Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)

45,05 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) vor. Die Finanzplanung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Bundestag am Mittwoch, 27. November 2019, mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/13913, 19/13924) vor. Damit werden der Verteidigungsministerin 2020 rund 1,82 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr.

CDU/CSU: Erfüllen Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern

Die Unionsfraktion begrüßte den Aufwuchs bei den Verteidigungsausgaben ausdrücklich. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) sagte, dies sei die sechste Erhöhung des Wehretats in Folge. Im kommenden Jahr werde Deutschland voraussichtlich 1,42 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Die von der Bundesregierung bei der Nato gemachte Zusage, bis 2024 rund 1,5 Prozent des BIP aufzubringen, werde man „locker schaffen“.

Deutschland erfülle seine Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern, betonte Brandl. Während der Haushaltsberatungen habe der Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf noch einmal um rund 137 Millionen Euro erhöht, der Großteil dieser Mittel fließe in die Beschaffung von Munition. Zusätzliche Mittel seien auch für die Beschaffung von Bekleidung für die Soldaten bewilligt worden.

SPD: Nicht zu starr auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schauen

Bei der SPD-Fraktion stieß der Verteidigungshaushalt auf ein geteiltes Echo. Einerseits begrüßte auch sie die steigenden Ausgaben, zugleich warnte sie jedoch davor, zu starr auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu schauen. Eine solche Diskussion werde „im luftleeren Raum“ geführt, monierte die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller(SPD). Ziel sei es, die Bundeswehr ausreichend auszurüsten. Das Zwei-Prozent-Ziel sei schließlich auch erreicht, wenn das Bruttoinlandsprodukt sinke.

Die Debatte über die Nato-Quote sei „oberflächlich“. Es müsse verstärkt darüber gesprochen, was die Bundeswehr leisten soll, welche Ausrüstung und welche Finanzierung sie benötigt. Vor allem aber müsse verstärkt über den „sachgerechten“ Umgang mit den Haushaltsmitteln gesprochen werden, sagte Möller.

AfD: „Spinnerei“ einer EU-Armee aufgeben

Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Verteidigungsetat aus unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, mahnte, eine seriöse Finanzplanung für die Bundeswehr sei erst möglich, wenn die Schwerpunkte der Verteidigungspolitik benannt worden seien.

Zu diesen Schwerpunkten müsse an erster Stelle die Landes- und Bündnisverteidigung stehen. Die Regierung müsse die „Spinnerei“ einer EU-Armee aufgeben und nicht immer neue Auslandseinsätze planen. Stattdessen müsse sich Deutschland wieder verstärkt in der Nato einbringen, forderte Lucassen.

Linke: Wir brauchen keine neuen Auslandseinsätze

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr stießen auch bei der Linksfraktion erneut auf Ablehnung. „Wir brauchen keine neuen Auslandseinsätze, wie die Ministerin meint“, monierte der Haushaltsexperte Michael Leutert. Die Debatte über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bezeichnete er als „abstrus“. Dieser Wert sei in die Welt gesetzt worden, bevor das Leistungsprofil der Bundeswehr beschreiben worden sei.

Kritisch bewertete Leutert ebenso, dass Bundeswehrsoldaten zukünftig in Uniform kostenfrei mit der Bahn fahren dürfen. Wenn dies eine Anerkennung für den Dienst der Soldaten sein solle, wie von Kramp-Karrenbauer behauptet, stelle sich die Frage, wieso die Soldaten nicht auch in zivil kostenlos mit der Bahn fahren dürften. In Wirklichkeit gehe es Kramp-Karrenbauer nicht um eine Anerkennung, sondern darum, die Soldaten in der Öffentlichkeit verstärkt sichtbar zu machen.

FDP: Wichtige Vorhaben werden gefährdet

Karsten Klein, Haushalts- und Verteidigungspolitiker der FDP-Fraktion, bestätigte zwar, dass die aktuelle Ausrüstungssituation und die internationalen Aufgaben der Bundeswehr einen „kontinuierlichen Mittelaufwuchs nötig machen“. Zugleich kritisierte er jedoch, dass dies durch die mittelfristige Finanzplanung nicht unterlegt sei. In Wirklichkeit würde der Wehretat in den kommenden Jahren stagnieren. Dadurch würden wichtige Vorhaben wie die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers gefährdet.

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr habe sich auch trotz der gestiegenen Verteidigungsausgaben nicht gebessert, sagte Klein. Mehr Anstrengungen mahnte der Parlamentarier auch im Bereich der Cyberabwehr an: „Nicht der schönste Panzer wird die Gefechte der Zukunft entscheiden.“

Grüne: Beschaffung nach Zufallsprinzip statt nach Planung

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den Koalitionsfraktionen entgegen, dass trotz der sechsten Erhöhung des Wehretats in Folge die Probleme der Streitkräfte, vor allem beim Beschaffungswesen, nicht gelöst worden seien. „Am Geld hat es wohl nicht gelegen“, sagte Lindner. Die Beschaffung laufe eher nach dem Zufallsprinzip als nach einer soliden Planung.

Beschafft werde, was die Rüstungsindustrie gerade liefern könne, und selbst dies funktioniere nicht. Das jüngste Beispiel sei der von Airbus ausgelieferte Marine-Hubschrauber NH90 Sea Lion. Der werde von der Bundeswehr wegen einer mangelhaften technischen Dokumentation vorerst nicht in Betrieb genommen.

