Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Sozialschutz: Der Bundestag stimmte der weiteren Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (19/8460) im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Durch den EU-Vorschlag soll der Grundsatz 12 der Europäischen Säule sozialer Rechte umgesetzt werden, der lautet: „Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbstständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz“. Die EU-Kommission begründet den Vorschlag mit der Tatsache, dass durch die erhöhte Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen und der (Solo-)Selbstständigen sowie durch die zunehmenden Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen im Laufe einer Erwerbsbiografie immer mehr Menschen unzureichend sozial abgesichert sind. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass Arbeitnehmer und Selbständige formell und tatsächlich sozial abgesichert sind, dass diese Absicherung angemessen ist und dass die Transparenz für die in den Sozialschutzsystemen geltenden Bedingungen und Vorschriften verbessert wird. Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige zustimmen darf.

Zwangs- oder Pflichtarbeit: Die Abgeordneten überwiesen einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (19/8461) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Das am 11. Juni 2014 von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Protokoll ergänzt und aktualisiert das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit. Ziel des Protokolls ist es laut Bundesregierung, die aktuelle Bedeutung des Übereinkommens Nr. 29 zu unterstreichen und zwischenzeitlich entstandene Regelungslücken zu schließen. Vor allem wird Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung als eine wesentliche Form der Zwangsarbeit heute anerkannt. Das völkerrechtlich verbindliche Protokoll begründet neue Verpflichtungen für Mitgliedstaaten zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung, des Opferschutzes und der Opferentschädigung, um eine effektive Bekämpfung von Zwangsarbeit sicherzustellen.

Working Holiday: Der Bundestag überwies einen Antrag der FDP-Fraktion (19/2690) zur besseren Nutzung der bestehenden „Working Holiday“-Programme zur federführenden Beratung an den Tourismusausschuss. Diese ermöglichen es jungen Menschen, einen Einblick in die Kultur eines anderen Landes zu erhalten und sich den Aufenthalt durch Ferienjobs zu finanzieren, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. „Jedoch liegt die Bundesrepublik Deutschland mit grade einmal 6.002 erteilten D-Visa weit hinter anderen Ländern zurück.“ Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ein „umfassendes Informationsangebot für Unternehmen, mit dem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Betriebe zu erstellen“. Außerdem sollten die Ministerien für Auswärtiges, Arbeit und Soziales und Wirtschaft und Energie ein „transparentes Informationsangebot“ auf ihren Homepages etablieren. Weitere Vorschläge zielen auf das Auslandsmarketing und die Schaffung eines Programms mit Großbritannien im Zuge der „Brexit“-Verhandlungen.

UN-Behindertenrechtskonvention: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben“ (19/8288) an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Damit soll der Deutsche Bundestag bekräftigen, dass das Recht aller Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung anerkannt wird und jegliche Einschränkungen dieses Rechts abgelehnt werden soll. Die Bundesregierung soll darüber hinaus aufgefordert werden, unter Beteiligung von behinderten Menschen und ihren Verbänden Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Rechts auf Selbstbestimmte Lebensführung ohne Wenn und Aber zu ergreifen. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

Sport: Das Plenum stimmte der Überweisung eines AfD-Antrags (19/8559) zur federführenden Beratung an den Sportausschuss zu. Der Antrag soll zur Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland beitragen und fordert eine Anpassung der Förderrichtlinie Verbände. Die AfD verlangt, in den Richtlinien des Bundesinnenministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden den Absatz ersatzlos zu streichen, der die Förderhöchstbeträge festschreibt. Die heutige Regelung lege Deutschland ohne zwingenden Grund Fesseln beim Wettbewerb um die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen an, heißt es zur Begründung. Durch eine Streichung entstünden neue Möglichkeiten, Sportgroßveranstaltungen auszurichten.

