Die berufliche Bildung soll attraktiver werden - darin ist man sich im Deutschen Bundestag einig. Doch das entsprechende Gesetz zur Stärkung der beruflichen Bildung der Regierung (19/10815) sorgte bei der ersten Lesung am Donnerstag, 27. Juni 2019, für Kritik insbesondere der Opposition. Teil der Debatte war darüber hinaus der Berufsbildungsbericht 2019 (19/9515). Gegenstand der Debatte waren zudem zahlreiche Vorlagen der Oppositionsfraktionen, die im Anschluss ebenso wie der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurden.

Ministerin: Mindestausbildungsvergütung für Azubis

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die berufliche Bildung modernisieren und attraktiver machen, dieses Vorhaben stelle sie den Abgeordneten vor. Trotz des Reformbedarfs habe man ein gutes System: Es gebe viele „Dinge, um die uns die Welt beneidet – eines davon ist unsere duale Berufsausbildung“. Sie habe „großen Anteil an der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes.“ In den letzten Jahren habe man sich in Deutschland vor allem um die akademische Bildung gekümmert, nun gebe man der beruflichen Bildung „den Stellenwert, der ihr wirklich zusteht.“

So soll es künftig etwa eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende und die eigenständige Abschlussbezeichnungen „Geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ geben. Hier werde „schon an der Sprache deutlich“, so Karliczek, dass die berufliche Bildung „vergleichbar im Wert mit der Ausbildung an den  Universitäten“ sei.

AfD kritisiert Pseudoakademisierung

Grundsätzlich begrüßen die Fraktion den Plan, die berufliche Bildung zu stärken. Es brauche mehr „Meister und weniger gescheiterte Master“, sagte der AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Allerdings könne die geplante Mindestvergütung für Auszubildende dazu führen, dass insbesondere Unternehmen in Ostdeutschland überfordert sein könnten und deshalb weniger ausbilden würden. Die neuen Abschlussbezeichnungen seien „anmaßend und albern“ und Zeichen einer „Pseudoakademisierung“.

SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf

Yasmin Fahimi (SPD) betonte, dass es noch Nachbesserungsbedarf gebe: So müssten sich die Bedingungen für Azubis und Ausbilder etwa bei den Freistellungsansprüchen deutlich verbessern.

Für die rund zwei Millionen jungen Erwachsenen in Deutschland ohne Abschluss müsse es einen besseren Einstieg in Betriebe und Ausbildung geben. Zudem solle das duale Studium eine „geschützte Marke“ sein und nicht mehr wie heute höchst unterschiedlich ausgestaltet werden.

FDP fordert Ausweitung des Erasmus-Programms

Für die Liberalen forderte Dr. Jens Brandenburg (FDP) eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung - so solle es etwa eine Ausweitung des Erasmus-Programms auf die berufliche Bildung, flächendeckende digitale Lernangebote und Aufstiegschancen für jeden, etwa durch Teilqualifizierung geben.

Die neuen Abschlussbezeichnungen seien hingegen „Etikettenschwindel“.

Linke ist unzufrieden mit derzeitigem Schulsystem

Birke Bull-Bischoff (Die Linke) stellte erhebliche Probleme fest: So seien 2.1 Millionen junge Erwachsene ohne beruflichen Abschluss, 270.000 würde eine mangelnde Ausbildungsreife attestiert. 24.000 junge Menschen würden keinen Ausbildungsplatz finden; dies seien erhebliche Risiken dafür, dass sie später in prekärer Beschäftigung mit schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen landen würden.

Das derzeitige Schulsystem sei ein „Brandbeschleuniger sozialer Ungleichheit“ - es müsse für alle einen Anspruch auf berufliche Bildung und deutlich mehr Unterstützung und Assistenz für junge Menschen und Unternehmen geben.

Grüne: Nur gekleckert, nicht geklotzt

Die Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in ihrer Rede, die Ministerin habe da ein „bisschen gekleckert“, wo sie hätte „klotzen“ müssen.