Ministerin: Opposition zeichnet Zerrbild der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hielt der Opposition entgegen, ihre Kritik folge bekannten Ritualen. Sie zeichne ein Zerrbild von der Bundeswehr, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Es gehe ihr auch nicht darum, Soldaten „irgendwo hin“ in neue Auslandseinsätze zu schicken. Aber zu glauben, „dass immer andere“ die internationalen Probleme, wie etwa die Sicherung der Seewege, lösen würden, sei falsch.

Kramp-Karrenbauer gab in ihrer Rede ein klares Bekenntnis zur Nato ab. Diese sei auch weiterhin der „Eckstein der Sicherheitsarchitektur“. Auch die Freundschaft mit den Amerikanern müsse in jedem Fall erhalten bleiben. „Aber wir müssen den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis stärken“, sagte die Ministerin. 

Mehr als 19 Milliarden Euro für Personalausgaben

Auf Personalausgaben entfallen im Etat 19,25 Milliarden Euro (2019: 18,76 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 16,59 Milliarden Euro (2019: 15,52 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2019: 514,4 Millionen Euro), 580 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2019: 700 Millionen Euro), 350 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2019: 327 Millionen Euro) und 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Nato-Hubschraubers 90 (2019: 400 Millionen Euro).

Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etat 4,09 Milliarden Euro vor (2019: vier Milliarden Euro), davon allein 2,33 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2019: 2,3 Milliarden Euro).

Gut fünf Milliarden Euro für Unterkünfte 

Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,4 Milliarden Euro ausgeben können (2019: 5,38 Milliarden Euro), darunter 2,62 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2019: 2,6 Milliarden Euro) und 1,18 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2019: 1,17 Milliarden Euro).

Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche (2019: 1,61 Milliarden Euro).

Mittelaufwuchs von rund 137 Millionen Euro

Die Vorschläge des Haushaltsausschusses sehen einen Mittelaufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sogenannte Nato-Quote (Anteil des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt) liegt im Jahr 2020 damit bei 1,42 Prozent.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro).

Zwei Entschließungsanträge der AfD abgelehnt

Der Bundestag lehnte in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2020 am Freitag, 29. November, zwei Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (19/15506, 19/15507), einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/15523) und einen Entschließungsantrag der Linken (19/15475) zum Etat des Verteidigungsministeriums ab. Im ersten Entschließungsantrag der AfD (19/15506) wurde die Bundesregierung aufgefordert, 13 Auslandseinsätze der Bundesregierung zu beenden. Zur Begründung hieß es unter anderem, es sei nicht erkennbar, dass diese Einsätze unmittelbar im Interesse des deutschen Volkes liegen. Nur die AfD stimmte für den Entschließungsantrag, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Im zweiten Entschließungsantrag der AfD (19/15507) wurde verlangt, den als Überbrückungslösung mit Israel abgeschlossenen Leasingvertrag zur Bereitstellung unbemannter Luftfahrzeuge durch einen Vertrag über die Bewaffnung des unbemannten Luftfahrzeugs Heron TP samt Unterstützungsleistungen zu ergänzen. Um Heron TP zu bewaffnen, seien 50 Millionen Euro bereitzustellen. Die Fraktion verlangte zudem, die für die Bundeswehr vorgesehene Eurodrohne bewaffnet zu entwickeln und zu beschaffen. Dafür sollten zusätzliche 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. In namentlicher Abstimmung lehnten 557 Abgeordnete diesen Entschließungsantrag ab, 79 Abgeordnete stimmten ihm zu, es gab vier Enthaltungen.

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Auch die FDP forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/15523), das System des unbemannten Luftfahrzeugs German Heron TP zu bewaffnen und alle dafür nötigen Schritte einzuleiten.

Dem Haushaltsausschuss sollte die Bundesregierung bis Ende Januar 2020 einen Sachstandsbericht vorlegen, inwieweit die Arbeiten an der Modifizierung der Regierungsvereinbarung mit dem israelischen Verteidigungsministerium über die Zusammenarbeit im Projekt „Medium Altitude Long Endrance (MALE) Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) G Heron TP“ und des Dienstleistungsvertrags mit der Airbus Defence & Space Air-borne Solutions GmbH über die Bereitstellung des Systems G-Heron TP im Hinblick auf zu ergänzende Bewaffnung vorangeschritten sind. FDP und AfD stimmten für diesen Entschließungsantrag, CDU/CSU, SPD, die Linksfraktion und die Grünen lehnten ihn ab.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Die Linke forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/15475), die mittelfristige Finanzplanung so zu gestalten, dass das Ziel einer substanziellen Reduzierung der Verteidigungsausgaben abgebildet wird. Die Bundesregierung sollte den Verteidigungsetat so vorlegen, dass alle militärrelevanten Ausgaben des Bundeshaushalts nach Nato-Kriterien aufgeführt werden, auch die Ausgaben des Bundes für die Finanzierung des Europäischen Verteidigungsfonds

Zudem wollte die Linksfraktion die Bundeswehr aus allen einsatzgleichen Verpflichtungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas abziehen. Auch aus dem Nato-Raketenabwehrschirm sollte sich die Bundesrepublik zurückziehen, hieß es in dem Entschließungsantrag. Nur die Linksfraktion stimmte für ihren Entschließungsantrag, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. (aw/scr/hau/vom/29.11.2019)