Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorstoß der Bundesregierung zur stärkeren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Was in diesen Bereichen an neuen Entwicklungen zu beobachten sei, „lassen wir uns nicht gefallen“, sagte er in der Debatte am Donnerstag, 4. April 2019, im Bundestag. Es handelte sich um die erste Beratung zum entsprechenden Gesetzentwurf (19/8691), der nun federführend im Finanzausschuss beraten werden soll.

Regierung will mehr Kontrollen

Wirtschaftssystem und Sozialstaat seien darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht, meinte Scholz. Er hob hervor, dass laut Gesetzentwurf der Zoll mit seinem Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) künftig schon bei Verdachtsfällen auf illegale Beschäftigung Überprüfungen vornehmen könne. Beim Kindergeld komme es darauf an, die Regeln zu präzisieren.

Durch mehr Kompetenzen und mehr Personal für den Zoll werde die Kontrolldichte größer, erklärte der Minister. Die Zahl der Beschäftigten sei schon in den vergangenen Jahren aufgestockt worden. Viele Tausend zusätzliche Stellen kämen hinzu. Dass sich alle an die Regeln halten, sei „wichtig für eine der großen kulturellen Errungenschaften unseres Landes, den Sozialstaat nämlich“.

AfD: Gut gedacht, schlecht gemacht

„Gut gedacht, schlecht gemacht“, kritisierte Stefan Keuter (AfD) den Gesetzentwurf. Auf Bau-Mafia und sogenannte Arbeiterstriche, Lohndumping oder Kindergeldbetrug habe seine Partei schon seit 2014 hingewiesen, sei aber „von links-grünen Weltverbesserern ständig diffamiert“ worden.

Er beanstandete, dass laut Gesetzentwurf der Zoll zwar Platzverweise bei sogenannten Arbeiterstrichen aussprechen, sie aber nicht durchsetzen könne. Der Datenaustausch mit der Polizei komme zu kurz. Die Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssten gestoppt werden.

CDU/CSU: Beim Kindergeldbetrug Lücken schließen

Antje Tillmann (CDU/CSU) strich die Möglichkeit heraus, dass der Zoll schon frühzeitig bei Verdachtsfällen tätig werden könne. Beim Kampf gegen Kindergeldbetrug müssten noch bestehende Lücken geschlossen werden. Sie hielt der AfD vor, das Thema genutzt zu haben, „um Menschen zu diffamieren, die mit uns am Sozialstaat arbeiten“.

Die Abgeordnete versprach, bei den weiteren Beratungen die Argumente sachgerecht zu prüfen, solange sie außerhalb von Hetze vorgebracht würden. Das Sozialstaatsprinzip habe dann einen breiten Rückhalt, wenn der Missbrauch bekämpft werde.

FDP will Verwaltungswahn eindämmen

Markus Herbrand (FDP) begrüßte prinzipiell den Gesetzentwurf, machte aber auch „Schwachstellen“ aus. So seien dem Zoll bisher schon immer neue Aufgaben übertragen worden, was zu strukturellen Problemen geführt habe. Ob die ins Auge gefassten, neuen Kompetenzen rechtsstaatlich angemessen seien, werde seine Fraktion bei den weiteren Beratungen noch überprüfen.

Er bemängelte, dass keine Maßnahmen vorgesehen seien, den „bestehenden Verwaltungswahn“ einzudampfen. Bevor immer mehr Personal eingestellt werde, sollten die Arbeitsabläufe auf Effizienz überprüft werden.

Linke: Kriminalisierung der Opfer

Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte, dass die Opfer von Ausbeutung genauso bestraft würden wie kriminelle Unternehmer und sprach von einer „Kriminalisierung der Opfer“. Stattdessen müsse der Niedriglohnsektor ausgetrocknet werden. Minijobs seien ein Einfallstor für illegale Beschäftigung.

Fehlende Tarifbindungen, gerade bei Einschaltung von Sub-Sub-Sub-Firmen, förderten die Schwarzarbeit. EU-weite soziale Standards seien vonnöten, dazu ein EU-Mindestlohn. Es sei perfide, dass EU-Bürger vom Kindergeld-Bezug ausgeschlossen werden sollen.