Sie habe nichts zu den Gesundheits- und Pflegeberufen vorgelegt, in denen es den dringendsten Fachkräftebedarf gebe und auch nichts zum Thema Inklusion in der beruflichen Bildung gesagt. Für junge Menschen in Warteschleifen müsse es eine Ausbildungsgarantie geben, zudem müsse die Mindestausbildungsvergütung höher sein.

CDU/CSU lobt Einigung unter den Tarifpartnern 

Für die Union stellte Stephan Albani (CDU/CSU) fest, bei der Mindestausbildungsvergütung sei es gut, dass sich die Tarifpartner geeinigt hätten, ohne dass die Politik Vorgaben habe machen müssen.

Der „Aufschrei“ hinsichtlich der Abschlussbezeichnungen sei nicht nachvollziehbar, hier würden vergleichbare Bezeichnungen geschaffen im Sinne einer übergeordneten Ordnung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Vorrangiges Ziel der Novelle sei die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potenziellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen, schreibt die Bundesregierung im Entwurf. „War eine duale Berufsausbildung über Jahrzehnte die häufigste Qualifizierungswahl, so haben hochschulische Angebote sie mittlerweile überholt. Dieser Trend führt neben der allgemeinen demographischen Entwicklung zu einem sich weiter verstärkenden Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften“, heißt es dort weiter.

Um die berufliche Ausbildung zu modernisieren und zu stärken, plant die Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende, die Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen sowie die Verbesserung der Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung.

Berufsbildungsbericht 2019

Insgesamt zieht die Bundesregierung in ihrem aktuellen Berufsbildungsbericht eine positive Bilanz der Lage der beruflichen Bildung in Deutschland. Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und dokumentiert die aktuellen Herausforderungen für die berufliche Bildung in der Bundesrepublik.

So sei die Zahl der Anfänger unter den Auszubildenden um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liege nun bei 722.700 Auszubildenden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht und liege nun bei 531.400, so der Bericht. Insbesondere die positive Entwicklung der betrieblichen Angebote trage zu diesem Anstieg bei. Hundert Ausbildungssuchenden stehen 106 Ausbildungsangebote gegenüber. Diese Zahlen würden den positiven Trend der Vorjahre fortsetzen.

Mehr betriebliche Ausbildungsplätze

Auch die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote ist dem Bericht zufolge um rund 17.800 gestiegen. Der Anstieg bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sowie das gestiegene Ausbildungsinteresse seien in erster Linie auf die höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Fluchthintergrund zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung.
Eine große Herausforderung bleibe aber die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage. 2018 sei die Zahl der unbesetzt gebliebenen betrieblichen Ausbildungsstellen weiter auf knapp 57.700 gestiegen.

Zugleich habe sich auch die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber auf etwa 24.500 erhöht. Hinzu kommen laut Bundesregierung 54.100 junge Menschen, die trotz einer Alternative zur Ausbildung ihren Vermittlungswunsch weiter aufrechterhalten. An dieser Stelle zeige sich die Notwendigkeit einer intensiveren beruflichen Orientierung und Berufsberatung. Jungen Menschen könnten dadurch auch beispielsweise weniger bekannte Alternativen zum Wunschberuf aufgezeigt werden, die ihrer Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit entsprechen, heißt es im Bericht.

Initiativen der Opposition

Ebenfalls erstmals beraten wurden Anträge der FDP-Fraktion mit den Titeln „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt“ (19/11106) und „Innovationsinitiative Handwerk – Attraktiver, progressiver, zukunftsfester“ (19/11119). Gegenstand der Debatte waren ferner ein Antrag der Linken mit dem Titel „Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen“ (19/10757) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die berufliche Bildung zu modernisieren und das Recht auf Ausbildung umzusetzen (19/10219). Auch die AfD hatte einen Antrag mit dem Titel „Berufliche Bildung stärken - Keinen zurücklassen“ (19/11154) zur Beratung vorgelegt.

Erster Antrag der FDP

Die FDP fordert in ihrem ersten Antrag (19/11106) unter anderem die Gründung eines Zentrums für digitale Berufsbildung, das am Bundesinstitut für Berufsbildung angesiedelt werden könnte. Aufgabe dieses Zentrums sei die Beratung von Berufsschulen und ausbildenden Betrieben in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote – vom zielgerichteten Einsatz digitaler Lernmittel über die Vermittlung von Medienkompetenz bis hin zur Konzeption neuer Ausbildungsmodule einer digitalisierten Arbeitswelt.

