+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Eine Geschäftsfrau analysiert Diagramme auf am Computerarbeitsplatz.
Wirtschaft

Bundestag beschließt Änderung des E-Government-Gesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ (19/27442, 19/28408, 19/28605 Nr. 1.17) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/30911, 19/31014) beschlossen. Die FDP, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsord...

Eine Frau prüft ein Hotelzimmer mit Schutzmaske.
Wirtschaft

Wie Wirtschaftspolitik den Wohlstand sichern kann

Über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Wohlstands angesichts der Herausforderungen von Dekarbonisierung und Digitalisierung hat der Bundestag am Donnerstag, 24. Juni 2021, debattiert. Nach einstündiger Aussprache lehnte das Parlament elf Anträge der Oppositionsfraktionen zum Wohlstand und zur ökologisch-sozialen Transformation ab.

Grüne: In ökologisch-soziale Transformation investieren

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, die nach der Corona-Krise beginnende ...

Jemand bearbeitet Holz mit einer elektrischen Handsäge.
Wirtschaft

Fraktionen positionieren sich zur Politik für das Handwerk

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Baustelle Handwerk – Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Corona“ (19/30160) debattiert. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und der AfD-Fraktion abgelehnt.

FDP: Bürokratische Anforderungen haben überhand genommen

Manfred Todtenhausen verwies für die FDP-Fraktion auf die Hintergründe des Antrags: Die bürokratischen Anforderungen an Handwer...

Zwei Roboter von Kuka beim Bohren und setzen von Nieten in der Strukturmontage für Maschinen vom Typ Airbus A320 im Airbus-Werk in Finkenwerder.
Wirtschaft

Schutz bei Firmenkäufen durch Nicht-EU-Akteure gestärkt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (19/29216, 19/29474 Nr. 2.2), mit der die Bundesregierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Akteure wirksamer schützen will, zugestimmt. Die Entscheidung wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und FDP verabschiedet. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirts...

Ein Schild Industrie- und Handelskammer vor einem Gebäude.
Wirtschaft

Bundestag stimmt für Reform der Industrie und Handelskammern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (19/27452, 19/28409) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/30440) zugestimmt. Die Vorlage wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...

Börsenchart mit vielen Zahlen.
Wirtschaft

Bundestag stimmt für einheitliches Register für Unternehmensdaten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, ein einheitliches Register für Unternehmensdaten beschlossen. Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/29763) nahm er in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/30474) entgegen. Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Ein dazu gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/30005, 19/30229) wurde für erledigt erklärt. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der...

Demonstration gegen Waffenexporte. Frauen halten ein Tuch mit der Aufschrift Export und Bildern von Panzern und Raketen. Darunter die Aufschrift Import und gemalte Menschen, die weglaufen.
Wirtschaft

Anträge der Linken und Grünen zu Waffen­exporten abgelehnt

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Waffenexporte wurden am Donnerstag, 10. Juni 2021, vom Bundestag abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Waffen für die Türkei“ (19/24449) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Ein Antrag der Grünen mit den Titel „Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei wi...

Ein Mauszeiger schwebt über dem Button Aktenversand.
Wirtschaft

Abgesetzt: Votum über Än­derung des E-Government-Gesetzes

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 10. Juni 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ (19/27442, 19/28408, 19/28605 Nr. 1.17).

Abstimmung über Oppositionsinitiativen

Abstimmen wollten die Parlamentarier nach halbstündiger Debatte auch über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (19...