Rechte von Landarbeitern: Die Abgeordneten stimmten der Überweisung eines Antrags der Fraktion Die Linke zu Rechten von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit (19/8554) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zu. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Verbesserung der Situation von Landarbeiterinnen und Landarbeitern als Ziel der deutschen Entwicklungspolitik zu verankern und diese Zielgruppe in der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ des Entwicklungsministeriums bei Grünen Innovationszentren, im Bereich Strukturwandel und der sozialen Sicherung zu berücksichtigen.

Verbraucherschutz: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/8563) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu. Ziel es eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes für mehr Verbraucherschutz in der EU, um kollektiven Rechtsschutz und Transparenz bei Internetplattformen zu schaffen. Der Antrag bezieht sich auf die Richtlinienentwürfe über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Ratsdokument 7877 /18) und zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln und zur Änderung von vier Verbraucherrichtlinien (Ratsdokument 7876 / 18). Die Grünen stellen fest, dass mit dem Richtlinienentwurf über Verbandsklagen die Durchsetzung EU-rechtlicher Verbraucherschutzvorschriften gestärkt werden soll. Im Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbrauchrschutzvorschriften schlage die EU-Kommission unter anderem Transparenzpflichten für Verkaufsplattformen vor, schreiben die Grünen. Sie wollen, dass die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission im Hinblick auf eine weitergehende Verbandsklage unterstützt. Den Verhandlungsergebnissen zum zweiten Richtlinienentwurf solle sie nur zustimmen, wenn die Transparenzpflichten von Verkaufsplattformen so erweitert werden, dass auch Vergleichsplattformen die Transparenzpflichten erfüllen müssen. 

Sammlungsgut aus der Kolonialzeit: „Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten“ lautet der Titel eines FDP-Antrags (19/8545), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwies. Die FDP will die bundeseigenen Museen verpflichten, in Fällen, in denen ein Objekt aus heutiger Sicht nicht rechtmäßig erworben wurde, zusammen mit den Anspruchsberechtigten gemeinsame Lösungen auf Augenhöhe zu finden. An kommunlae oder Landesmuseen solle appelliert werden, entsprechend zu verfahren. Auch solle eine Ethikkommission geschaffen werden, die in Streitfällen auch einseitig angerufen werden kann, und die Empfehlungen für oder gegen die Rückgabe von einschlägigen Sammlungsgütern ausspricht.
Pflege-Bürgerversicherung: Federführend im Gesundheitsausschuss beraten wird ein von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag mit dem Titel „Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden“ (19/8561). Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, einen vollständigen Kostenausgleich zwischen beiden Zweigen der Pflegeversicherung vorzusehen, um die unterschiedlichen und im sozialen Zweig deutlich höheren Pflegerisiken auszugleichen. Auch sollen bei allen Versicherten als Basis der Beitragsberechnung alle Einkommensarten herangezogen werden, um die Einkommensverhältnisse gerechter zu berücksichtigen. Eine Pflege-Bürgerversicherung sei einfach umsetzbar wegen der strukturellen Ähnlichkeit des privaten und des sozialen Zweiges der Pflegeversicherung. 
Zeitumstellung: „Ende der Zeitumstellung“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/8469). Die Linke wollte direkt darüber abstimmen lassen, konnte sich gegen die Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, Teilen der AfD und FDP aber nicht durchsetzen, die für eine Ausschussüberweisung plädierten. Für die sofortige Abstimmung stimmten lediglich Die Linke, die Grünen und Teile der AfD, sodass der Antrag nun federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden wird. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich in Brüssel für einen Richtlinienentwurf zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung einzusetzen und dort anzukündigen, dass Deutschland mit Ende der jahreszeitlichen Zeitumstellung von einer dauerhaften Anwendung der Sommerzeit Gebrauch machen möchte. Nach Abschaffung der Zeitumstellung solle Mitteleuropäische Sommerzeit eingeführt und dauerhaft beibehalten werden, so Die Linke.
(eis/21.03.2019)

Die Rückgabe von kolonialen Kulturgütern aus deutschen Museen an die Herkunftsgesellschaften kann nur in einem gemeinsamen Prozess mit allen Beteiligten nachhaltig gelingen. In diesem Sinn sollte die Provenienzforschung der Museen weiter gestärkt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Das betonten zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Leitung von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 3. April 2019. Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge von FDP und Grünen zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes.