Darüber hinaus regt die FDP einen bundesweiten Wettbewerb für Berufsschulen, Betriebe, Kammern und weitere Akteure der beruflichen Bildung an. Die besten Projekte mit innovativen und gleichermaßen praxistauglichen Ideen sollten ausgezeichnet und umfassend gefördert werden, so die Liberalen.

Zweiter Antrag der FDP

In ihrem zweiten Antrag (19/11119) wird die Bundesregierung aufgefordert, bestehende Förderprogramme, die derzeit nicht speziell auf das Handwerk ausgerichtet sind, deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche ansteigt. Hierfür solle der Bund vor allem auf die Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, die Länder und die Kommunen, zugehen, um einen reibungslosen Ablauf der Förderprogramme zu ermöglichen.

Zugleich sollen die Kompetenzen der zuständigen Ministerien, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), in einer Koordinationsgruppe der zuständigen Staatssekretäre gebündelt werden. Ebenso will die Fraktion die Nutzung neuer Technologien in Handwerksbetrieben erhöhen.

Antrag der Linken

Die Linke will in ihrem Antrag (19/10757), dass im Berufsbildungsgesetz (BBiG) klare und belastbare Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung festgeschrieben werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden sich aus Tarifvereinbarungen zurückziehen, um an der Ausbildungsvergütung sparen zu können. Daher bedürfe es im BBiG neben der Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung einer Klarstellung, dass der Ausbildungsträger für alle Lernmittelkosten für alle Lernorte sowie die Fahrt- und Unterbringungskosten, die für die Ausbildung notwendig sind, aufkommen soll.

Das BBiG solle außerdem auf alle Praxisphasen dualer Studiengänge erweitert werden. Duale Studenten in praxisintegrierten Studiengängen müssten die gleichen Rechte haben wie dual Auszubildende. Die Linke fordert zudem, dass im Zuge der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eine Mindestausbildungsvergütung gesetzlich festgelegt werden muss, die einheitlich bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll. 

Antrag der Grünen

Die Grünen machen sich darin unter anderem für eine Ausbildungsstrategie stark, die allen jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, einen direkten Einstieg in eine vollqualifizierende überbetriebliche Ausbildung ermöglicht (19/10219).

Statt des Maßnahmendschungels am Übergang Schule-Beruf sollen geregelte und transparente Wege in Ausbildung, eine Aufstiegsleiter zum Ausbildungserfolg geschaffen werden. Zudem solle die Mindestausbildungsvergütung so gestaltet werden, dass allen Auszubildenden grundsätzlich ein eigenständiges Leben möglich wird. Damit Auszubildende im Betrieb nicht schlechter gestellt werden als Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungen, soll diese bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen liegen. 

Antrag der AfD

Die AfD- Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/11154) eine Reform der beruflichen Bildung, die auf einem System abgrenzbarer Ausbildungsabschnitte der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung basiert, in dem die in zweijähriger und drei- bis dreieinhalbjähriger Berufsausbildung vermittelten Basisberufe ebenso einen Platz haben wie Maßnahmen im Übergangsbereich.

Ein solches System gebe besonders befähigten Jugendlichen die Chance, eine ihrem Leistungsvermögen adäquate weiterführende Qualifikation zu erreichen, indem sie in einer fortgeschrittenen Ausbildungsphase hochqualifizierende Ausbildungsabschnitte absolvieren könne. Die Entwicklung neuer und die Modernisierung bestehender Berufe will die Fraktion künftig an einer Ausbildung mit abgrenzbaren Ausbildungsabschnitten ausrichten. Jeder Ausbildungsabschnitt ermögliche die Anrechnung als Ausbildungsteilleistung.(suk/rol/sas/27.06.2019)

Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Leitung von Dr. Ernst Rossmann (SPD) am Mittwoch, 16. Oktober 2019. Nach Ansicht der Bundesregierung muss die berufliche Bildung sich heute mehr denn je als Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der von der Bundesregierung geplanten Novelle ist laut Gesetzentwurf (19/10815) daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potenziellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen.