1 von 6

Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

Listenansicht Bilderansicht

Dokumente

Bilder aus der Ausschussarbeit

10. September 2020 - Virtuelles Treffen der Vorsitzenden des griechischen Wirtschaftsausschusses sowie Handels- und Produktionsausschusses mit Abg. Klaus Ernst (Vorsitzender) und Abg. Dr. Matthias Heider (stellv. Vorsitzender) zu den wirtschaftlichen und finanziellen Prioritäten der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
10. September 2020 - Virtuelles Treffen der Vorsitzenden des griechischen Wirtschaftsausschusses sowie Handels- und Produktionsausschusses mit Abg. Klaus Ernst (Vorsitzender) und Abg. Dr. Matthias Heider (stellv. Vorsitzender) zu den wirtschaftlichen und finanziellen Prioritäten der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
5. März 2020 - Der Vorsitzende Abg. Klaus Ernst empfing zusammen mit Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Prof. Antonio Andrioli (2.v.re) unter anderem zum Thema Mercosur zu einem Gespräch.
5. März 2020 - Der Vorsitzende Abg. Klaus Ernst empfing zusammen mit Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Prof. Antonio Andrioli (2.v.re) unter anderem zum Thema Mercosur zu einem Gespräch.
26. November 2019 - Der Vorsitzende und weitere Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie haben ein Gespräch mit der spanischen Ministerin für Wirtschaft und Unternehmertum, Frau Nadia Calviño (mitte), geführt.
14. Oktober 2019 - Der Vorsitzende und weitere Ausschussmitglieder empfangen den Handelsminister von Neuseeland, Herrn David Parker, zu einem Gespräch.
14. Mai 2019 - Gespräch des Vorsitzenden, Abg. Klaus Ernst, sowie Abg. Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einer Delegation aus der libanesischen Republik zum Thema Umsetzung der wirtschaftlichen Reformagenda (Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland)
10. April 2019 - Der Vorsitzende und weitere Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie empfangen im Namen Ausschusses den Minister für Energie und natürliche Ressourcen von Quebéc in Kanada, Jonatan Julien, (5.v.re), zu einem Gespräch.
8. April 2019 - Der Vorsitzende des Ausschusses traf den Staatssekretär im norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie, Herrn Rikard Gaarder Knutsen (zweiter von links). Anwesend waren weiterhin (von links nach rechts Abge. Dr. Ingrid Nestle, Abg. Bernard Loos, Botschafter Petter Ølberg).
17. Oktober 2018 - Der Vorsitzende empfängt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftlichen Angelegenheiten der Assemblée nationale zu einer gemeinsamen Sitzung.
28. Juni 2018 - Der Vorsitzende empfängt zusammen mit weiteren Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Delegation aus der Mongolei zu einem Gespräch.
16. Mai 2018 - Der stellvertretende Staatssekretär im australischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel, Christopher Langman, (li), ist zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Der Vorsitzende Klaus Ernst leitet das Gespräch.
26. April 2018 - Mitglieder des Ausschusses empfangen eine ukrainische Delegation (Herrn Oleksiy Perevezentsev, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftlich Entwicklung und Handel; Herrn Yuriy Brovchenko, stellv. Minister im Ministerium für wirtschaftlich Entwicklung und Handel, und Herrn Andrii Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin) zu einem Gespräch.
19. April 2018 - Der Vorsitzende empfängt im Namen des Ausschusses den Botschafter von Usbekistan, Nabijon Kasimov, zu einem Gespräch.
18. April 2018 - Der Vorsitzende (3.v.r.) empfängt mit einigen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie den stellvertretenden Außenminister und Direktor der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Said Hindam (4.v.r.), zu einem Gespräch.
18. April 2018 - Der stellv. Vorsitzende Dr. Matthias Heider (3.v.re) und weitere Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie empfangen den norwegischen Minister für Erdöl und Energie Terje Søviknes (2.v.re) zu einem Gespräch.
17. April 2018 - Der Vorsitzende Klaus Ernst (3.v.li), DIE LINKE., empfängt im Rahmen des Gästeprogramms des Auswärtigen Amtes eine Delegation aus Belgien zu einem Gespräch, an dem die Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (2.v.li), FDP, und Steffen Kotré (li), AfD, teilnehmen.

