Ausschüsse

Soziales

Bundestag berät An­frage zur Finan­zierung der Sozial­versicherung

Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14319) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung der Sozialversicherung (20/11131), die am Donnerstag, 30. Januar 2025, vom Parlament beraten wurde.

Regierung: Finanzprognosen sind unsicher

„Neben der Unsicherheit über die demografische und gesa...

Arbeit

Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“ (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz, 20/14255) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Entwurf dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung.

Gesetzentwurf der FDP

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Eine Modernisierung der Vorgaben des Arbeitszeitges...

Arbeit

Anträge zur betrieblichen Mitbestimmung an Aus­schüsse rücküberwiesen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, vier Anträge der Gruppe Die Linke zur betrieblichen Mitbestimmung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales nebst mitberatenden Ausschüssen zurücküberwiesen.

Es handelt sich um die Anträge mit den Titeln „Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“ (20/11026), „Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung“ (20/11027) und „Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbes...

Soziales

Debatte über Härtefallfonds in der Ost-West-Renten­überleitung

Um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (Härtefallfonds) ging es bei einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 18. Dezember 2024. Den Abgeordneten lag dazu ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung den Betroffenen zugutekommen lassen“ (20/13613) sowie der Antrag der Gruppe Die Linke „Gerechtigk...

Arbeit

Entwürfe zur Aufhebung des Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetzes erörtert

Sowohl die Unionsfraktion als auch die FDP-Fraktion fordern die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, das im vollen Wortlaut „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ heißt. Am Donnerstag, 5. Dezember 2024, standen Gesetzentwürfe beider Fraktionen (CDU/CSU: 20/14015, FDP: 20/14021) auf der Tagesordnung. Sie wurden im Anschluss an die knapp 70-minütige erste Lesung jeweils dem federführenden Ausschuss für A...

Soziales

Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die zeitnahe Einrichtung eines Kompetenzzentrums Leichte Sprache und Gebärdensprache. Mit ihrem Antrag (20/13367) hat sich der Bundestag am Mittwoch, 4. Dezember 2024, in einer Debatte befasst. Die Vorlage wird nun im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten.

Antrag der Union

Die CDU/CSU kritisiert in der Vorlage die zögerliche Umsetzung dieses im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung fixierten Vorhabens. Das bislang nur auf punktuelle Maßnahmen w...

Arbeit

Änderung des Produkt­sicherheits­gesetzes beraten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (20/12716) vorgelegt. Die Vorlage wurde nach der Aussprache im Plenum an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das Produktsicherheitsgesetz vom 27. Juli 2021 dient nach Regierungsangaben derzeit unter anderem dazu, die EU-Richtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht umzusetzen. Es wer...

Arbeit

Modernisierung der Arbeitsförderung wird unterschiedlich bewertet

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz, 20/12779) stand am Montag, 4. November 2024, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In der Regelung geht es um die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses, Vereinfachungen und Entlastungen im Versicherungs- und Leistungsrecht, die Anpassung von Förderinstrumenten und den Ausbau der Förderinstrumente der Bundesa...

Arbeit

Nein zu Lotsen für den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ (20/9738) abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen, dafür die Unionsfraktion. Die AfD-F'raktion enthielt sich, die Gruppen Die Linke und BSW waren nicht anwesend. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozial...

Soziales

Antrag zu sozialer Mindestsicherung und Bürgergeld abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ (20/10609) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Gruppen Die Linke und BSW bei Zustimmung der Antragsteller. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/13406) vor.

Antrag der AfD...

Arbeit

Bundestag lehnt wirt­schaftspolitische Ini­tiativen der Union ab

Das Parlament hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mehrere wirtschaftspolitische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Darunter fällt ein Entwurf für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz (20/11752), der mit 412 Stimmen gegen 247 bei einer Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gefunden hat. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine Beschlussempfehlung (20/13044) zur Ablehnung der Vorlage vorgelegt.

Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes

Darüber hinaus fa...

Soziales

Aktienrente und stabiles Rentenniveau bis 2039

Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II hat bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 14. Oktober 2024, eine differenzierte Bewertung durch die geladenen Sachverständigen erfahren. Im Gegensatz zu der medial teils hitzig geführten Debatte zeichnete sich die Anhörung durch sachliche Argumentationen für und gegen die Ampel-Pläne aus.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf für das Rentenpaket II (20/11898) will die Koalition aus SPD, Grünen un...

Soziales

Bundesregierung will Aktienrente einführen

Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2024, in erster Lesung über die Aktienrente debattiert. Damit das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt und außerdem eine Aktienrente eingeführt werden kann, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz, 20/11898, 20/12611) vo...

Arbeit

Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2024, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung“ (SGB-III-Modernisierungsgesetz, 20/12779) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. An denselben Ausschuss überwiesen wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit“ (20/12970).

Gesetzentwurf...

Arbeit

Antrag fordert Sach­leis­tungen statt Geld­leistungen für Asylbewerber

„Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“ lautet der Titel eines Antrags von der AfD-Fraktion (20/12960), den der Bundestag am Mittwoch, 25. September 2024, erstmals beraten hat. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der festlegt, dass ...

Arbeit

Streit um Bürgergeld und Rente im Etat des Arbeits- und Sozialministers

Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der auch in diesem Jahr der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben wird, stand am Dienstag, 10. September 2024, rund 90 Minuten lang auf der Tagesordnung des Bundestages.

Im Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 179,26 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Das ist gegenüber 2024 und dem Gesamtvolumen nur eine verhältnismäßig geringe Kürzung von run...