Grüne: Mehr Einsatz gegen Arbeitnehmer-Ausbeutung

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass von Regelverstößen die verantwortungsvollen Unternehmen betroffen seien, die sich gegen Schmutzkonkurrenz behaupten müssten. Die Arbeitnehmer-Ausbeutung müsse effektiver bekämpft werden. Ihre Fraktion lehne strikt Strafen ab, die sich gegen Menschen richten, die ausgebeutet werden.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen harten Eingriffe müssten gut begründet sein. Bei den angekündigten zusätzlichen Stellen für den Zoll müsse bedacht werden, dass bereits 1.300 von den alten Stellen bisher noch nicht besetzt seien.

SPD: Schon bei Tagelöhner-Börsen einschreiten

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) verwies darauf, dass 3.500 zusätzliche Stellen beim Zoll vorgesehen seien. Dies trage zur Lösung wichtiger Probleme beim Einsatz für faire Arbeitsbedingungen bei. Wichtig sei, dass schon bei Tagelöhner-Börsen – durchaus zutreffend Arbeiterstrich genannt – im Verdachtsfall eingeschritten werden könne.

Sie verteidigte, dass im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bei illegaler Beschäftigung die Telekommunikationsüberwachung möglich werden soll. Insgesamt könne der Zoll mit den geplanten neuen Regelungen in Zukunft besser arbeiten.

Vorgetäuschte Dienst- oder Werksleistungen 

Die Regierung plant, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

Die FKS soll insbesondere in die Lage versetzt werden, nicht nur – wie bisher – Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern auch Fälle zu prüfen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen, oder bei denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die FKS in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen.

Missbräuchlicher Bezug von Kindergeld

Im Hinblick auf die Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld soll mit diesem Gesetz außerdem eine stärkere Verknüpfung des Kindergeldanspruchs mit dem Freizügigkeitsrecht, eine eigene diesbezügliche Prüfungskompetenz der Familienkasse und ein Leistungsausschluss für neu zugezogene, nicht erwerbstätige EU-Bürger in den ersten drei Monaten geregelt werden.

Für die Familienkasse soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen. Diese bereits im Bereich der Arbeitsförderung vorhandene Verfahrensweise soll auf das Kindergeldrecht übertragen werden. (hau/fla/04.04.2019)

Von systematischen Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Dr. Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, berichtet. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde, berichtete Lesmeister am Montag, 6. Mai 2019, dass EU-Bürger bereits dann einen Anspruch auf Kindergeld hätten, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liege. Bei organisierten Betrugsdelikten würden kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland dort angeworben und nach Deutschland transportiert.

„Hier werden sie unter anderem in Häusern untergebracht, die sich in einem desolaten baulichen und hygienischen Zustand befinden. Oftmals sind hier nicht einmal die absoluten gefahrenabwehrrechtlichen Mindeststandards, etwa in brandschutzrechtlicher Hinsicht, erfüllt“, berichtete Lesmeister. In den Schrottimmobilien seien Strom und Wasser abgestellt, es gebe Rattenbefall. Für eine Person stünden gerade fünf Quadratmeter zur Verfügung.

„Illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen“

Mitten in Deutschland würden somit Menschen und insbesondere Kinder unter Bedingungen leben, die nicht nur rechtswidrig, sondern „schlichtweg menschenunwürdig“ seien. Das Rechtssystem lasse immer noch zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle, die auf maximalen Profit durch systematischen Betrug, verbunden mit minimalem Kostenaufwand für Unterbringung und Verpflegung der Leistungsbezieher, aufbauen würden.

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und unter anderem auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Vorgesehen ist, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen kann, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle prüfen soll, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

Zusätzliche Kompetenzen für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafverfolgung in diesem Deliktfeld weiter zu stärken. Besonders ins Visier nehmen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch sogenannte Tagelöhner-Börsen.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, bestätigte in ihrer Stellungnahme, dass oft in organisierten Strukturen die jeweiligen Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen fingiert würden. Der Kindergeldbezug werde dabei auch an Scheinarbeitsverhältnisse und gefälschte Dokumente, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland belegen sollten, geknöpft. Ebenfalls mittels Täuschungen und Fälschungen, die eine vermeintliche Selbständigkeit belegen sollten, werde vermehrt ein unberechtigter Bezug von weiteren Sozialleistungen erreicht. Der Schaden für die Sozialversicherung sei immens. Den Gesetzentwurf bezeichnete Hercher als „rundes Paket“.

„Die Regelung macht Sinn“

Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, ging auf eine von mehreren geplanten Neuregelungen ein, nach der neu zugezogene EU-Bürger während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen werden sollen, sofern keine inländischen Einkünfte erzielt werden. Damit könne der Gefahr von Leistungsmissbrauch begegnet werden und Überzahlungen könnten maßgeblich verringert werden. „Die Regelung macht Sinn“, so Bunk.