Anträge der FDP und der Grünen

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/8545) unter anderem, die bundeseigenen Museen zu verpflichten, im Geiste der Washingtoner Erklärung mit den Anspruchsberechtigten zu einer Lösung über unrechtmäßig erworbene Kulturgüter aus kolonialen Kontexten zu kommen. Eine „Ethikkommission“ solle in Streitfällen auch einseitig angerufen werden können und die Mittel für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK) für die Provenienzforschung sollen langfristig und deutlich erhöht werden, so die Liberalen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/7735) die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und unter maßgeblicher Beteiligung der Nachfahren der Opfer der deutschen und europäischen Kolonialverbrechen ein Konzept für eine zentrale  Erinnerungsstätte der Hauptstadt zu erstellen.

„Bedürfnisse in einem Dialog auf Augenhöhe klären“

Prof. Dr. Wiebke Ahrndt, Direktorin des Übersee-Museums in Bremen, betonte, es sollte nicht darum gehen, einfach alternativlos Rückgaben anzubieten. Nicht alle Herkunftsgesellschaften wünschten sich dies, sondern seien eher an Kooperationen oder Entschädigungen interessiert. In einem „Dialog auf Augenhöhe“ müssten also zunächst einmal die Bedürfnisse geklärt werden.

Prof. Dr. Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, und Prof. Johannes Vogel, Generaldirektor des Naturkundemuseums in Berlin, argumentierten in ähnlicher Weise für einen solchen kooperativen Ansatz. „Die Museen wissen, dass sie sich bewegen müssen“, sagte Parzinger. Klar sei, dass illegaler Erwerb zurückgeben werden müsse, aber es müsse differenziert gemacht werden unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes des Erwerbs der Gegenstände.

Gegen eine Fortdauer asymmetrischer Machtstrukturen

Wie Parzinger, so verwies auch Vogel auf die zahlreichen globalen Kooperationen ihrer Häuser auf diesem Gebiet. „Wir arbeiten daran, dass es dabei nicht zu einer Fortdauer der asymmetrischen Machtstrukturen der Kolonialzeit kommt“, betonte Vogel.

Auf diesen Aspekt hatte zuvor Prof. Dr. Louis Henri Seukwa, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, verwiesen: Die aktuelle Debatte finde immer noch unter den Bedingungen eines strukturellen Ungleichgewichts zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Herkunftsstaaten statt. Letztere seien immer noch abhängig von den Entscheidungen der anderen, kritisierte Seukwa.

„Kolonialismus als Unrecht anerkennen“

In diesem Zusammenhang forderte Dr. Manuela Bauche von der Freien Universität Berlin, die Bundesrepublik Deutschland müsse den Kolonialismus endlich als Unrecht anerkennen und dies in ihre Staatsräson integrieren, so wie es auch in Bezug auf die NS-Vergangenheit geschehen sei.

Deutliche Kritik kam von Prof. Dr. Bénédicte Savoy, Professorin für Kunstgeschichte an der Technischen Universität Berlin. Savoy verwies darauf,  dass es vor 40 Jahren schon einmal eine solche Debatte gegeben habe, die aber durch die Abwehrhaltung der deutschen Museen erstickt worden sei. Sie forderte deshalb, die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit nicht den Museen allein zu überlassen, sondern eine unabhängige

