefährlichen Arbeit die Meisterpflicht wieder eingeführt werde, das Reinigungsgewerbe aber weiter auch ohne Meisterbrief Gerüste aufstellen dürfe, sei nicht nachvollziehbar. Aber, so Lutze, „wir stimmen der halben Rolle rückwärts zu“.

Grüne: Kritik an vielen Stellen

Die Grünen-Fraktion hätten gerne eine Reihe weiterer Regelungen zum Handwerk in die Novelle aufgenommen und hat dazu Änderungsanträge gestellt (19/15878, 19/15879, 19/15880), die aber vom Plenum abgelehnt wurden. So bemängelte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), dass der Erwerb des Meisterbriefs mit hohen Kosten und einem hohen Zeitaufwand verbunden sei. Es wäre erforderlich, vor einer Ausweitung der Meisterpflicht erst einmal für Gebührenfreiheit zu sorgen, argumentierte Müller.

Mit Blick auf die starke Abwanderung von Menschen, die im Handwerk ausgebildet wurden, in besser bezahlende Branchen forderte Müller weiterhin eine Ausweitung der Tarifbindung. Auch die hätte man schon mit dieser Novelle angehen können. Und schließlich verlangte sie eine fünfjährige Übergangsfrist für Betriebe, die derzeit nicht von einem Meister geführt werden, für den Fall des Betriebsübergangs. Sonst drohe die Schließung, wenn dafür kein Meister gefunden werde.

SPD kündigt weitere Novelle an

Für die SPD-Fraktion rechtfertigte Sabine Poschmann die Ablehnung solcher Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt. „Wir sollten nicht auf die Schnelle alle möglichen Themen jetzt hier in die Novelle reinquetschen.“ Der eine oder andere Vorschlag sei diskussionswürdig, solle aber sorgfältig beraten werden.

Poschmann kündigte einen weiteren Gesetzentwurf zur Handwerksordnung an, unter anderem, um die Tarifbindung im Handwerk zu erhöhen.

CDU/CSU: Nicht nur Freunde in Brüssel

Jens Koeppen (CDU/CSU) verwies darauf, dass es nach 2004 eine Vielzahl von Fehlentwicklungen gegeben habe. Die Abschaffung der Meisterpflicht habe zwar zu mehr Betriebsgründungen geführt, aber auch zu Qualitätsproblemen, unter denen der Ruf des Handwerks gelitten habe, und zu vielen Insolvenzen.

Darauf reagiere die Koalition nun. Dass sie dies vorsichtig tue, habe auch damit zu tun, dass die Meisterpflicht „in Brüssel nicht nur Freunde“ habe, sagte der Elektromeister.

Koalition: Änderung der Handwerksordnung erforderlich

Seit der letzten Novelle 2003 habe sich „das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke weiterentwickelt und verändert“, heißt es im Koalitionsentwurf. Diese Veränderungen seien „so wesentlich, dass sie eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe im Sinne eines Wissenstransfers erforderlich machen“. Gleichzeitig haben sich laut Entwurf die Ausbildungszahlen und die Meisterprüfungen reduziert. Durch die Wiedereinführung der Zulassungspflicht als Voraussetzung zum selbstständigen Betrieb der betroffenen Handwerke sollen zum einen die genannten Ziele erreicht und zum anderen solle auch bei der Ausbildungsleistung gegengesteuert werden.

Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein technischer Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die erfolgreich bestandene Meisterprüfung beziehungsweise eine erteilte Ausübungsberechtigung wird aber nur für solche Handwerke wieder Voraussetzung zum selbstständigen Betrieb des Handwerks, wenn es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet, oder um solche Handwerke, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind und dabei ein Wissenstransfer notwendig ist.

Für alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes selbstständig den Betrieb eines solchen zulassungsfreien Handwerks ausüben, können auch ohne bestandene Meisterprüfung oder eine Ausübungsberechtigung in die Handwerksrolle eingetragen werden. Sie können auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten insoweit Bestandsschutz.

Erster Änderungsantrag der Grünen

In ihrem ersten Änderungsantrag (19/15878) wollten die Grünen die Aufgabe der Innungen im Bereich des Tarifgeschehens durch den ausdrücklichen Verweis auf den Abschluss von Tarifverträgen stärker als bisher betonen.

Die Handwerksordnung regele im Paragrafen 52 die Bildung von Handwerksinnungen und umschreibe dabei auch allgemein die Aufgaben der Innungen, heißt es in dem Änderungsantrag. Dabei stehe die Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Mitgliedsbetriebe im Vordergrund.

Zweiter Änderungsantrag der Grünen

Im zweiten Änderungsantrag (19/15879) trat die Fraktion dafür ein, alle zwei Jahre eine Evaluation der Situation im Handwerk durchzuführen, da die Verhältnisse und Entwicklungen bei der Aus- und Weiterbildung sowie die Betriebs- und Beschäftigtenzahlen über die Jahre hinweg je nach Gewerk stark variierten. 

