Union will ostdeutsche Strukturwandel-Regionen stärken
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion will die ostdeutschen Regionen im Strukturwandel stärken. 35 Jahre nach dem Mauerfall hätten sich die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und die Lebensqualität verbessert, aber es seien nach wie vor sowohl ökonomische als auch soziale Unterschiede zu erkennen. Im besonderen Fokus würden dabei die ostdeutschen Regionen im Strukturwandel stehen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/12102) mit dem Titel „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben - Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“.
Die Unionsfraktion erläutert, dass das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen erhalten würden. Doch inzwischen zeige sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels gefährdet sei. Großprojekte mit langem Planungs- und Genehmigungsvorlauf würden das Problem mit sich bringen, dass die Bundesmittel aus der ersten Förderperiode nicht mehr rechtzeitig bis zum Ende des Jahres 2026 abgerufen werden könnten. Bisher sei unklar, wie die Bundesregierung dem Problem entgegenwirken wolle. „Diese Unsicherheit behindert die Projektentwicklung und hemmt den Strukturwandel in den Kohlerevieren“, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag. Außerdem würden Fragen zur angespannten Fachkräftesituation, zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs und der Energieversorgungssicherheit unbeantwortet bleiben.
In ihrem Antrag erhebt die Unionsfraktion eine Reihe von Forderungen, zum Beispiel nach einer Flexibilisierung der Verwendung der Mittel in den Förderperioden. Außerdem müssten Investitionen in die Bildungs- und soziale Infrastruktur als Investitionen des Strukturwandels anerkannt werden. Standorte und industrielle Lastzentren müssten an das entstehende Wasserstoffkernnetz angeschlossen und die Schieneninfrastruktur müsse ausgebaut werden. Außerdem soll die Forschungslandschaft in den Kohleregionen weiter gestärkt werden.,
„Die soziale Abfederung des Kohleausstiegs kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche infrastrukturelle und kulturelle Projekte gleichermaßen effizient umgesetzt werden können“, stellt die Unionsfraktion fest.
Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.