„Mindestausbildungsvergütung potenziell systemgefährdend“

Dr. Volker Born vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte, dass die von CDU/CSU und SPD geplante Einführung einer Mindestausbildungsvergütung potenziell systemgefährdend sei, da die ohnehin sinkende Ausbildungsbeteiligung von Klein- und Kleinstunternehmen insbesondere in strukturschwachen Regionen aufgrund der finanziellen Belastungswirkung dieser Maßnahme weiter gefährdet werde.

Gleichwohl begrüßte der ZDH die Pläne, bisherige berufliche Aufstiegsfortbildung in aufeinander aufbauende Stufen zu gliedern. Sie werden dann „Geprüfte/-r Berufsspezialist/-in“ und als zweite Stufe „Bachelor Professional“ heißen. Als dritte Stufe soll der Meister durch die Bezeichnung „Master Professional“ ergänzt werden.

„Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt“

Dr. Achim Dercks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte die neuen gesetzlich geschützten Abschlussbezeichnungen der höheren Berufsbildung, kritisierte aber, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Entwicklung der Digitalisierung nicht ausreichend Rechnung trage.

Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) betonte, dass nur wenn es der Berufsbildung gelinge, junge Menschen und deren soziales Umfeld von der Attraktivität des Systems zu überzeugen, ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden können, um den weiterhin hohen Bedarf der Wirtschaft zu decken. Ein solcher Ansatz für eine Attraktivitätssteigerung sei zum Beispiel das Berufslaufbahnkonzept, über das die Karriereoptionen in der Berufsbildung verdeutlicht werden können. Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) würde die Gleichwertigkeit von Fortbildungsabschlüssen mit hochschulischen Abschlüssen aufgezeigt werden.

„Abschlussbezeichnungen nicht ändern“

Insgesamt sei das duale System der beruflichen Bildung mit seiner gesetzlichen Basis gut und praxisnah aufgestellt, betonte Dr. Barbara Dorn von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie sprach sich lediglich für eine „minimalinvasive“ Novellierung aus. Sie verwahrte sich zudem gegen die Änderung der Abschlussbezeichnungen.

Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung zur Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung begrüßten Elke Hannack und Manuela Conte vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der DGB fordert eine grundsätzlich Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent des tariflichen Durchschnitts aller Ausbildungsvergütungen mit einer Einstiegshöhe von 660 Euro sowie die Einführung der neuen Bezeichnungen bei der höherqualifizierenden Berufsbildung. Sie seien international verständlich.

„Keine Sonderregelungen für Menschen mit Behinderung“

Susanne Nowak von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit trat für mehr Inklusion in der berufliche Bildung ein. Wege für junge Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung in die Ausbildung dürften keine Sonderregelungen oder auch „Sackgassen“ sein.

Dr. Sirikit Krone vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen kritisierte, dass es eine große Vielfalt dualer Studienangebote gebe, die mittlerweile zu einem hohen Maß an Intransparenz geführt habe, die sich häufig negativ für die Orientierung der Schulabgänger auswirke. Sie forderte zudem eine einheitliche rechtliche Grundlage der Praxisphasen in den Betrieben während eines dualen Studiums.

„Mindestausbildungszeiten transparent machen“

Katharina Weinert vom Handelsverband sprach sich ebenfalls gegen die Einführung neuer Bezeichnungen für Fortbildungen aus und gegen die Streichung des Lernumfangs in Mindeststunden. Eine Lehrgangsteilnahme sei nicht Voraussetzung für die Prüfungszulassung und eine Differenzierung zwischen Unterricht und Selbstlernen oder Praxis wäre systemwidrig, sagte sie. Zudem sollten Mindestausbildungszeiten bei Verkürzung einer Ausbildung transparent gemacht, aber gleichzeitig auch nicht unbegrenzt unterschritten werden.