Kommission damit zu beauftragen. (che/03.04.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Wiebke Ahrndt, Direktorin, Übersee-Museum Bremen
• Dr. Manuela Bauche, Freie Universität Berlin, Bündnis Decolonize Berlin
• Dr. Guido Gryseels, Generaldirektor, Königliches Museum für Zentralafrika, Tervuren, Belgien
• Prof. Dr. Rebekka Habermas, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Hermann Parzinger, Präsident, Stiftung Preußischer Kulturbesitz
• Ludwig von Pufendorf, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D.
• Prof. Dr. Bénédicte Savoy, Technische Universität Berlin
• Prof. Dr. Louis Henri Seukwa, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg
• Prof. Johannes Vogel, Generaldirektor, Museum für Naturkunde Berlin

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, nach halbstündiger Aussprache Anträge der Oppositionsfraktionen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft abgelehnt. Zu den Anträgen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“ (19/7735), der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten“ (19/8545) und der Linksfraktion mit dem Titel „Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“ (19/8961) lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kultur und Medien vor (19/21345 Buchstabe b bis d).

Den Antrag der Grünen unterstützte auch die Linksfraktion, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Beim Antrag der FDP enthielten sich Linksfraktion und Grüne, während die Koalitionsfraktionen und die AfD dagegen stimmten. Beim Antrag der Linken enthielten sich die Grünen, während die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP dagegen votierten. 

Vier weitere Oppositionsanträge abgelehnt

Den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen“ (19/19914) lehnten alle übrigen Fraktionen ab. Beim Antrag der Fraktion Die Linke zur Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten  (19/9340) enthielten sich die Grünen, während die übrigen Fraktionen mit Ausnahme der Antragsteller dagegen stimmten. Zu beiden Anträgen hatte der Ausschuss für Kultur und Medien Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/26936 Buchstabe a und b).

Zu einem weiteren Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color“ (19/20546) gab es ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (19/22912). Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern lehnten ihn ab.

Ein Antrag der Grünen zur Anerkennung, Aufarbeitung der eigenen Verantwortung kolonialen Unrechts (19/24381) wurde auch von der Linken unterstützt, während sich die FDP enthielt. Die Koalitionsfraktionen lehnten ihn auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/26962) ab.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die Bundesregierung sollte sich nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion (19/19914) vor dem Hintergrund der Verjährung aller Herausgabeansprüche in unmissverständlicher Art und Weise für die Bewahrung von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext in deutschen Museen und Sammlungen einsetzen. Restitutionen von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext sollten nur in begründeten Einzelfällen erfolgen dürfen, wenn beispielsweise „das entsprechende Artefakt von hoher symbolischer Bedeutung für das Herkunftsland ist und von diesem nachweislich als Raubgut klassifiziert werden kann“.

Des Weiteren wurde von der Regierung verlangt, sich dafür einzusetzen, dass eine nicht durch geltendes Recht gedeckte Rückgabe von Sammlungsgut zum Zwecke der Unterstützung außenpolitischer Ziele, „aber auch als Zeichen vermeintlicher Wiedergutmachung“, unterbunden wird. 

Abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion machte sich in ihrem Antrag (19/8545) für die kulturpolitische Aufarbeitung des kolonialen Erbes stark. Sie wollte die bundeseigenen Museen verpflichten, im Geiste der Washingtoner Erklärung mit den Anspruchsberechtigten zu einer Lösung über unrechtmäßig erworbene Kulturgüter aus kolonialen Kontexten zu kommen. Museen in kommunaler Trägerschaft sollten dazu animiert werden, analog zur Washingtoner Erklärung gemeinsam mit den Anspruchsberechtigten Lösungen zu finden.

Ferner sollten nach dem Willen der Liberalen die deutschen Museen bei der Provenienzrecherche stärker unterstützt werden. Eine „Ethikkommission“ sollte in Streitfällen auch einseitig angerufen werden können und Empfehlungen für oder gegen die Rückgabe von Sammlungsgütern aussprechen. Die FDP plädiere darüber hinaus dafür, die Mittel für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste (DZK) für die Provenienzforschung langfristig und deutlich zu erhöhen.

