„Das Parlament“: Rückblick auf die Sitzungswoche
Berlin: (hib/CZ) Der Haushaltsentwurf für 2025 und die Debatte um Grenzkontrollen, Rücküberstellungen oder Zurückweisungen in der Asyl- und Migrationspolitik prägten die Debatten des Deutschen Bundestages in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Beginnen konnten die Abgeordneten ihre Parlamentswoche mit einer Feierstunde zum 75. Geburtstag des Deutschen Bundestages.
Die Debatte und Hintergründe sind aufbereitet im Rückblick auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der Wochenzeitung „Das Parlament“ und stehen kostenfrei auch online zur Verfügung.
In der Debatte um Grenzkontrollen und Abschiebungen setzten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Grenzen. Der Kanzler und der Unions-Chef lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch:
https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/scholz-und-merz-setzen-grenzen
Eine harte Debatte gab es auch über das „Sicherheitspaket“ der Ampel, für das ungewöhnlicherweise die Haushaltsberatungen unterbrochen wurden. Den Oppositionsfraktionen von Union und AfD reicht das Maßnahmenpaket der „Ampel“ zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus.
https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/harte-debatte-ueber-sicherheitspaket-der-ampel
Haushaltsentwurf 2025
Der Überblick und die Lücke im Etat
Der 489 Milliarden Euro schwere Entwurf für den Haushalt 2025 ist eingebracht. Doch die Bundesregierung gibt den Koalitionsfraktionen ungewollte Hausaufgaben auf: Sie müssen noch ein Milliardenloch stopfen. Um was es dabei geht und wie die Debatte lief, ist im Schwerpunkt der Ausgabe aufgearbeitet:
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/bodensatz-leserei-im-haushalt
Im Interview: Christoph Meyer (FDP)
Im Interview macht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer klar, dass ohne einen Haushalt jede Regierung am Ende ist. Die Reduzierung der in der Globalem Minderausgabe (GMA) noch steckenden Haushaltslücke bewertet er in den Haushaltsverhandlungen zwar als „eine größere Baustelle“, der Handlungsbedarf sei dort aber nicht so groß. Zur Bedingung für einen Haushaltsbeschluss machte er die Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Das Interview:
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/ohne-haushalt-ist-eine-regierung-am-ende
Verteidigungshaushalt
Im Kern der Debatte um den Verteidigungshaushalt ging es auch um die Frage, wie hoch die Summe ist, die der Bundeswehr nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens fehlen, um „kriegstüchtig“ zu werden.
https://www.das-parlament.de/inland/verteidigung/ein-minister-und-seine-truppe-in-geldnoeten
Arbeit und Soziales
Der Haushaltsentwurf sieht vor allem beim Bürgergeld Sparpotential. Die Kosten für die Rente im Sozialetat dagegen steigen wieder und das macht sich auch im Haushalt bemerkbar.
https://www.das-parlament.de/inland/soziales/die-regierung-will-beim-buergergeld-sparen
Gesundheit
Die Debatte um den Etat von Karl Lauterbach (SPD) nutzte dieser, um einen „Herbst der Reformen“ anzukündigen. Mit einer ganzen Serie an Gesetzen will der Minister das Gesundheitssystem fit machen für die Zukunft. Insbesondere die CDU hat daran Zweifel und verwies in der Debatte darauf, dass seine Gesetze entweder nicht oder zu spät kämen oder sie schlecht seien.
https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/lauterbach-kuendigt-herbst-der-reformen-an
Verkehr
Der Haushaltsentwurf sieht knapp 35 Milliarden Euro vor, die in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und den Breitbandausbau investiert werden sollen, das wäre neuer Rekord bei den Verkehrsinvestitionen und trotzdem nicht genug, findet die Opposition.
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/verkehr/neuer-rekord-bei-den-verkehrsinvestitionen
Bau
Mehr Geld soll es auch im Etat des Bauministeriums geben, doch von dort heißt es von Ministerin Klara Geywitz (SPD): Geld allein reiche nicht mehr zur Lösung der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt. Der Bericht zur Debatte und wie die Opposition dies sieht:
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/geywitz-bekommt-mehr-geld
75 Jahre Deutscher Bundestag
In einer Feierstunde im Plenum riefen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie der Historikerin und Publizistin Christina Morina alle drei Redner dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.
https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/appell-zur-verteidigung-der-demokratie
Christina Morina erläuterte darüber hinaus im Interview, warum Demokratie zuerst auf der kommunalen Ebene stirbt, es bessere Teilhabe braucht und warum sie unsere Demokratie trotzdem für stabil hält.
Die vollständige Berichterstattung auf https://www.das-parlament.de/.
Direkt zum aktuelle Epaper der Ausgabe: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/38_39/index.html#0, diesmal mit einer Sonderbeilage, in der alle drei Reden der Feierstunde „75 Jahre Bundestag“ im Volltext abgedruckt sind.
Aus Politik und Zeitgeschichte
Die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Thema „Parlamentarismus“. Online lesen oder kostenlos herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/parlamentarismus-2024/