Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Änderung des Atomgesetzes: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entwurf zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/964) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen wurde. Die Grünen schreiben, nach derzeitiger Rechtslage könnten atomare Anlagen, die Produkte für den Betrieb von Atomkraftwerken herstellen, auch nach dem Ende des Atomkraftwerk-Betriebs weiterlaufen. Betroffen seien vor allem Betriebe zur Anreicherung von Uran und zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten. Die Fraktion will den Betrieb solcher Anlagen zum Jahresende 2022 beenden, da von ihnen atomare und chemotoxische Risiken für Leben, Gesundheit und Umwelt ausgingen. Transporte radioaktiver Stoffe sollten vermieden, der Anfall radioaktiver Stoffe, die entsorgt werden müssen, verringert werden.

Bahnprojekt „Stuttgart 21“: Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/480) einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, als Vertreterin des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinzuwirken, dass die DB AG „einen sofortigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Zeitnah soll die Bahn zudem ein Alternativkonzept für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart in Anlehnung an das Konzept „Umstieg 21“ entwickeln. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG: Die Fraktion Die Linke fordert die Offenlegung der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) beauftragten Gutachten zum Projekt „Stuttgart 21“. In einem Antrag (19/481) wird von der Bundesregierung „in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der DB AG“ konkret verlangt, für eine Veröffentlichung des jüngsten Gutachtens des Unternehmens PWC und Emch + Berger, das vom Vorstand der DB AG im Oktober 2017 in Auftrag gegeben worden sei, zu sorgen. Veröffentlicht werden sollen auch das von der Beratungsgesellschaft KPMG sowie dem Ingenieurbüro Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten „Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21“ sowie die beiden Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an den Vorsitzenden des Bundesfinanzierungsgremiums vom 8. September 2016 und an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit dem gleichen Datum. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Zwangsverrentung und Altersarmut: Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/859) auf, die Verpflichtung für Hartz-IV-Bezieher aufzuheben, vorzeitig eine Rente zu beantragen. Aufgehoben werden solle auch die Berechtigung der Jobcenter, unabhängig vom Willen der Betroffenen für diese einen Rentenantrag zu stellen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion armutsfeste Übergänge in die Rente, indem die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf der Basis des halben Durchschnittsverdienstes aus Steuermitteln bezahlt werden. Den Antrag überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Höherer Frauenanteil im Bundestag: Die Linke hat einen Antrag (19/962) mit dem Ziel vorgelegt, den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung zu erfüllen und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu erhöhen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, auf eine Steigerung des Frauenanteils in Wahlämtern hinzuwirken. Der Bundestag selbst solle im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform eine gesetzliche Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in Wahlmandaten berücksichtigen. Der Bundestag überwies den Antrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss. Die Linke hatte ihren Antrag federführend im Rechtsausschuss beraten lassen wollen, wurde von den übrigen Fraktionen aber überstimmt.

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen: Die Linke hat einen Antrag (19/963) vorgelegt, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darüber hinaus fordert sie ein Exportverbot für Kernbrennstoffe. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Fraktion will die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zum umfassenden Atomausstieg in Deutschland vorzulegen und eine Regelung aufzunehmen, die es ermöglicht, Exporte von Uranbrennstoff für Atomreaktoren im Ausland rechtlich zweifelsfrei zu untersagen.

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen: Federführend im Menschenrechtsausschuss beraten wird ein Antrag der Linken (19/961), der darauf abzielt, Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen konsequent zu ahnden und die „historische Möglichkeit“ für ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zu nutzen. Unter anderem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen werden. Ebenfalls im Menschenrechtsausschuss beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen“ (19/978). Die Grünen wollen, dass der UN-Prozess zur Erstellung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten verstetigt und der UN-Arbeitsgruppe ausreichend Geld und Personal bereitgestellt wird. Sie rufen die Bundesregierung auf, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die nicht nur die Gewinninteressen der Unternehmen im Sinn hat, sondern auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. 

