Rechtsstreitigkeiten nach Beschaffung von Schutzmasken

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat sich in zwei Sondersitzungen mit der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie befasst.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte den Abgeordneten am Donnerstag, welche Gesetzesvorhaben noch für 2024 in der Planung sind oder sich aktuell bereits im parlamentarischen Verfahren befinden. Er nannte insgesamt 15 aktuelle Gesetzentwürfe aus seinem Haus.

Mitte Juli sollen den Angaben zufolge fünf neue Gesetzentwürfe im Kabinett behandelt werden, darunter das Gesetz zur Lebendorganspende, die Reform der Notfallversorgung und das Apothekenreformgesetz. Weitere aktuelle Entwürfe sind das Gesundes-Herz-Gesetz, das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzeinführungsgesetz. Der Minister kündigte für dieses Jahr außerdem ein Pflegefinanzierungsgesetz an.

In der zweiten Sondersitzung des Ausschusses erläuterte Lauterbach den Abgeordneten den Stand der juristischen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie und Forderungen von Unternehmen an den Bund.

Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit für zahlreiche Nachfragen, unter anderem zu dem umstrittenen Open-House-Verfahren, zu Verträgen, einzelnen Lieferanten, zur möglichen Schadenhöhe, zur Vernichtung minderwertiger Masken und zu Vergleichen mit Unternehmen. Lauterbach verwies in vielen Fällen auf die noch laufende Aufarbeitung und laufende Verfahren. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland auf mögliche künftige Pandemien besser vorbereitet sind wird.