1 von 17

10. September 2020 - Virtuelles Treffen der Vorsitzenden des griechischen Wirtschaftsausschusses sowie Handels- und Produktionsausschusses mit Abg. Klaus Ernst (Vorsitzender) und Abg. Dr. Matthias Heider (stellv. Vorsitzender) zu den wirtschaftlichen und finanziellen Prioritäten der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. (© Deutscher Bundestag)

2 von 17

10. September 2020 - Virtuelles Treffen der Vorsitzenden des griechischen Wirtschaftsausschusses sowie Handels- und Produktionsausschusses mit Abg. Klaus Ernst (Vorsitzender) und Abg. Dr. Matthias Heider (stellv. Vorsitzender) zu den wirtschaftlichen und finanziellen Prioritäten der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. (© Deutscher Bundestag)

3 von 17

5. März 2020 - Der Vorsitzende Abg. Klaus Ernst empfing zusammen mit Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Prof. Antonio Andrioli (2.v.re) unter anderem zum Thema „Mercosur“ zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

4 von 17

5. März 2020 - Der Vorsitzende Abg. Klaus Ernst empfing zusammen mit Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Prof. Antonio Andrioli (2.v.re) unter anderem zum Thema „Mercosur“ zu einem Gespräch.
(© Deutscher Bundestag)

5 von 17

26. November 2019 - Der Vorsitzende und weitere Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie haben ein Gespräch mit der spanischen Ministerin für Wirtschaft und Unternehmertum, Frau Nadia Calviño (mitte), geführt. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

6 von 17

14. Oktober 2019 - Der Vorsitzende und weitere Ausschussmitglieder empfangen den Handelsminister von Neuseeland, Herrn David Parker, zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

7 von 17

14. Mai 2019 - Gespräch des Vorsitzenden, Abg. Klaus Ernst, sowie Abg. Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einer Delegation aus der libanesischen Republik zum Thema „Umsetzung der wirtschaftlichen Reformagenda“ (Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland) (© Deutscher Bundestag)

8 von 17

10. April 2019 - Der Vorsitzende und weitere Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie empfangen im Namen Ausschusses den Minister für Energie und natürliche Ressourcen von Quebéc in Kanada, Jonatan Julien, (5.v.re), zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

9 von 17

8. April 2019 - Der Vorsitzende des Ausschusses traf den Staatssekretär im norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie, Herrn Rikard Gaarder Knutsen (zweiter von links). Anwesend waren weiterhin (von links nach rechts Abge. Dr. Ingrid Nestle, Abg. Bernard Loos, Botschafter Petter Ølberg). (© Deutscher Bundestag)

10 von 17

17. Oktober 2018 - Der Vorsitzende empfängt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftlichen Angelegenheiten der Assemblée nationale zu einer gemeinsamen Sitzung. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

11 von 17

28. Juni 2018 - Der Vorsitzende empfängt zusammen mit weiteren Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Delegation aus der Mongolei zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

12 von 17

16. Mai 2018 - Der stellvertretende Staatssekretär im australischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel, Christopher Langman, (li), ist zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Der Vorsitzende Klaus Ernst leitet das Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

13 von 17

26. April 2018 - Mitglieder des Ausschusses empfangen eine ukrainische Delegation (Herrn Oleksiy Perevezentsev, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftlich Entwicklung und Handel; Herrn Yuriy Brovchenko, stellv. Minister im Ministerium für wirtschaftlich Entwicklung und Handel, und Herrn Andrii Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin)zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

14 von 17

19. April 2018 - Der Vorsitzende empfängt im Namen des Ausschusses den Botschafter von Usbekistan, Nabijon Kasimov, zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

15 von 17

18. April 2018 - Der Vorsitzende (3.v.r.) empfängt mit einigen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie den stellvertretenden Außenminister und Direktor der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Said Hindam (4.v.r.), zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Klaus Ernst, MdB)

16 von 17

18. April 2018 - Der stellv. Vorsitzende Dr. Matthias Heider (3.v.re) und weitere Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie empfangen den norwegischen Minister für Erdöl und Energie Terje Søviknes (2.v.re) zu einem Gespräch. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)

17 von 17

17. April 2018 - Der Vorsitzende Klaus Ernst (3.v.li), DIE LINKE., empfängt im Rahmen des Gästeprogramms des Auswärtigen Amtes eine Delegation aus Belgien zu einem Gespräch, an dem die Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (2.v.li), FDP, und Steffen Kotré (li), AfD, teilnehmen. (© Deutscher Bundestag/Achim Melde)