Durch die regelmäßige Evaluation könne so eine verlässliche Datenbasis erstellt werden, was angesichts der Wichtigkeit des Handwerks für Deutschland angemessen sei, schrieben die Abgeordneten.

Dritter Änderungsantrag der Grünen

In ihrem dritten Änderungsantrag (19/15880) schrieb die Fraktion, eine Übergangsfrist von sechs Monaten sei deutlich zu kurz, um den Bestandsschutz auch bei Unternehmensnachfolgen, Erweiterungen oder Rechtsformänderungen zu gewährleisten.

Um sicherzugehen, dass Unternehmen weiterhin bestehen könnten, wollte die Fraktion den Beschäftigten im Handwerk eine angemessene Übergangszeit von fünf Jahren ermöglichen, um vor allem in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels im Handwerk auch selbst eine Aufstiegsfortbildung zur Meisterin oder zum Meister wahrzunehmen.

Gesetzentwurf der AfD

Die AfD-Fraktion forderte, per Gesetz die Meisterpflicht wieder einführen. In ihrem Gesetzentwurf (19/11120) erklären die Abgeordneten, damit sollte für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe wieder die Meisterpflicht im Sinne der Handwerksordnung gelten. „Hierdurch sollen die entstandenen Fehlentwicklungen im Handwerk beseitigt werden.“ Gesellen, die auf Grundlage der Novelle von 2004 ihr Handwerk selbstständig ohne Meistertitel ausüben und die sich nicht in einem Anstellungsverhältnis befinden, sollen 24 Monate Zeit erhalten, um den Meister zu erwerben.

Die Novelle von 2004 habe zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Wiedereinführung der Meisterpflicht“ zur Begründung. 53 Handwerke seien inzwischen in ihrem Kern so destabilisiert, dass nicht mehr von einem gesicherten Fortbestand ausgegangen werden könne.

Antrag der AfD-Fraktion

Um das Handwerk zu stärken, forderte die AfD in ihrem Antrag, „die Meisterpflicht für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe wiedereinzuführen“ (19/4633). Aus Sicht der Fraktion hat die Abschaffung der Meisterpflicht in zahlreichen Berufen zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt.

Statt der beabsichtigten erhöhten Beschäftigungsquote sei es zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen, die einer Revision bedürften, heißt es in dem Antrag.

Antrag der Linksfraktion

Qualität und Rahmenbedingungen im Handwerk standen im Mittelpunkt des Antrags der Linksfraktion (19/10154). Die Bundesregierung sollte unter Einbeziehung Betroffener Kern-Parameter wie Umsatz, Löhne und Beschäftigtenzahlen umfassend qualitativ und quantitativ evaluieren, forderten die Abgeordneten. Auf Basis dieser Ergebnisse sollte bei Handwerken, bei denen es sachlich geboten und rechtlich möglich erscheint, der verpflichtende Meisterbrief per Gesetz wieder eingeführt werden.

Dabei müssten die Selbstständigen Bestandsschutz erhalten, die sich nach der Handwerksnovelle 2004 ohne Meisterbrief selbstständig gemacht haben. Es müsse sichergestellt werden, dass die alternativen Zugangsmöglichkeiten der Handwerksordnung großzügig anerkannt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Hintergrund ist die Diskussion über eine mindestens teilweise Wiedereinführung der Meisterpflicht für Berufe, für die genau diese Pflicht im Zuge der Novelle von 2004 abgeschafft wurde. Ausbildungsleistung und Qualität seien seitdem gesunken, erklärten die Abgeordneten der Linksfraktion.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte hingegen mit einem Bündel an Maßnahmen Handwerker stärken und die Branche attraktiver für Nachwuchs machen. In ihrem Antrag (19/1062899 forderten die Abgeordneten unter anderem einen Steuerbonus für die energetische Sanierung für Eigenheimbewohner und ein Programm zum Dachausbau. Kleine und mittlere Unternehmen müssten bei Strompreisen entlastet werden, indem Industrieprivilegien auf das notwendige Maß reduziert werden, regionale Energieberatungen stärker gefördert werden. Weitere Vorschläge machten die Abgeordneten beispielsweise für Unternehmensgründungen und Nachfolgeregelungen, den Bürokratieabbau sowie zu Bezahlung und sozialer Absicherung.

Das Handwerk sei im Alltag überall präsent und unverzichtbar, heißt es zur Begründung. Es brauche gut qualifizierte Fachkräfte und attraktive Rahmenbedingungen, die umweltfreundliches und sozial verantwortliches Unternehmertum fördern. Zudem gelte es, Nachwuchs und Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen und zu halten. (pst/pez/hau/sas/12.12.2019).