Parlament

Zusammenfassung parlamentarischer Höhepunkte der 10. DDR-Volkskammer vom 5. April 1990 bis zum 2. Oktober 1990

Die erste und zugleich einzige frei gewählte Volkskammer der DDR konstituiert sich am 5. April 1990 im Palast der Republik. Der 10. Volkskammer gehören - einschließlich der Nachrücker - 409 Abgeordnete an. Nur drei Prozent der Abgeordneten sind auch schon Mitglieder der 9. Volkskammer gewesen. Zu ihrer Präsidentin wählen die Abgeordneten im zweiten Wahlgang die CDU-Abgeordnete Sabine Bergmann-Pohl.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die DSU am 17. Juni 1990 überraschend einen Antrag auf „Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Tag.“. Im Verlauf der sich anschließenden, tumultartigen Debatte zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag ab. Nur mit Mühe gelingt es Ministerpräsident Lothar de Maizière und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder, eine sofortige Abstimmung über den Antrag und damit einen angesichts der noch nicht abgeschlossenen nationalen und internationalen Verhandlungen übereilten Beitrittbeschluss zu verhindern.

Am 21. Juni 1990 verabschiedet die Volkskammer den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Er wurde am 18. Mai in Bonn unterzeichnet und wird am 1. Juli 1990 in Kraft treten. Wie die Grundsätze im zweiten Artikel des Vertrages festlegen, wird das währungs-, wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik übernommen.

In einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 beschließt die Volkskammer mit 294 Stimmen, bei 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG zum 3. Oktober 1990.

Um die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit zu ermöglichen, verabschiedet die Volkskammer am 24. August 1990 das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit“. Es sieht die dezentrale Lagerung und die Aufarbeitung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit in Sonderarchiven der Länder vor.

Die letzte Tagung der 10. Volkskammer findet am 2. Oktober 1990 als Festsitzung im Staatsratsgebäude der DDR statt. Um 0 Uhr in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 1990 tritt die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Der 3. Oktober ist fortan als „Tag der Deutschen Einheit“ nationaler Feiertag. Am 4. Oktober 1990 konstituiert sich im Reichstag der erste gesamtdeutsche Bundestag. Die erste gesamtdeutsche Wahl zum Deutschen Bundestag wird am 2. Dezember 1990 stattfinden. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent wird das bisherige Regierungsbündnis aus CDU/CSU und FDP für ganz Deutschland bestätigt werden.