Der Anhörung lagen der Gesetzentwurf (19/10815), zwei Unterrichtungen (19/12798, 19/10425), der Berufsbildungsbericht (19/9515), der Antrag der AfD (19/11154), zwei Anträge der FDP (19/11119, 19/11106), der Antrag der Linken (19/10757) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/10219) zugrunde.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung attraktiver machen. Dabei setzt sie folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestvergütung für Auszubildende, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die bessere Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen vor allem für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sowie für ein attraktives Ehrenamt.

Durch Erleichterungen für Auszubildende, durch größere Flexibilität bei der Zusammenarbeit der zuständigen Stellen oder durch die Streichung gegenstandsloser Auskunftspflichten sollen Verfahren modernisiert und verkürzt werden, um Bürokratie abzubauen.

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung

Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme, zu der auch die Gegenäußerung der Bundesregierung gehört (19/12798), dem Gesetzentwurf in mehr als 20 Punkten nicht zu. Darunter fallen der Vorschlag der Bundesregierung, auf die automatische Streckung der Ausbildungsdauer bei Teilzeit zu verzichten, die Statistikmerkmale der Berufsbildungsstatistik zu erweitern und der Vorschlag, Berufsschulnoten auch ohne den Willen der Absolventen auf dem Zeugnis der zuständigen Stelle auszuweisen.

Die Regierung wiederum lehnt in ihrer Gegenäußerung die meisten Änderungsvorschläge der Länderkammer ab.

Berufsbildungsbericht 2019

Die Ausbildungsbilanz ist insgesamt positiv, schreibt die Bundesregierung zur Lage der beruflichen Bildung in Deutschland im Berufsbildungsbericht 2019 (19/9515). Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und dokumentiert die aktuellen Herausforderungen für die berufliche Bildung in der Bundesrepublik.

Insgesamt sei die Zahl der Anfänger unter den Auszubildenden um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liege nun bei 722.700 Auszubildenden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge habe sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht und liege nun bei 531.400. Vor allem die positive Entwicklung der betrieblichen Angebote trage zu diesem Anstieg bei.

Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage liegt bei 106,0. Hundert Ausbildungssuchenden stünden 106 Ausbildungsangebote gegenüber. Diese Zahlen setzten den positiven Trend der Vorjahre fort. Auch die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote sei um rund 17.800 gestiegen. Der Anstieg bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sowie das gestiegene Ausbildungsinteresse seien in erster Linie auf die höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Fluchthintergrund zurückzuführen.

Strategie zur internationalen Berufszusammenarbeit

Entwicklungen wie die Transformation der Arbeitswelt im Kontext der Digitalisierung, die Zunahme weltweiter Wanderungsbewegungen, der Klimawandel und die fortschreitende Globalisierung stellen die Bundesregierung vor neue Herausforderungen in der Berufsbildungszusammenarbeit. Diese würden unter anderem in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung benannt, heißt es in der „Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufszusammenarbeit“ (19/10425).

Darin favorisiert die Bundesregierung die in Deutschland praktizierte duale Berufsausbildung. Diese verbinde betriebliches mit schulischem Lernen. Sie vermittle umfassende berufliche Handlungskompetenz und stelle eine sowohl am Arbeitsmarkt als auch an dem Bedarf der Unternehmen ausgerichtete, zugleich an den Beschäftigten orientierte, zukunftsgerichtete Ausbildung sicher. Durch das hohe Maß an Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit eröffne das duale System vielfältige Karrierewege mit Entwicklungs- und Aufstiegschancen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion lobt in ihrem Antrag (19/11154) den Versuch der Bundesregierung, notwendige Anpassungen an die sich immer dynamischer verändernden Qualifikationsanforderungen in Wirtschaft und Verwaltung vorzunehmen. Falsch sei dagegen die Absicht, die Bezeichnungen von beruflichen Bildungsabschlüssen an akademische Abschlüsse anzugleichen. Es sei dringend geboten, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung gegenüber anderen Ausbildungsgängen im Schul- und Hochschulbereich, vor allem für Leistungsstärkere, weiter zu erhöhen.

Das setze mehr denn je die praktische Umsetzung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung voraus. Mit einer Initiative „Meister statt Master“, die das Bedürfnis junger Menschen nach einer attraktiven, hochwertigen und gesellschaftlich angesehenen Berufsausbildung ernst nehme, könne eine Ausbildung im dualen System aufgewertet werden. Das duale System müsse künftig wieder auf die Bildungsleistungen vorangegangener Bildungsabschnitte aufbauen können.

