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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Züge stehen an einer Wartungshalle im Morgengrauen.
Verkehr

Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erhöht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/30400) angenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Die Linksfraktion beschlossen. Der Verkehrsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/30926), der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/3...

Elektroautos an einer Ladestation für Elektrofahrzeuge.
Verkehr

Anträge zur Umwelt- und Verkehrs­politik abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, elf Anträge der FDP und fünf Anträge der AfD zur Umwelt- und Verkehrspolitik abgelehnt.

Jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurden je ein FDP-Antrag mit dem Titel „Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern“ (19/30945) sowie mit dem Titel „Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen“ (19/24640). Ein dritter FDP-Antrag mit dem Titel „Luf...

Eine leere Bushaltestelle vor einem Getreidefeld.
Verkehr

Kontroverse Aussprache über die Situation des ländlichen Raumes

Die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Deutschland zu verbessern, das hatte sich die Bundesregierung für die nun ausklingende Legislaturperiode weit oben auf die Agenda geschrieben. Am Freitag, 11. Juni 2021, debattierte der Bundestag eine Stunde lang darüber, wie es um die Errungenschaften im Bereich Mobilität bestellt ist und welche Herausforderungen bleiben. Anlass waren zwölf Anträge der Oppositionsfraktionen. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mobilität ...


Ein Lkw biegt an einer Kreuzung rechts ab, während ein Schild mit Aufschrift Toter Winkel eines Schutzsystems hell aufleuchtet und Fahrradfahrer warnt.
Verkehr

Bundestag verabschiedet Leitbild für die Verkehrssicherheit

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 21. Mai 2021, für einen Koalitionsantrag von CDU/CSU und SPD zur Verkehrssicherheit mit dem Titel „‚Vision Zero‘ – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ (19/29766) gestimmt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Hingegen abgelehnt wurde ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf „z...

Elektroladestation, Symbolbild an der Autobahn.
Verkehr

Bundestag stimmt für das Schnellladegesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz (19/28184) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke abgenommen. Der Abstimmung lag einen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/29840) zugrunde.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zie...

Autos fahren auf einer Autobahn und ziehen Leuchtspuren.
Verkehr

Bundestag beschließt Änderungen mau­trechtlicher Vorschriften

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes“ (19/27522) zugestimmt. Die Abgeordneten haben den Entwurf in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsaus...

Ein Testfahrzeug für autonomes Fahren und andere Autos auf der Straße in einer Stadt.
Verkehr

Bundestag nimmt Gesetz zum au­tonomen Fahren an

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren“ (19/27439) der Bundesregierung beschlossen. Dafür haben CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke...

Straßenkreuzung mit Fahrradfahrern auf einem Radweg und Autos.
Verkehr

Abgesetzt: Antrag der Koalition zur Verkehrssicherheit

CDU/CSU und SPD hatten einen Antrag mit dem Titel „‚Vision Zero‘ – unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ angekündigt. Die ursprünglich am Freitag, 7. Mai 2021, vorgesehene Beratung hat der Bundestag allerdings von der Tagesordnung abgesetzt. (ste/04.05.2021)

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Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

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Verkehrsausschuss-Vorsitzender Cem Özdemir (links), Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Ständerat Claude Janiak, die Präsidenten der Kommissionen des Schweizer Parlaments für Verkehr und Fernmeldewesen, bei der Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages
Im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zusammen mit einer Schweizer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) am Mittwoch, 13. Februar 2019, nahmen Parlamentarier beider Länder Stellung zu transnationalen verkehrspolitischen Themen.
In seiner 30. Sitzung am Mittwoch, 16. Januar 2019, unter Vorsitz von Cem Özdemir, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßte der Ausschuss den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, MdB zu einem Gespräch.
Gespräch mit einer Delegation des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen des dänischen Folketing am 6. Juni 2018.
Der Ausschussvorsitzende, Cem Özdemir, MdB, überreicht das Geschenk an seinen dänischen Kollegen, Dambsbo-Andersen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur begrüßte in seiner 8. Sitzung am Mittwoch, 25. April 2018, unter Vorsitz von Cem Özdemir, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, MdB zu einem Gespräch.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), und die am 21. Februar 2018 benannte stellvertretende Vorsitzende, Daniela Kluckert (FDP).
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am Mittwoch, 31. Januar 2018, unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) konstituiert. Der Abgeordnete Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 43 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt.

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Verkehrsausschuss-Vorsitzender Cem Özdemir (links), Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Ständerat Claude Janiak, die Präsidenten der Kommissionen des Schweizer Parlaments für Verkehr und Fernmeldewesen, bei der Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages (© DBT/Melde)

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Im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zusammen mit einer Schweizer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) am Mittwoch, 13. Februar 2019, nahmen Parlamentarier beider Länder Stellung zu transnationalen verkehrspolitischen Themen. (© DBT/Melde)

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In seiner 30. Sitzung am Mittwoch, 16. Januar 2019, unter Vorsitz von Cem Özdemir, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßte der Ausschuss den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, MdB zu einem Gespräch. (© DBT/PA 15)

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Gespräch mit einer Delegation des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen des dänischen Folketing am 6. Juni 2018. (© DBT/PA 15)

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Der Ausschussvorsitzende, Cem Özdemir, MdB, überreicht das Geschenk an seinen dänischen Kollegen, Dambsbo-Andersen. (© DBT/PA 15)

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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur begrüßte in seiner 8. Sitzung am Mittwoch, 25. April 2018, unter Vorsitz von Cem Özdemir, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, MdB zu einem Gespräch. (© DBT/PA15)

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), und die am 21. Februar 2018 benannte stellvertretende Vorsitzende, Daniela Kluckert (FDP). (© DBT/PA 15)

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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am Mittwoch, 31. Januar 2018, unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) konstituiert. Der Abgeordnete Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 43 Mitglieder zählenden Gremiums bestimmt. (© DBT/Werner Schüring)