Höherer Mindestlohn: Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag (19/975) dafür ein, den Mindestlohn zu erhöhen und ihn für alle konsequent durchzusetzen. Die Fraktion will, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll. Die Mindestlohnkommission, die für die Erhöhung des Mindestlohns zuständig ist, müsse dafür sorgen können, dass der Mindestlohn mindestens der Tarifentwicklung folgt und darüber hinaus auch relativ steigen kann. Neue Ausnahmen, etwa für Geflüchtete, dürfe es nicht geben. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. 

Umgang Bayerns mit dem Luftreinhaltungsrecht des Bundes: Erstmals aufgerufen wurde schließlich ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit dem Bundesrecht im Bereich der Luftreinhaltung (19/837). Der Antrag wird federführend im Rechtsausschuss beraten. In der Vorlage fordern die Abgeordneten die Missbilligung der Bayerischen Staatsregierung durch den Bundestag, weil sie „hartnäckig Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ ignoriere. Diese hätten die Staatsregierung zum Erlass wirksamer Luftreinhaltepläne verpflichtet. Aber noch nicht einmal durch die Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern sei die Staatsregierung bisher zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen gewesen, heißt es in dem Antrag.  Mit diesem Verhalten gefährde die Staatsregierung das Grundrecht auf Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen, so die Abgeordneten. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass Bayern die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführt. Gleichzeitig möge die Bundesregierung dem Bundestag zeitnah Vorschläge zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung unterbreiten. 

(eis/vom/01.03.2018)

Der Verkehrsausschuss unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Montag, 11. Juni 2018, bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21).

„Haben funktionierenden Kopfbahnhof“

Rockenbauch plädierte für den Ausstieg aus dem Projekt. „Wir haben schließlich einen funktionierenden Kopfbahnhof“, sagte er. Außerdem sehe der Umstiegsplan vor, bisher fertiggestellte oder geplante Teile des Gesamtprojektes einzubinden, etwa die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm. 

Ein Aus- und Umstieg sei günstiger als ein Weiterbau, betonte Rockenbauch und übte Kritik an den von Seiten der Deutschen Bahn AG angeführten Kosten für den Ausstieg in Höhe von sieben Milliarden Euro. Diese Zahl habe nur den Zweck, das Nachdenken über dringend benötigte Alternativen zu beenden.

„Keine Alternative  zum Weiterbau“

Thomas Bopp vom Verband Region Stuttgart sprach sich hingegen für die Fortführung des Projekts aus. Es gehe hier nicht nur um ein reines Fernbahnprojekt. Für die Nachverkehrsangebote der wachsenden Region Stuttgart, in der mehr als die Hälfte der Menschen aus Baden-Württemberg wohnen würden, sei ein Kopfbahnhof nicht geeignet, befand er. 

Auch Manfred Leger, Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, sprach sich für die Fortführung des Projekts aus. Das Projekt sei weit fortgeschritten, sagte er. Von den 59 Kilometer Tunnelröhren für Stuttgart 21 seien inzwischen 40 Kilometer erfolgreich vorgetrieben – mehr als zwei Drittel. Bei der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm seien es 47 von 61 Kilometern – mehr als drei Viertel. Die vertraglich gebundenen Leistungen für das Gesamtprojekt hätten Ende 2017 bei sechs Milliarden Euro gelegen.

„Keine Alternative“ zum Weiterbau sieht auch Prof. Dr. Ullrich Martin, Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen an der Universität Stuttgart. Die ihm bekannten Alternativen stellten kein schlüssiges Konzept dar und seien vielmehr eine Ansammlung von Varianten, die nicht untereinander kompatibel seien. Mit Blick auf die wachsende Region und dem sich daraus ergebenden Druck auf den Nahverkehr stelle ein Kopfbahnhof keine Lösung dar.

„Engpassanalysen methodisch unzureichend“

Kritik an der Planung und Umsetzung von Stuttgart 21 übte Matthias Lieb vom Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg. So seien etwa die Engpassanalysen „methodisch unzureichend“. Es gebe versteckte Engpässe, „die nicht aufgezeigt werden sollen, weil sich sonst zeigen würde, dass der neue Bahnhof zu klein ist“ sagte er. Dennoch sei ein Baustopp nicht realistisch, so Lieb. Ein unverändertes „Weiter so“ dürfe es aber auch nicht geben.