Erster Antrag der FDP

In Deutschland sind nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) im vergangenen Jahr 5,53 Millionen Beschäftigte in Handwerksbetrieben berufstätig gewesen. Von den rund eine Million Handwerksbetrieben hätten knapp 68 Prozent weniger als fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Lediglich ein kleiner Anteil von 1,8 Prozent beschäftige 50 oder mehr Mitarbeiter. Daran werde deutlich, dass das Handwerk von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt sei, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11119).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bestehende Förderprogramme, die derzeit nicht speziell auf das Handwerk ausgerichtet sind, deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche steigt. Hierfür solle der Bund auf die entsprechenden Stellen, vor allem auf die Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, die Länder und die Kommunen zugehen, um einen reibungslosen Ablauf der Förderprogramme und die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Zudem solle die Nutzung neuer Technologien in Handwerksbetrieben stärkt werden, etwa durch die Förderung von Erfahrungs- und Experimentierräumen, sogenannten „Fab Labs“, statt nur wenige große Leuchtturmprojekte zu schaffen.

Zweiter Antrag der FDP

In ihrem zweiten Antrag (19/11106) schreibt die FDP-Fraktion, , in keinem anderen EU-Land sei die Jugendarbeitslosigkeit so gering und gelinge der Übergang von schulischer zu beruflicher und akademischer Ausbildung so reibungslos wie in Deutschland. Immer mehr junge Menschen entschieden sich jedoch für die Hochschule. Während in den 1970er Jahren nur etwa 18 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen hätten, seien es inzwischen mehr als die Hälfte.

Die FDP fordert, dass mehr junge Menschen für die berufliche Bildung begeistert werden und die Aufstiegsmöglichkeiten gestärkt werden sollen. Ferner solle die Internationalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben und für den digitalen Arbeitsmarkt fit gemacht werden.

Antrag der Linken

Das Berufsbildungsgesetz soll zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausgebaut werden, fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/10757). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe deutlich hinter den Regelungsnotwendigkeiten zurück, enthalte zudem noch Regelungslücken und werde voraussichtlich die großen Probleme und Herausforderungen am Ausbildungsmarkt und in der beruflichen Bildung nicht lösen, heißt es darin.

Im Berufsbildungsgesetz sollten nach Meinung der Linken belastbare Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung festgeschrieben werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen zögen sich aus Tarifvereinbarungen zurück, um an der Ausbildungsvergütung sparen zu können. Daher müsse im Gesetz eine Mindestausbildungsvergütung verankert werden. Auch sei klarzustellen, dass der Ausbildungsträger alle Lernmittelkosten für alle Lernorte sowie die Fahrt- und Unterbringungskosten, die für die Ausbildung notwendig sind, bezahlen muss.

Antrag der Grünen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und fehlende Fachkräfte quer durch die Republik erfordern aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet. Anstatt das Berufsbildungsgesetz in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränke sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/10219).

Gefordert wird darin unter anderem eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, einen direkten Einstieg in eine vollqualifizierende überbetriebliche Ausbildung ermöglicht. Statt des Maßnahmendschungels am Übergang Schule-Beruf sollen geregelte und transparente Wege in Ausbildung, eine Aufstiegsleiter zum Ausbildungserfolg geschaffen werden. Zudem solle die Mindestausbildungsvergütung so gestaltet werden, dass allen Auszubildenden grundsätzlich ein eigenständiges Leben möglich wird. Damit Auszubildende im Betrieb nicht schlechter gestellt werden als Auszubildende in vollzeitschulischen Ausbildungen, soll diese bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen liegen. (rol/16.10.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Volker Born, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Berlin
• Manuela Conte, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand Berlin
• Dr. Achim Dercks, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
• Dr. Barbara Dorn, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
• Elke Hannack, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Dr. Sirikit Krone, Institiut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Universität Duisburg-Essen
• Susanne Nowak, Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit
• Katharina Weinert, Handelsverband
• N.N.