Erster abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/8961) unter anderem auf, ein Grundkonzept für die Auseinandersetzung mit der deutschen Beteiligung am transatlantischen Versklavungshandel, dem Kolonialismus, dem antikolonialen Widerstand und dem Völkermord an den Ovaherero und Nama zu erarbeiten. Alle Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sollten in die Verantwortung genommen werden, die Geschichte ihrer Institutionen auf koloniale Kontexte zu überprüfen und für Transparenz nach innen und außen zu sorgen.

Auch sollte die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Beteiligung daran in den Lehrplänen und Lehrangeboten berücksichtigt werden. Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollte Die Linke um die kritische Auseinandersetzung mit kolonialem Unrecht und antikolonialem Widerstand erweitern. 

Zweiter abgelehnter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/20546) die Bundesregierung auf, den deutschen Kolonialismus „unmissverständlich als Verbrechen“ zu benennen. Die Abgeordneten spachen sich zudem dafür aus, den Kolonialismus des deutschen Kaiserreichs in Afrika, Asien und Ozeanien im Sinne der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus als eine der Quellen und Ursachen rassistischer Diskriminierung anzuerkennen.

Gemeinsam mit den Bundesländern sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass an den Universitäten Lehrstühle zur Erforschung des deutschen Kolonialismus eingerichtet werden, in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung eine umfassende Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus stattfindet und dies auch in der bildungspolitischen Gedenkstättenarbeit berücksichtigt wird. Ebenso müssten die Namensgeber aller wissenschaftliche Einrichtungen auf mögliche „kolonialrassistische Verstrickungen“ überprüft und deren Geschichte aufgearbeitet werden.

Dritter abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem dritten abgelehnten Antrag die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten (19/9340).

Demnach sollte durch ein Restitutionsgesetz eine Wiedergutmachungslücke geschlossen werden, indem normative Grundlagen für die Errichtung eines Fonds geschaffen werden, bei der Art und Ausmaß einer Ausgleichszahlung zum Wohle der Allgemeinheit geregelt werden, um die Rückerstattung von Kulturraubgut aus kolonialen Kontexten auch durch Private im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zu ermöglichen und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus angemessen zu begegnen. 

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/7735) für eine umfassende Aufarbeitung des Kolonialismus aus. Sie forderte die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und unter maßgeblicher Beteiligung der Nachfahren der Opfer der deutschen und europäischen Kolonialverbrechen ein Konzept für eine zentrale Erinnerungsstätte der Hauptstadt zu erstellen. Zudem sollte ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes in der politischen und kulturellen Bildung aufgelegt werden.

Nach dem Willen der Grünen sollte außerdem die Provenienzforschung in den Museen und Sammlungen mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten verstärkt werden. Kulturgüter deren rechtmäßiger Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, sollten den Herkunftsgesellschaften zur Rückgabe angeboten werden. Menschliche Gebeine sollten in jedem Fall zur Rückgabe angeboten werden und anthropologische Forschung generell nur noch zur Klärung der Provenienz erlaubt werden. 

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/24381) für die Anerkennung und Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus ein.Sie forderte die Bundesregierung unter anderem auf, „die mit den im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft begangenen Verbrechen verbundene schwere Schuld anzuerkennen und für diese Verantwortung zu übernehmen“.

So sollte die Bundesregierung etwa „den Völkermord an den Ovaherero und Nama“ zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika offiziell als Völkermord anerkennen, der daraus erwachsenden Verantwortung gerecht werden und „den hierzu laufenden Prozessen eine dem Ausmaß der Verbrechen angemessene Bedeutung zukommen lassen“. Außerdem forderten die Abgeordneten, die Verantwortung für die Massaker und Hungertoten des Maji-Maji-Krieges von 1905 bis 1907 in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika, der heutigen Republik Tansania, offiziell anzuerkennen. (ahe/aw/che/hau/26.02.2021)