Das ehemalige Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn AG, Dr. Thilo Sarrazin, kritisierte die „von Anfang an unrealistischen Kostenschätzungen“. Bahnvertreter und an dem Projekt interessierte Politiker hätten die Kosten schöngefärbt, um das Projekt nicht zu gefährden. Es sei frühzeitig klar gewesen, dass aus dem Bundeshaushalt bezahlt werde. In Bezug auf Investitionen in die Infrastruktur, so Sarrazin, sei die finanzielle Eigenverantwortung der Deutschen Bahn AG eine „Schimäre“.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, als Vertreterin des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn AG „einen sofortigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Zeitnah soll die Bahn zudem ein Alternativkonzept für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart in Anlehnung an das Konzept „Umstieg 21“ entwickeln, verlangt die Linksfraktion.

In ihrem Antrag setzt sich die Fraktion auch dafür ein, dass die DB AG ihre im Dezember 2016 eingereichte Klage gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten des Projekts „Stuttgart 21“ zurücknimmt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau von „Stuttgart 21“ fließen sollen, zurückgestellt werden, „bis ein Konzept für einen kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt und die finanziellen Mittel für diesen verwendet werden können“.

„Stuttgart 21 unwirtschaftlich“

„Stuttgart 21“ sei in hohem Maße unwirtschaftlich, führt die Linksfraktion zur Begründung ihrer Initiative an. Dies sei inzwischen durch mehrere Gutachten – unter anderem durch den Bundesrechnungshof – nachgewiesen worden. Das Projekt bringe die DB AG in eine gefährliche finanzielle Schieflage, belaste die Bundesfinanzen und gefährde dadurch wirklich wichtige Schienenprojekte. Außerdem würde nach Aussage der Parlamentarier „Stuttgart 21“ mit seiner Fertigstellung einen neuen Engpass im Bahnnetz schaffen. Zudem seien viele essenzielle Sicherheitsfragen des Bahnprojekts nach wie vor nicht geklärt. „Ein Weiterbau ist daher nicht zu vertreten“, urteilt die Fraktion.

Für einen Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ gibt es aus Sicht der Linken mit „Umstieg 21“ seit eineinhalb Jahren ein „durchdachtes und überzeugendes Konzept“, das von einer Expertengruppe in Stuttgart erarbeitet worden sei. Das inzwischen aktualisierte Konzept zeige nicht nur, dass ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ auch jetzt noch „sinnvoll, wirtschaftlich und technisch umsetzbar“ sei. Es liefere überdies viele kreative Vorschläge, wie die bereits begonnenen Bauleistungen zweckmäßig umgenutzt werden könnten. Unter anderem könne laut dem Umstiegskonzept die bereits ausgehobene und betonierte Baugrube des Tiefbahnhofs für einen Busbahnhof sowie für Fahrradabstellanlagen verwendet werden. „Dadurch könnte der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet und erheblich aufgewertet werden“, schreiben die Abgeordneten.

Des Weiteren umfasse das Konzept Vorschläge für eine Umgestaltung und Verbesserung des bestehenden Kopfbahnhofs, der damit in seiner Kapazität noch erweitert werden könne. Auch eine Anbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm über das Neckartal an den bestehenden Bahnhof sei problemlos möglich und böte die gleichen Fahrzeitverkürzungen wie die geplanten Zulaufstrecken zu dem Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. (hau/11.06.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Thomas Bopp, Verband Region Stuttgart
• Prof. Dr.-Ing. Bernd Hillemeier, Technische Universität Berlin
• Manfred Leger, DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH
• Matthias Lieb, Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg e.V.
• Hannes Rockenbauch, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
• Dr. Thilo Sarrazin
• Prof. Dr.-Ing. Walter Wittke, WBI GmbH
• Prof. Dr.-Ing. Ullrich Martin, Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen an der Universität Stuttgart