Auf schwere Bedenken stieß dieser Gesetzesvorschlag hingegen beim Deutschen Anwaltverein (DAV). Mit der Dreimonatsfrist werde der EU-rechtlich garantierte Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise beschnitten, kritisierte Prof. Dr. Hermann Plagemann für den DAV. Auch andere geplanten Maßnahmen beurteilte der Anwaltverein kritisch. Weder bedürfe es zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs einer solchen Machtfülle bei der FKS.

„Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“

Der Bundesverband der deutschen Lohnsteuerhilfevereine äußerte die Sorge, dass durch die vorgesehenen Einschränkungen auch Eltern benachteiligt werden könnten, bei denen kein „Missbrauch“ vorliege und der Bezug des Kindergelds sachgerecht wäre. Ebenso wie der Deutsche Anwaltverein sah auch die Diakonie Deutschland einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte den dreimonatigen Ausschluss von Kindergeldleistungen für Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union als „unbegründet, kontraproduktiv und wahrscheinlich auch europarechtswidrig“ ab.

Der DGB begrüßte, dass die Bemühungen gegen Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und illegale Beschäftigung vorzugehen, verstärkt werden sollen. Dies müsse allerdings durch eine entsprechende Personalausstattung unterlegt werden. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) erklärte, die derzeitigen Befugnisse der FKS seien nicht mehr den aktuellen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gewachsen und damit nicht mehr zeitgemäß im Hinblick auf die Auftragsanbahnung über Tagelöhner- und Onlinebörsen. Eine personelle Stärkung der FKS sei unabdingbar. Die Organisation bezifferte den personellen Mehrbedarf auf 6.500 Stellen.

„Es geht hier schlicht um Kriminalität“

Unterstützt wurden die Forderungen nach einem Personalaufbau von der Deutschen Steuergewerkschaft. Dem Vorwurf der Bürokratieausweitung hielt die Organisation entgegen, es gehe hier schlichtweg um Kriminalität, die zu verfolgen, aufzuklären und gegebenenfalls abzuurteilen sei. Die zunehmende bürokratische Belastung war vom Präsidenten des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, beklagt worden. Diese Belastung betrage inzwischen 50 Milliarden Euro. Für den Mittelstand gebe es über 10.000 Informationspflichten. Und mit diesem Gesetzentwurf kämen weitere Informationspflichten hinzu.

Grundsätzlich setzte sich Prof. Dr. Gerhard Bosch (Universität Duisburg-Essen) in seiner Stellungnahme mit den Strukturen beim Zoll auseinander. Der Zoll verfüge mit der FKS und der Zollfahndung über zwei parallele Vollzugsdienste, die unterschiedlichen Zentraldirektionen zugeordnet seien, obwohl sie vielfach ähnliche Aufgaben hätten. Bosch vermutete, dass die Patchwork-Organisation des Zolls einen effizienten Mitteleinsatz verhindere. Außerdem sei der Personalaufbau nicht gelungen. „Dem Zoll laufen die Leute weg“, sagte Bosch. Das sei ein Krisenphänomen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen kann, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle prüfen soll, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen oder vorgetäuscht werden.

Der Prüfungsauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll auch auf Anhaltspunkte für unberechtigten Bezug von Kindergeld ausgedehnt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (19/9768) unter anderem gebeten zu prüfen, ob es tatsächlich die Absicht des Gesetzgebers ist, den Kreis der Unterstützungsbehörden auch um fiskalisch handelnde Verwaltungseinheiten, den „nach Landesrecht für die Überprüfung der Einhaltung der Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder zuständigen Prüfungs- oder Kontrollstellen“, zu erweitern und ob es angesichts der weitgehenden Befugnisse der unterstützenden Behörden verfassungsgemäß ist, fiskalisch handelnde Verwaltungseinheiten mit diesen Kompetenzen auszustatten.

Die Bundesregierung antwortet in ihrer Gegenäußerung, damit werde der gegenseitige Austausch von Erkenntnissen über Mindestlohn- und Mindestentgeltunterschreitungen gewährleistet. Die landesrechtlichen Vorschriften über Mindestentgelte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Vorschriften nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz würden dadurch verbessert. (hle/06.05.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen
• Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.
• Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit
• Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V. (BVMW)
• Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V.
• Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
• Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion
• Dr. Daniela Lesmeister, Ministerialdirigentin, Innenministerium Nordrhein-Westfalen
• Prof. Dr. Hermann Plagemann, Deutscher Anwaltverein e. V.